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EU-Effizienzpaket

Öffentliche Hand als Pionier

Die EU erhöht den Druck und will energetische Sanierungen bei öffentlichen Gebäuden stärker forcieren.

Öffentliche Hand als Pionier Öffentliche Hand als Pionier
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Die EU-Kommissare für Energie und Klima, Günther Oettinger und Connie Hedegaard, präsentierten am Dienstag ihren Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050. In dem Strategiepapier erhöhen die EU-Politiker den Druck für die Mitgliedsstaaten zum Energiesparen. Öffentliche Gebäude rücken besonders stark in den Fokus.

Als die EU-Kommission Anfang dieser Woche ihre ersten Zahlen zum Energieeffizienzpaket vorlegte, konnte einem schon schwindlig werden: Sagenhafte 10,8 Billionen Euro sollen die Mitgliedsstaaten in den kommenden 40 Jahren in die Sanierung von Gebäuden, die Umstellung der Industrie hin zu einer effizienteren Produktion und in eine klimaschonende Mobilität investieren. Das bisher Erreichte sei nicht genug, kommentierte Oettinger die Pläne der Kommission. In einigen Monaten will er rechtsverbindliche Vorschläge vorlegen.

Schonfrist bis 2013

Bisher waren die Ergebnisse bei der Steigerung der Energieeffizienz in Europa eher mäßig: Bis 2020 sollten die EU-Länder Energieeinsparungen von 20 Prozent erreichen. Dieses Ziel wurde nicht verbindlich festgelegt und so unternahmen die Länder nicht genug, um ihren Energieverbrauch zu senken.

Nach heutigem Stand könnte die EU ihre Energieeffizienz lediglich um neun Prozent bis 2020 steigern. Das soll sich ändern. Zwar hat Oettinger den Mitgliedsstaaten eine Schonfrist verordnet. Doch sollten diese bis 2013 nicht spürbare Fortschritte bei der Energieeffizienz gemacht haben, will Oettinger „die zweite Raketenstufe zünden“ – wie er der Welt am Sonntag sagte – und rechtsverbindliche Effizienzziele festlegen.

Oettinger: „Gebäude sind die größte Baustelle“

Rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs entfallen in Europa auf den Gebäudebestand. Er gilt somit als der zentrale Energiefresser in Europa. Für den Energiekommissar ist er deshalb „die größte Baustelle“. Die öffentliche Hand sieht Oettinger als „Pionierin mit Vorbildfunktion“. Immerhin machen deren Gebäude zwölf Prozent des gesamten Häuserbestandes aus. Die Sanierungsrate für öffentliche Gebäude soll deshalb von derzeit 1,5 Prozent auf drei Prozent pro Jahr deutlich angehoben werden. In einem früheren Entwurf sprach die Kommission noch von zwei Prozent.

Darüber hinaus sollen die Gebäude nach der Sanierung so beschaffen sein, dass sie im jeweiligen Mitgliedsstaat zu den zehn Prozent des Gebäudebestandes gehören, der energetisch optimal ausgestattet ist. Geplant ist auch, dass sollen die Gebäude, die von der öffentlichen Hand erworben oder gemietet werden, zur derzeit besten Energieklasse gehören. Auch bei der Beschaffung soll der öffentliche Sektor ein Beispiel abgeben und ausschließlich energieeffiziente Produkte und Leistungen erwerben.

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand: „aller Ehren wert“

„Bei öffentlichen Gebäuden ist es sicher leichter, diese Ziele zu erreichen, als im privaten Wohngebäudebestand“, kommentiert Sven Johns, Bundesgeschäftsführer beim Immobilienverband Deutschland, die Pläne aus Brüssel. Allerdings sei fraglich, ob die EU weiß, wie viele Gebäude dann tatsächlich betroffen seien. Neben Schulen und Kindergärten, Rathäusern und Universitäten, zählten auch Krankenhäuser, Polizeistationen und Feuerwehrwachen dazu. „Um binnen fünf Jahren eine deutliche Erhöhung der Sanierungsquote zu erreichen, sind immense zusätzliche Mittel im Haushalt erforderlich“, so Johns auf Anfrage von ENERGLOBE.DE. Die Führungsrolle der öffentlichen Bauten sei aller Ehren wert. Es stelle sich aber die Frage, welche Wirkung es haben könnte, wenn die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion nicht erfülle.

Ambitioniert, aber realisierbar“

Auf Deutschland übertragen, würde eine Sanierungsrate von drei Prozent für die öffentlichen Gebäude bedeuten, dass von den insgesamt 200.000 öffentlichen Liegenschaften jährlich rund 6.000 saniert werden müssten. „Das ist ambitioniert, aber realisierbar“, sagt Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena). „Unsere Kritik an der Bundesregierung seit dem Energiekonzept ist, dass trotz einer Erhöhung der Sanierungsrate die Fördermittel drastisch gekürzt wurden“, sagt der Energieexperte gegenüber ENERGLOBE.DE.

In diesem Jahr stehen für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm 930 Millionen Euro zur Verfügung. „Nach unserer Schätzung benötigt man bereits bei einer Sanierungsrate von zwei Prozent zwischen vier bis fünf Milliarden Euro“, bilanziert Kohler. Es reiche nicht aus, nur die Ziele zu definieren, man müsse auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen.

Mehr Effizienz mit Contracting im Wohngebäudesektor

Für den nicht-öffentlichen Gebäudesektor will die Kommission andere Maßnahmen anwenden. Hier sollen Contracting-Modelle von Energiedienstleistern das Sanierungstempo beschleunigen. Die Frage nach der Finanzierbarkeit von Dämmmaßnahmen oder dem Austausch von alten Heizanlagen sorgt in der Branche schon lange für hitzige Diskussionen. Die Hausbesitzer monieren, dass ihnen wirtschaftliche Anreize fehlen, um ihre Häuser zu sanieren. Denn die Eigentümer sollen in die thermische Sanierung investieren; damit werten sie ihre Immobilie für die Zukunft auf. Von den unmittelbaren Energieeinsparungen profitieren jedoch die Mieter – sie sollen deshalb einen Anteil an den erforderlichen Investitionen übernehmen.

Einige Verbände der Wohnungswirtschaft sowie der Mieterschutzbund sehen das anders: Sie befürchten, dass durch einen Sanierungszwang soziale Probleme entstehen. Wenn die Kosten auf Mieter abgewälzt werden, könnte dies finanziell Benachteiligte noch mehr belasten.

Deshalb geht das EU-Effizienzpaket auch auf das Mieter-Vermieter-Dilemma ein und fordert von den Mitgliedsstaaten „Maßnahmen in das nationale Mietrecht“ einzuführen, um diesen Konflikt zu lösen. Wie genau sich mit Contracting-Geschäftsmodellen eine Win-Win-Situation einstellen soll, erklärt die Kommission in ihrem Strategiepapier nicht.

Zu viel Drama beim Mieter-Vermieter-Dilemma?

dena-Chef Kohler indes versteht die Debatte über das Mieter-Vermieter-Dilemma nicht. Schon jetzt gebe es für Vermieter die Möglichkeit, elf Prozent ihrer Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen. Zudem habe die dena in Studien und Pilotprojekten zu Niedrigenergiehäusern gezeigt, dass energetische Sanierungen warmmietenneutral durchgeführt werden können. „Hier geht die Diskussion oft in die falsche Richtung“, moniert Kohler. Energieeffizienzmaßnahmen müssten nicht zu einer Mietsteigerung führen. Ganz im Gegenteil könnten durchsanierte Gebäudebestände die soziale Problematik sogar entschärfen, argumentiert Kohler. „Dann sind die Menschen den hohen Energiekosten nicht mehr wehrlos ausgesetzt und von den Schwankungen der Energiepreise abhängig.“ Dass die Finanzierungsfrage von der Wohnungswirtschaft immer wieder als Argument gegen groß angelegte Sanierungsvorhaben ins Feld geführt werde, hält der dena-Chef schlicht für einen Vorwand, um nicht zu sanieren.

Laut Ingrid Vogler, Energie-Referentin beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), ist das Vermieter-Mieter-Dilemma nur zum Teil ein Problem des Mietrechts. „Das Problem wird wesentlich durch die Höhe der Investitionen und der Mietzahlungsfähigkeit der Mieter, das heißt durch soziale und wirtschaftliche Fragen, bestimmt“, so Vogler auf Anfrage von ENERGLOBE.DE. Eine EU-Regelung dürfe weder das deutsche Mietrecht beeinträchtigen noch nationale Lösungen verhindern.

Dem stimmt Branchenkollege Johns zu: „Schon jetzt ist es so, dass die Modernisierungsumlage in Deutschland, die einen wesentlichen Teil zur Lösung des Mieter-Vermieter-Dilemmas beträgt, in vielen Städten nicht eingesetzt werden kann, weil die so erhöhte Miete am Markt nicht durchsetzbar ist.“

Auswirkungen für Verbraucher

Mit den bestehenden und geplanten Maßnahmen aus dem Effizienzpaket sollen die Europäer laut Prognosen der Kommission jährlich 1.000 Euro sparen können. Die Effizienz-Offensive soll zudem die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken und bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Die geplante flächendeckende Einführung von Smart Metern soll den europäischen Verbrauchern helfen, Energiefresser zu identifizieren und einen besseren und regelmäßigen Überblick über ihren Energieverbrauch zu bekommen. In den kommenden Monaten will die Kommission hierzu noch genaue Maßnahmen vorlegen.

Weitere Informationen:

Der Fahrplan der Europäischen Kommission für mehr Energieeffizienz: http://europa.eu

Der Energieeffizienzplan der EU vom 8. März 2011: http://ec.europa.eu

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014