Sie benutzen einen veralteten Browser. Bitte updaten Sie Ihren Browser oder aktivieren Sie Chrome Frame um die Darstellung zu verbessern.

Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite zu erfahren, benötigen Sie JavaScript. Eine Anleitung wie Sie JavaScript in Ihrem Browser einschalten, befindet sich hier.

Energiekonzept

Mogeln beim Modernisieren

Die Modernisierungsoffensive für Gebäude im Energiekonzept verspricht mehr, als sie hält.

Mogeln beim Modernisieren Mogeln beim Modernisieren
energlobe.de, Denny Rosenthal

Immobilienbesitzer können aufatmen: Die zunächst geplante Sanierungspflicht für energetisch ineffiziente Gebäude und veraltete Heizungsanlagen wurde aufgehoben. Mieter hingegen müssen voraussichtlich mit steigenden Mietpreisen rechnen. Eigentlich sollte das Energiekonzept die Weichen für eine Modernisierungsoffensive und große Energieeinsparungen stellen. Herausgekommen ist – zumindest in Teilen – eine Mogelpackung.

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Energiekonzept verkündete die schwarz-gelbe Koalition vollmundig die Aufstockung der bewährten Förderprogramme, doch Fakt ist: Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm steht immer weniger Geld zur Verfügung.

Zuerst wurden die Mittel in 2009 von 2,2 Milliarden auf 1,35 Milliarden in diesem Jahr gekürzt. Zwar wurden die für 2011 geplanten 435 Millionen Euro um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt – doch im Vergleich zu 2009 ist das weniger als die Hälfte. Auch die Mittel für das Marktanreizprogramm „Energetisch Bauen und Sanieren“ wurden mehrfach gekürzt, ausgesetzt und dann wieder aufgenommen. Sie erreichten jedoch nie wieder das Niveau von 2009.

Angesichts sinkender Fördermittel ist weiter unklar, welche Anreize die freiwillige Sanierung ankurbeln sollen. Auch die Einführung steuerlicher Anreize aus der ursprünglichen Version des Energiekonzepts wurde gestrichen. Demnach sollten Sanierungskosten mit einer Sonderabschreibung nach dem Muster des alten §82a Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung wirksam werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indes in der Süddeutsche Zeitung angekündigt, dass Vermieter künftig ihre Sanierungskosten stärker als bisher auf die Mieter umlegen dürfen. „Das ist nicht wirklich zu Ende gedacht und auch nicht nachvollziehbar“, kritisiert Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB). Was der Mieter durch eine energetische Sanierung an Heizkosten einspare, sei wesentlich geringer als die Beteiligung der Mieter an den Sanierungskosten. Ließe sich die Hälfte einsparen, wäre der Kostenvorteil immer noch wesentlich kleiner als die Mieterhöhung, rechnet Ropertz vor. Der Mieterbund fordert die Bundesregierung auf, die staatliche Förderung für die Sanierung von Gebäuden deutlich aufzustocken.

Aufgeweichte Modernisierungsoffensive

Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), bezweifelt, dass ohne eine realistische Ausstattung der Förderprogramme die gesteckten Klimaziele erreicht werden können. „So kann die bisherige Sanierungsquote von einem Prozent kaum gehalten werden – das ist politische Träumerei“, kritisiert der Verbandschef. „Soll die Sanierungsrate im Altbau von jährlich 1 Prozent auf 2 Prozent verdoppelt werden, müssten etwa fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden“, bilanziert Freitag.

Höhere Fördersummen als bisher seien vor allem deshalb notwendig, weil der unsanierte Gebäudebestand den verschärften Anforderungen der Energieeinsparverordnung EnEV vom November 2009 gerecht werden müsse. Hinzu komme, dass mittlerweile viele leicht zu sanierende Anlagen bereits modernisiert seien. „Was bis jetzt noch nicht angepackt worden ist, kann nur mit erheblichem Mehraufwand ausreichend energetisch saniert werden“, so Freitag.

Gebot der Wirtschaftlichkeit statt Sanierungszwang

Grundsätzlich begrüßt der Verbandschef jedoch die Vorschläge im Energiekonzept: „Die Regierung ist prinzipiell auf dem richtigen Weg, weil sie Hausbesitzer nicht bindend zur Sanierung verpflichtet.“ Die Idee in den Entwürfen des Energiekonzepts, Hausbesitzer zu zwingen, ihre Objekte bis spätestens 2050 auf einen „CO2-neutralen“-Standard zu bringen, sorgte für scharfe Proteste der Immobilienlobby.

Eine bindende Verpflichtung wäre ohnehin kein legitimer Eingriff in das Eigentumsrecht gewesen, kommentierten Hauseigentümerverbände unisono. Denn dafür müsse das „geltende Wirtschaftlichkeitsgebot“ eingehalten werden. Dieser Passus ist für die Branche von großer Bedeutung: Ist die Wirtschaftlichkeit kostspieliger Modernisierungsmaßnahmen nicht gegeben, muss nicht saniert werden. Dann mache eher ein Ersatzbau Sinn, also Neubauten, die realisiert werden, wenn eine Sanierung unwirtschaftlich ist. Diese sollen – so sieht es das Energiekonzept vor – künftig auch im Gebäudesanierungsprogramm der KfW gefördert werden.

Höhe Sanierungskosten spaltet die Branche

Wie teuer energetische Modernisierungen sind, darüber ist man sich in der Branche uneins. Laut Prognosen des Eigentümerverbandes Haus & Grund sind 995 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nötig, um ein Mehrfamilienhaus auf den ursprünglich angestrebten Nullemissionsstandard zu bringen. Die Deutsche Energie-Agentur Dena hat andere Zahlen ermittelt. Im energlobe.de-Interview sagt Dena-Chef Stephan Kohler, dass energetische Sanierungskosten zwischen 80 und 230 Euro pro Quadratmeter realistisch seien. Würde ein Energieeinspareffekt von 70 Prozent angestrebt, sei die Sanierung nach Ansicht von Kohler sogar warmmietenneutral möglich.

Der Sanierungsfahrplan im Energiekonzept sieht vor, den Wärmebedarf bereits in den kommenden zehn Jahren um 20 Prozent zu reduzieren. Durch eine bessere Dämmung der Gebäude sowie moderne Heizungsanlagen soll der Primärenergiebedarf bis 2050 sogar um 80 Prozent sinken.

Diese Ziele sollen auch mithilfe einer Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) erreicht und „im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit“ weiter entwickelt werden.

Ambitionierte Ziele ad acta gelegt“

Weil in Deutschland ein Großteil des Gebäudebestandes schlecht gedämmt und mit veralteten Heizungsanlagen ausgestattet ist, entfallen 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und rund ein Drittel der Kohlendioxid-Emissionen auf diesen Bereich. Die Bundesregierung versichert in ihrem Energiekonzept, die gewaltigen Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung mit einer „Modernisierungsoffensive“ nutzen zu wollen.

Ohne solide Finanzierungsvorschläge können Sanierungen aber nicht realisiert werden – da ist sich die Branche einig. Harsche Kritik am Energiekonzept kam aus dem Lager der Umwelt- und Klimaschützer, sowie den Interessenverbänden aus dem Bereich Erneuerbarer Energien. Vormals ambitionierte Ziele zur energetischen Gebäudesanierung und zur Minderung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor, seien einfach ad acta gelegt worden, bemängelt BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die Bundesregierung habe das Energiekonzept bis zur Unkenntlichkeit verwässert, kritisierte auch Björn Klusmann, Chef des Bundesverbands Erneuerbarer Energien: „Wie der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich erreicht werden soll, bleibt völlig unklar.“

Wärmeliefer-Contracting im Mietrecht

Eines ist der Bundesregierung hingegen gelungen: Mit dem endgültigen Entwurf zum Energiekonzept, wurde auch ein 10-Punkte-Sofortprogramm verabschiedet, dass bis zum 31.12.2011 umgesetzt werden soll. Für den Gebäudebereich ist ein neuer Gesetzentwurf für das Wärmeliefer-Contracting geplant. Bisher konnten Zwischenhändler von steuerlichen Begünstigungen profitieren, auch wenn ihre Dienstleistung nicht als energieeffizientes Contracting eingestuft werden konnte. Dieses Schein-Contracting soll abgeschafft werden. „Eine gute Lösung“, lobt Verbandschef Lutz Freitag.

Weitere Informationen:

Das Kapitel „Energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen“ auf den Seiten 22-23 des Energiekonzeptes der Bundesregierung.

Das Interview mit Bundeskanzlerin Merkel in der Süddeutsche Zeitung vom 29. September 2010.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014