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Cancún

100 Milliarden gegen Emissionen

Beim UN-Klimagipfel ringen die Delegierten um die Finanzierung des globalen Klimaschutzes.

100 Milliarden gegen Emissionen 100 Milliarden gegen Emissionen
ENERGLOBE.DE, Maud Radtke

Beim UN-Gipfel in Cancún ringen die Delegierten um die Finanzierung des globalen Klimaschutzes. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar an die Entwicklungsländer fliessen. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit in zehn Jahren neue Geldtöpfe existieren.

Ob etwas neu ist oder nicht, liegt manchmal an der Definition. So sieht das jedenfalls Jonathan Pershing, Chefunterhändler der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Klimaschutzverhandlungen im mexikanischen Cancún. In seinem Fall geht es um die Frage, ob die 1,7 Milliarden US-Dollar seiner Regierung für die Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungsländern in 2010 aus neuen Töpfen stammen. Nach dem vorherigen Gipfel in Kopenhagen hatten die USA und andere Industrieländer wie Deutschland Sofortmaßnahmen für die Zeit von 2010 bis 2012 im Wert von 30 Milliarden US-Dollar zugesagt. Das Geld soll „neu und zusätzlich“ zu bestehenden Entwicklungshilfen sein, so die Vereinbarung.

Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung und Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam monieren allerdings: Das meiste Geld sei lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Auch Deutschland lasse eingeplante Mittel der Entwicklungshilfe nun unter dem neuen Label Klimaschutz laufen. US-Unterhändler Pershing verweist auf die verschiedenen Interpretationen der Worte „neu und zusätzlich“ und erklärt vage: „Die Sofortmaßnahmen basieren auf dem bisher existierenden Fonds, der ausgebaut wird.“

Finanzierung ein großes Thema in Cancún

Die Sofortmaßnahmen sind aber nicht die einzigen Summen, über die in Mexiko gestritten wird. Neben der Schnellfinanzierung haben die Industriestaaten in Kopenhagen auch noch langfristige Versprechen gemacht: Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz an die Entwicklungsländer gehen. Es geht um Geld für Anpassungsmaßnahmen, Katastrophenvorsorge, den Schutz der Wälder sowie Maßnahmen im Bereich „Low Carbon Development“.

Beobachter erwarten hier konkrete Ergebnisse der Verhandlungen. „Es ist machbar, dass sich die internationale Gemeinschaft in Cancun auf den Klimafonds einigt“, so die Einschätzung von Katrin Enting, Expertin für Klimafinanzierung bei Germanwatch.

UN-Expertengruppe: 100 Milliarden US-Dollar jährlich sind machbar

Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen, eingesetzt von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, hat im November einen Bericht veröffentlicht, der diese Summe für realistisch hält. „Wir haben alle erwartungsvoll auf den Bericht geschaut, der allerdings erst sehr kurz vor Cancún veröffentlicht wurde“, sagt Enting. Kaum eine Verhandlungspartei habe es geschafft, in der kurzen Zeit eine detaillierte Position zu dem Papier auszuarbeiten.

Dennoch: Der Bericht ist da und nun auch offiziell Teil der Klimaverhandlungen; er kann helfen, die Versprechen von Kopenhagen verbindlich zu machen. Nun geht es darum, sich auf eine Art der Finanzierung zu einigen. Viele Fragen sind zu klären: Handelt es sich um Kredite oder Zuschüsse? Kommt das Geld zusätzlich zu den bestehenden Entwicklungsgeldern? Wer verwaltet das Geld und bestimmt, wer wie viel bekommt?

Erster Knackpunkt: „Neu und zusätzlich“

Für Entwicklungs- und Schwellenländer ist der Klimawandel ungerecht: Sie sind Leidtragende der Auswirkungen, ohne für die Ursachen verantwortlich zu sein. Aus ihrer Sicht haben sich die Industrieländer ihren Wohlstand aufgebaut, indem sie den größten Anteil der Treibhausgasemissionen verursacht haben. Vom steigenden Meeresspiegel, hohen Temperaturen und Naturkatastrophen sind diese allerdings weniger betroffen. Anders die Entwicklungsländer, die nicht das Geld haben, um sich zu wappnen. Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung, ihre eigenen Ökonomien zu entwickeln. Wenn sie dabei Rücksicht auf die Atmosphäre nehmen wollen, brauchen sie finanzielle Unterstützung.

Die Delegationen und viele Umweltschützer betonen daher immer wieder, dass es eine historische Verantwortung der Industrieländer gibt. Sie halten es für gerecht, dass die Industrieländer einen Ausgleich für die bereits in der Atmosphäre abgelagerten Emissionen leisten. Daher fordern sie in Cancún nicht-rückzahlbare Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln - neu und zusätzlich zur konventionellen Entwicklungshilfe.

Knackpunkt 2: Die Rolle der Weltbank

„In der Frage nach der institutionellen Aufhängung des Fonds liegt ein weiterer Knackpunkt der diesjährigen Verhandlungen“, erklärt Germanwatch-Expertin Enting. Auch jetzt gibt es schon eine Reihe von internationalen Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern. Sie sind überwiegend entweder innerhalb des UN-Systems oder der Weltbank verankert. Dementsprechend gibt es verschiedene Vorschläge, welche Institutionen an den neuen Fonds gebunden sein werden. 

Derzeit wird diskutiert, ob der Fonds unter dem Dach der Klimarahmenkonvention etabliert wird oder ein neuer Fonds außerhalb des UN-Systems eingerichtet wird, in dem höchstwahrscheinlich die Weltbank eine entscheidende Rolle spielen würde. Zwar hat sie einige Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen und verwaltet die sogenannten Klima-Investitionsfonds. Aber in vielen Entwicklungsländer herrscht tiefes Misstrauen gegenüber der Weltbank. Dies lässt sich zum einen auf kontroverse Arbeitsweisen in der Vergangenheit zurückführen, aber auch auf die Tatsache, dass unter UNFCCC die Entwicklungsländer die Mehrheit stellen, während in der Weltbank die Industrielaender die Stimmmehrheit haben.

„Wenn man Geld von der Weltbank haben will, muss man ihre Bedingungen und Konditionen akzeptieren“, sagt etwa Muhammad Samshudoha, Delegierter von Bangladesh: „Ihre Strategien zur Armutsbekämpfung sind neoliberale Programme, die auf Privatisierungen des öffentlichen Dienstes abzielen.“

Um das Thema Finanzierung weiterzubringen, müssen die Einzelheiten für den Fonds schnell geklärt werden. Enting schätzt die Bedingungen dafür in Cancun als gut ein. „Beim Fonds stellen sich die Verhandler nicht mehr die Frage, ob sie ihn einrichten, sondern nur noch wie.“ Sie betont: „Das beste Ergebnis für Cancún wäre, wenn die Staaten den Klimafonds hier verabschieden und eine Arbeitgruppe bestimmt, die bis zum nächsten Klimagipfel in Südafrika die Einzelheiten ausarbeitet.“

Schnelles Vorankommen spart Geld. Verzögerungen aber sind teuer, wie die Internationale Energieagentur in ihrem World Energy Outlook 2010 vorrechnet: Die Kosten zum Erreichen des Zwei-Grad-Limits seien bereits um eine Milliarde US-Dollar für den Zeitraum 2010 bis 2030 gegenüber dem Szenario im World Energy Outlook 2009 gestiegen. Der Grund: Viele Staaten unternehmen viel zu wenig.

Weitere Informationen:

Der UN-Klimagipfel im Internet: www.unfccc.int

Informationen über die Sofortmaßnahmen der USA: www.faststartfinance.org

Die UN-Studie: Report of the Secretary-General’s High-level Advisory Group on Climate Change Financing. November, 2010. www.un.org

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014