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Kyoto-Protokoll

Beschluss zu CDM ab 2011

Bevor nicht klar ist, ob es globale Klimaschutzziele gibt, lässt sich auch über die Entwicklung des Clean Development Mechanism nur spekulieren.

Beschluss zu CDM ab 2011 Beschluss zu CDM ab 2011
energlobe.de, Denny Rosenthal

Der sogenannte Clean Development Mechanism (CDM) ermöglicht es westlichen Unternehmen, einen Teil ihrer Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu erfüllen. Zurzeit gibt es rund 2.400 registrierte Projekte. Ob ihre Zahl nach 2012 noch zunehmen wird, ist abhängig von den Ergebnissen der UN-Klimakonferenzen in Mexiko und Südafrika.

„It's a strange animal.“ Mit diesen Worten soll ein Teilnehmer des Klimagipfels in Kyoto das damals erstmals vorgestellte Instrument des Clean Development Mechanism bezeichnet haben. So erinnert sich Dietrich Brockhagen von Atmosfair, der heute weltweit CDM-Projekte durchführt. „Das Konzept wurde während der Verhandlung in Japan am letzten Abend aus der Schublade gezogen und hat auf den letzten Drücker seinen Weg in das Kyoto-Protokoll gefunden“, sagt Brockhagen.

Der so genannte Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ermöglicht es westlichen Unternehmen, einen Teil ihrer Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu erfüllen. Die dort eingesparten Treibhausgase können sie sich dann gegen ihre eigene Emissionen anrechnen lassen. Die Idee dahinter ist, da etwas für den Klimaschutz zu tun, wo es möglichst kostengünstig ist. Ein „strange animal“ – ein sonderbares Geschöpf also, ist das Konzept aus folgendem Grund: „Die Atmosphäre spürt keine Netto-Entlastung, denn was die Projekte einsparen, dürfen westliche Unternehmen mehr emittieren“, erklärt Brockhagen. Ob der Mechanismus nach 2012 weiter läuft, hängt von den nächsten Klimaverhandlungen in Mexiko und Südafrika ab. Dort wird über verbindliche Emissionsziele für eine mögliche zweite Periode des Kyoto-Protokolls ab 2013 verhandelt.

Unklare Formulierung im Kyoto-Protokoll

„Die Juristen streiten noch darüber, ob das Instrument von einer verbindlichen zweiten Periode des Kyoto-Protokolls abhängt“, sagt Urda Eichhorst, Projektleiterin beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Grund dafür sei eine unklare Formulierung im Kyoto-Protokoll. Erklärtes Ziel des Instruments ist es, den Industriestaaten dabei zu helfen, ihre Emissionsziele zu erreichen. Wenn es allerdings keine Ziele für die Zeit ab 2013 gibt, erübrigen sich die CDM-Projekte. „Die Vertragsstaaten müssen sich während der Klimaschutzverhandlungen auf eine Interpretation dieses Passus einigen“, so Eichhorst. Dann könnte der Mechanismus auch nach 2012 weiterlaufen. Eichhorst und viele andere halten das für möglich. Unklar ist nur, in welchem Umfang.

Das hängt davon ab, ob es ein globales Umweltabkommen gibt oder nicht. Die EU sieht weiterhin vor, Zertifikate aus CDM-Projekten für den europäischen Emissionshandel gelten zu lassen. Wie sich der Emissionshandel entwickelt, ist aber wiederum abhängig von den Reduktionszielen der EU. Die Europäer wollen ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 verringern. Minus 30 Prozent haben sie in Aussicht gestellt, wenn sich auch andere Länder wie China oder die Vereinigten Staaten zu geringeren Emissionen verpflichten. Kommt es also zu einem globalen Klimaschutzabkommen, dann geht die EU ambitioniertere Ziele ein.
Das hat Auswirkungen auf den Emissionshandel und damit auf die Nachfrage nach CDM-Projekten.

CDM in der Praxis

Zurzeit gibt es 2.400 registrierte Klimaschutzprojekte weltweit – die meisten davon in China, Indien und Brasilien. Insgesamt vermeiden sie jährlich über 350 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2).

Damit spielen CDM-Projekte eine stärkere Rolle als Projekte im Rahmen von Joint Implementation (JI), dem Schwester-Mechanismus. JI funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip, nur dass die Gastländer keine Entwicklungsländer, sondern andere Industriestaaten oder sogenannte Transformationsstaaten sind. Dazu zählen zum Beispiel osteuropäische EU-Länder. Die Anzahl der registrierten Projekte liegt unter 300, die Zahl der eingesparten Emissionen bei etwa 85 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die Differenz zwischen beiden Spielarten zeigt, dass es zurzeit kostengünstiger und damit attraktiver ist, Klimaschutzprojekte in industriellen Schwellenländern durchzuführen als in anderen Ländern.

Kritik am Instrument

Viele CDM-Projekte sind immer noch große Industriegasprojekte. Darin sieht Eichhorst ein Problem: „Sie sind primär eine kostengünstige Emissionsminderung für die Industriestaaten, die nachhaltige Entwicklung im Gastland kommt häufig zu kurz.“ Die meisten Emissionszertifikate ergeben sich aus Anlagen zur Verbrennung eines klimaschädlichen Industriegases. Das Gas mit der Bezeichnung HFC-23 entsteht als Abfallprodukt bei der Herstellung eines Kältemittels für Klimaanlagen. Durch die Verbrennung gelangt dieser Stoff nicht in die Atmosphäre und kann nicht als gefährliches Treibhausgas wirken:  HFC-23 ist fast 12.000 mal schädlicher als CO2. Eine gute Sache für das Klima und auch für die westlichen Unternehmen, die die Anlagen finanzieren und von den Zertifikaten profitieren.

Die nachhaltige Entwicklung des Gastlandes fördern diese Anlagen allerdings wenig. Besser wäre es, wenn in klimafreundliche Kühlanlagen investiert würde, anstatt in die Verwertung der Abfallprodukte. Da dabei allerdings keine Zertifikate entstehen, bleibt es beim veralteten Stand der Technik. Anders zum Beispiel Projekte, die die Erneuerbaren Energien fördern und damit neue Technologien in die Entwicklungsländer bringen. Solche gibt es im CDM-Prozess zwar auch, aber nicht in dem Umfang wie Industriegasprojekte. CDM-Projekte, die Windanlagen finanzieren, erzeugen weltweit nur ein Zehntel der Zertifikate, die sich über HFC-Verbrennung ergeben. Laut Bundesumweltministerium fehlen bis jetzt CDM-Projekte in wichtige Emissionsbereiche wie der Gebäude- und Verkehrsbereich sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.

Auch die Zusätzlichkeit der Projekte ist ein Problem. Laut Definition sind CDM-Projekte solche Klimaschutzmaßnahmen, die nicht ohne die Finanzierung westlicher Unternehmen zustande gekommen wären. In China zum Beispiel werden viele Windanlagen über den Mechanismus  realisiert. „Es ist fraglich, ob es heute in China nicht auch ohne CDM ähnlich viele Windanlagen gäbe“, meint Eichhorst. China ist einer der größten Windturbinenhersteller der Welt.

Entscheidung erst nach Cancún erwartet

Mit einer Entscheidung zum Clean Development Mechanism ist in Cancún nicht zu rechnen. Im Vordergrund stehen die Debatten um verbindliche Reduktionsziele. Denn hier eine Einigung zu erzielen, ist immer noch erklärtes Ziel vieler Verhandlungspartner wie zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Experten wie der Klimawissenschaftler Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung rechnen allerdings nicht mit Ergebnis in Cancún. Ob es verbindliche Klimaschutzziele oder eben nur eine Entscheidung über die Weiterentwicklung des CDM gibt, wird sich frühestens im nächsten Jahr im südafrikanischen Durban entscheiden.

Weitere Informationen:

Überblick über CDM und JI im Allgemeinen: www.bmu.de

Zentrale Informationsmedium des Bundes zu den Kyoto-Mechanismen CDM/JI: www.jiko-bmu.de

Der Vereinten Nationen über CDM: http://cdm.unfccc.int

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014