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Marktanreiz

Förderstopp für Öko-Heizungen

Der Förderstopp für Sanierungen im Wärmebereich verunsichert die gesamte Branche.

Förderstopp für Öko-Heizungen Förderstopp für Öko-Heizungen
Uptown Verlag, Denny Rosenthal

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Förderprogramm für Heizanlagen auf Basis von Umwelt- und Erdwärme, Biomasse und Sonnenenergie gestoppt. Die Bundesregierung wollte dafür von 2008 bis 2012 insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dem Markt fehlen nun 115 Millionen Euro. Die Haushaltssperre wirkt sich auf die gesamte Branche aus, denn profitiert hätten von dem Marktanreizprogramm (MAP) vor allem Mittelständler wie Anlagenbauer, Heizungsplaner und Installateurbetriebe.

Laut Finanzministerium ist die desolate Haushaltslage Grund für den Förderstopp. Das Umweltministerium sowie zahlreiche Verbände aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien warnten lange vergebens vor einer Haushaltssperre. Diese sorgt auch für Unmut bei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der Politiker befürchtet, dass ein ganzer Markt nach intensiver Förderung nunmehr zusammenbrechen könnte. „Ohne Wachstum wird keine Konsolidierung gelingen“, äußerte sich der Umweltminister in der FAZ.

Aus für ein Erfolgsmodell

Das MAP gilt als das wichtigste Förderinstrument für Erneuerbare Energien im Wärmebereich und Motor für Investitionen. Gefördert wurden Solarkollektoren, Wärmespeicher und Biomasseheizungen. Allein 2009 gab es 253.000 Investitionszuschüsse. Mit den 115 Millionen aus dem Fördertopf hätten rund 900 Millionen Euro private Investitionen ausgelöst werden können.

Durch direkte Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen habe das Förderprogramm den entscheidenden Anstoß für die Erneuerung von Heizanlagen gegeben, bestätigt Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien.

Dies belegt auch eine Umfrage des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung unter Hausbesitzern, die ihre Immobilie energetisch sanieren wollen: Für 93 Prozent der Befragten sind die Zuschüsse demnach die attraktivste Form der Förderung.

Mit dem Subventionsstopp werden auch die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung zurückgestellt. Die Chefin der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Ex-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), verwies mit Nachdruck darauf, dass „der Einsatz von Gas- oder Stromwärmepumpen, moderner Brennwerttechnik oder solarthermischen Anlagen im Heizungsbereich erheblich zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen“ beitrage.

Bis 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energie im Wärmebereich von acht auf 14 Prozent erhöht werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP den Ausbau der regenerativen Energiequellen festgesetzt. Dieses Ziel ist auch durch die EU-Klimaschutzverpflichtung bindend.

Das Einfrieren der Haushaltsmittel wirkt sich auch auf Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative aus. Diese bezuschussten die Anschaffung kleiner Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) sowie kommunale Klimaschutzprojekte und werden rückwirkend gestoppt, da die Gelder für 2010 bereits aufgebraucht sind.

Haushaltssperre oder politisches Kalkül?

Warum wird also ein Förderprogramm, welches CO2-Emissionen reduziert und Investitionen im Binnenmarkt auslöst, dennoch eingefroren?

Brancheninsider vermuten, dass hier keine haushaltsabhängige Entscheidung getroffen wurde, sondern vielmehr eine politische. Demnach werde das Marktanreizprogramm nicht weitergeführt, bis das Energiekonzept vorliege und die Frage der Laufzeitverlängerung geklärt sei. Daraus ergibt sich schließlich der künftige Energiemix.

Denkbar wäre in diesem Szenario, dass Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung in einen Energieeffizienz-Fonds fließen und diese Gelder für die Förderung der Erneuerbaren Energien sowie die dazugehörigen Marktanreizprogramme genutzt werden.

Der Haushaltsstopp wirft damit grundsätzliche Fragen bezüglich der Finanzierung von Förderprogrammen auf. So gab dena-Chef Stephan Kohler gegenüber energlobe.de zu bedenken, dass ein erfolgreiches Anschubprogramm wie im Fall der Mini-KWK-Anlagen ins Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen werden könne: „Dann wäre die Förderung unabhängig von der Haushaltslage.“

Weitere Informationen:

Nationalen Klimaschutzinitiative auf www.bmu-klimaschutzinitiative.de.

Die Förderstopp im Wortlaut des Bundesumweltministeriums.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014