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Stop-and-Go-Politik

Wieder Geld für Wärme

Kommando zurück: Die Bundesregierung will die Erneuerbaren für Heizungen doch wieder fördern.

Wieder Geld für Wärme Wieder Geld für Wärme
energlobe.de, Denny Rosenthal

Die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für den Wärmemarkt wird womöglich bereits Anfang Juli aufgehoben. Damit stünden dem Markt 115 Millionen Euro wieder zur Verfügung.

Stop-and-Go-Politik verunsichert die Branche

Noch sind die Signale verhalten, das Thema sei innerhalb der Regierung noch nicht abschließend entschieden, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Die Entscheidung zur Freigabe der Gelder muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden, der Anfang Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.

Dass der Ausschuss der Entsperrung zustimmt, gilt als sehr
wahrscheinlich. Das Marktanreizprogramm ist eines der wichtigsten Förderinstrumente für Erneuerbare Energien im Wärmebereich und ein Motor
für Investitionen. Gefördert wurden Solarkollektoren, Wärmespeicher und Biomasseheizungen.

Von 2008 bis 2012 wollte die Bundesregierung dafür insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Allein 2009 gab es 253.000 Investitionszuschüsse. Mit den 115 Millionen aus dem gesperrten Fördertopf hätten rund 844 Millionen private Investitionen ausgelöst werden können.

In den vergangenen Wochen hatte sich heftige Kritik am Zurückhalten der Gelder geregt, die zunächst gekürzt und dann gesperrt worden waren. Nach einer Studie des ifo-Instituts entgehen dem Staat dadurch rund 150 Millionen Steuereinnahmen. Inzwischen mehren sich Stimmen, die fordern, aus der Förderung für umweltfreundliche Heiztechniken eine haushaltsunabhängige Finanzierung zu machen.

So schlug Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur, im Gespräch mit energlobe.de vor, die Förderung in das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzunehmen. Kohler verwies in diesem Zusammenhang auf das erfolgreiche Anschubprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. „Dann wäre die Förderung unabhängig von der Haushaltslage.“

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014