Sie benutzen einen veralteten Browser. Bitte updaten Sie Ihren Browser oder aktivieren Sie Chrome Frame um die Darstellung zu verbessern.

Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite zu erfahren, benötigen Sie JavaScript. Eine Anleitung wie Sie JavaScript in Ihrem Browser einschalten, befindet sich hier.

Stop-and-Go-Politik

Bremse für den Bau

KfW stellt zinsgünstige Kredite und Zuschüsse für Einzelmaßnahmen bei energieeffizienten Modernisierungen ein.

Bremse für den Bau Bremse für den Bau
energlobe.de, Maud Radtke

Erst vor, dann wieder zurück. Dann wieder vor und wieder zurück. Zuweilen erinnert die Förderpolitik der Bundesregierung im Gebäudebereich an die Schrittfolge beim Wiener Walzer: Förderprogramme werden verabschiedet, Gelder für energetische Sanierungen und Baumaßnahmen bewilligt, kurze Zeit später jedoch wieder gestrichen. So geht es seit Jahresbeginn immer wieder vor und zurück – die Politik dreht sich im Kreis und tritt dabei allen Beteiligten auf die Füße.

Keine Planungssicherheit für Sanierer

Zur Erinnerung: Noch zu Beginn des Jahres hatten Hausbesitzer Planungssicherheit. Mit dem Marktanreizprogramm (MAP) wollte die Bundesregierung Modernisierungen von Heizungsanlagen mit insgesamt 400 Millionen Euro fördern, die Erneuerbaren Energien nutzen wie etwa Solarkollektoren, Wärmespeicher und Biomasseheizungen. Im Mai dann die Sperre für 115 Millionen, die rund 844 Millionen private Investitionen hätten auslösen können. Im Juli ruderte die Bundesregierung nach anhaltenden Protesten der Baubranche zurück und gab wieder grünes Licht für das MAP, wenn auch mit erheblichen Einschränkungen.

Ein weiterer Schrittfehler auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich und Klimaschutz durch CO2-Einsparungen ließ nicht lange auf sich warten. Im Rahmen des von der Bundesregierung geschnürten Sparpakets für 2011 wurde der Rotstift bei den KfW-Programmen "Energetisch Bauen" und "Energetisch Sanieren" angesetzt. Nach Kürzung von über einer Milliarde Euro bleiben noch 400 Millionen Euro übrig. Ein Umlenken ist nicht in Sicht.

Ende Juli ging es in die nächste Runde in der Stop-and-Go-Politik der Bundesregierung. So verkündete die KfW-Bank, ab dem 1. September 2010 keine zinsgünstigen Kredite oder Zuschüsse für Einzelmaßnahmen wie den Einbau effizienter Heizungspumpen vergeben zu können. Aufgrund der hohen Nachfrage seien schlichtweg die Mittel ausgegangen.

Großes Potenzial für CO2-Einsparungen

Die Baubranche, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gewerkschaften laufen Sturm. „Dies ist ein Offenbarungseid für den Klimaschutz und eine Bremse für den Bau“, kritisiert Martin Mathes, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Bau- und Arbeitsmarktpolitik der IG BAU. „Mit dem Förderstopp bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen werden über 100.000 Arbeitsplätze im regionalen Handwerk gefährdet“, mahnt der Gewerkschafter. Dabei lohne sich die energetische Sanierung für den Staat, weil neben zusätzlichen Beitrags- und Steuereinnahmen auch die gesamtwirtschaftliche Binnennachfrage gestärkt werde. „Hinzu kommt, dass mit einem Euro Bundeszuschuss fünf Euro an privaten Investitionen ausgelöst werden“, rechnet Mathes vor.

Insgesamt könnten im Strom- und Gebäudesektor durch die effizientere Nutzung von Energie bis zum Jahr 2020 jährlich rund 100 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Dafür sei eine langfristige, angemessene Förderung energetischer Sanierungen im Gebäudebereich nötig, erklärt auch Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Die Bundesregierung muss endlich klar festlegen, welche konkreten Effizienzziele sie erreichen will“, fordert der Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie und Umwelt. Krawinkel hält mindestens zwei Prozent pro Jahr für denkbar und richtig. Neben den aufgestockten und verlässlich konzipierten Förderbudgets müsse es zukünftig auch möglich werden, Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden vollständig steuerlich abzusetzen, so Krawinkel.

Weitere Informationen:

Welche Förderstandards bei der KfW ab dem 1. September gültig sind, lesen Sie hier.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014