Sie benutzen einen veralteten Browser. Bitte updaten Sie Ihren Browser oder aktivieren Sie Chrome Frame um die Darstellung zu verbessern.

Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite zu erfahren, benötigen Sie JavaScript. Eine Anleitung wie Sie JavaScript in Ihrem Browser einschalten, befindet sich hier.

Kyoto-Protokoll

„Der CO₂-Markt bleibt bestehen“

Klimaexpertin Charlotte Streck über die Folgen der Wirtschaftskrise, das Scheitern von Kopenhagen und ihre Hoffnungen für Cancun.

„Der CO₂-Markt bleibt bestehen“ „Der CO₂-Markt bleibt bestehen“
Climate Focus

Charlotte Streck ist ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin und Co-Eignerin der Beratungsfirma Climate Focus. Die Biologin und promovierte Juristin berät Unternehmen und Regierungen bei Klimaschutzmaßnahmen. Sie ist Expertin für die im Kyoto-Protokoll verankerten  flexiblen Lösungen Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI). Diese basieren auf dem Prinzip, dass  Klimaschutzprojekte dort realisiert werden, wo sie am kostengünstigsten sind. Ob Unternehmen trotz Wirtschaftskrise in den Klimaschutz investieren, weshalb beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen keine Einigung erzielt wurde und mit welchen Erwartungen sie Ende des Jahres zur nächsten Klimakonferenz nach Mexiko reist, erläutert die Klimaexpertin im energlobe.de-Interview.

Frau Streck, der Klimawandel schreitet weiter voran, doch die Zahl der CDM- und JI-Projekte ist rückläufig. Warum?

Charlotte Streck: Grund dafür ist in der Hauptsache die Rechtsunsicherheit, die seit dem Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen herrscht. Jetzt fehlt eine langfristige Perspektive. Ein weiteres Problem ist die fixe Zuteilung der Emissions-Zertifikate für eine Periode im europäischen Emissionshandel. Kommt es in diesem Zeitraum zu einer Rezession – so wie jetzt –, reduzieren sich die Wirtschaftsleistung und die Emissionen. Zugleich geht dann aber de facto auch das Engagement für Klimaschutzmaßnahmen zurück, weil Unternehmen keinen Handlungsbedarf mehr haben. Deswegen springt momentan der öffentliche Sektor in die Bresche – in Deutschland etwa die KfW Bank.

Wer entscheidet, dass die festgelegte Menge an Emissionszertifikaten in einer Handelsperiode unveränderbar ist?

Streck: Die EU-Kommission entscheidet. Sie argumentiert, dass nur die fixe Zuteilung die nötige Sicherheit im Markt gewährleistet. Meiner Meinung nach sollte die Regelung flexibler sein – ähnlich wie im Geldmarkt, wo die EZB die Geldmenge flexibel anpassen kann. So ist auch der amerikanische Ansatz. Die diversen Gesetzesentwürfe, die in den USA zum Emissionshandel erarbeitet wurden, sahen Mechanismen vor, um Zertifikate nachträglich auszuschütten oder vom Markt zu holen. Eine solche Regelung gibt es im europäischen Emissionshandelssystem leider nicht.

Wie geht es weiter mit CDM und JI, wenn keine Vereinbarung zustande kommt, die direkt an das Kyoto-Protokoll anschließt?

Streck: Das Kyoto-Protokoll hat kein festgeschriebenes Enddatum, 2012 endet nur die „first period of commitment“, also der erste Zeitraum mit konkret festgelegten Verpflichtungen. Prinzipiell gilt jedoch, dass CDM und JI in der administrativen Grundstruktur auch nach 2012 bestehen. Der CDM-Rat des UN-Klimasekretariats kann also weiter Emissionszertifikate ausschütten. Die Frage ist, wie dies an internationale Zielvorgaben angedockt wird – denn diese gehen nicht über 2012 hinaus. Trotzdem glaube ich daran, dass der Kohlendioxid-Markt bestehen bleibt. Momentan sind wir in einer schwierigen Phase, aber letztlich ist das Konzept mittlerweile weltweit akzeptiert.

Umweltverbände kritisieren, dass CDM-Projekte keinen Politikwechsel in den Entwicklungsländern herbeiführen...

Streck: Durch das Engagement des öffentlichen Sektors findet ein Wandel statt – hin zum sogenannten programmatischen CDM. Dabei wird nicht mehr ein einzelnes Projekt genehmigt, sondern ein Programm mit vielen Investitionsaktivitäten gleichen Typs. Das können etwa hunderte von Solaranlagen in afrikanischen Dörfern sein oder aber die Steigerung von Energieeffizienz im Gebäudesektor. Momentan werden dafür noch Methodologien entwickelt.

Zugleich gibt es in Europa die Forderung, den CDM nur noch in wenigen Ländern anzuwenden. Das halte ich für verfrüht, denn nach zehn Jahren, wird  jetzt von Brasilien bis China verstanden, wie der CDM funktioniert. Es gibt die entsprechenden Behördenstellen, die jeweiligen Firmenabteilungen und endlich akzeptieren auch kommerzielle Banken CDM-Zertifikate als Kreditsicherung. Wir können den CDM also verändern, ihn jedoch ohne praktikablen Ersatz abzuschaffen, wäre falsch.

Sie waren bei der enttäuschenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vergangenes Jahr vor Ort. Was waren die Gründe für das Scheitern?

Streck: Es ist unmöglich, einem einzelnen Land den schwarzen Peter für das Scheitern zuzuschieben. Die USA haben ihren Teil der Schuld, da sie ohne ernsthaftes Angebot hinsichtlich nationaler Klimaziele nach Kopenhagen gereist waren; die Chinesen verweigerten ebenfalls ein Reduktionsziel; die Europäer waren starr und diplomatisch ungeschickt, die Dänen lieferten eine stümperhafte Präsidentschaft ab. Neben fehlender Substanz, konnte man sich auch formell nicht einigen. Die Entwicklungsländer halten am Kyoto Protokoll fest, während die USA und auch die Europäer für ein neues Vertragswerk plädieren. In Kopenhagen konnten sich die teilnehmenden Staaten bis zum Ende nicht auf das Format und die Rechtsform eines Vertrages einigen.

In den deutschen Medien wurde die starre Haltung Chinas vielfach als Hauptursache des Scheiterns betrachtet...

Streck: Dass in der Substanz keine Einigung zustande kam, lag meiner Meinung nach zu gleichen Teilen an China und den USA. Die Amerikaner hatten nichts vorzuweisen und die Chinesen haben in der Tat blockiert. Ob sie diese Haltung aufgegeben hätten, wenn Präsident Obama noch etwas in der Hinterhand gehabt hätte, bleibt offen. Die Positionen beider Länder sind sich im Grunde sehr ähnlich: Beide geben in Fragen des Klimaschutzes nationalen Interessen den Vorrang und sind auf internationaler Ebene nur bereit das umzusetzen, was sie zu Hause sowieso machen wollen. So gesehen, haben die Chinesen derzeit sogar das ehrgeizigere Programm.

Auch die sehr schwache dänische Präsidentschaft hat einen großen Anteil am enttäuschenden Verlauf der Konferenz. Den Dänen ist es nie gelungen, das Vertrauen der Entwicklungsländer zu gewinnen, weil sie bis zum Ende versucht haben, die europäische Klimapolitik durchzudrücken. Für einen erfolgreichen Prozess ist aber entscheidend, dass die Präsidentschaft neutral ist und keine eigenen Ziele verfolgt. Hinzu kam, dass die Dänen keinen Plan B hatten, nachdem in der ersten Konferenzwoche keinerlei Einigung geglückt war. Dabei war diese Situation im Vorfeld bereits absehbar. In der letzten Nacht hat der dänische Premierminister aufgegeben und es UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überlassen, die Konferenz zum Abschluss zu bringen. Das darf eigentlich nicht sein.

Sehen Sie das  Ergebnis der Konferenz genauso negativ wie es die Medien tun?

Streck: Diese zwei Wochen in Kopenhagen waren mit Abstand die deprimierendsten in meiner gesamten beruflichen Laufbahn. Davor hatte ich immer das Gefühl, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen und die Medien zu negativ sind, weil sie zu viel erwarten. Aber in Kopenhagen ist die internationale Klimapolitik mit derartigem Karacho gegen die Wand gefahren, dass ich zum ersten Mal die Berichterstattung zu positiv fand.

Mit welchen Erwartungen reisen sie Ende des Jahres zur Klimakonferenz nach Cancún in Mexiko?

Streck: Der Traum eines einzigen großen Klimadeals ist vorerst geplatzt – und war vielleicht auch eine unrealistische Wunschvorstellung. Der Verhandlungsprozess ist mittlerweile ungemein komplex und betrifft die verschiedensten Themenbereiche. Das alles gleichzeitig zu verhandeln mit 190 Staaten ist nahezu unmöglich. Wir sollten deshalb in den Bereichen Vereinbarungen verabschieden, in denen es möglich ist. Im Technologietransfer sind wir sehr weit und hatten fast eine Einigung. Auch ein Abkommen zur Reduzierung von weiterer Abholzung tropischen Regenwaldes scheint machbar. Es sollte möglich sein, dass 'Koalitionen der Willigen' Vereinbarungen treffen, ohne dass ein Konsens aller Staaten notwendig ist.

Grundsätzlich sind die Mexikaner als Gastgeber einer UN-Klimakonferenz sehr viel besser positioniert als die Dänen. Sie haben real Einfluss auf die USA, weil dort eine große mexikanisch-stämmige Wählerschaft lebt. Mexiko ist Mitglied der OECD und gleichzeitig ein Entwicklungsland. Es ist eines der großen Schwellenländer und zugleich Klimavorreiter. Zudem hat Präsident Calderón Klimaschutz zu einem seiner Wahlkampfthemen erklärt, sodass für ihn viel an einer erfolgreichen Konferenz hängt. Cancún mit seinem warmen Klima und seinen wunderschönen Karibik-Stränden wird ein Übriges tun.

Ist denn der Austragungsort der Konferenz so entscheidend?

Streck: Psychologisch spielt es eine große Rolle, wie wohl sich die Verhandlungsteilnehmer fühlen. Rund 80 Prozent der Konferenz-Teilnehmer kommen aus warmen Ländern, in denen an jeder Straßenecke gutes und günstiges Essen zu bekommen ist. Die winterliche Kälte, das lange Schlangestehen, die schlechte Konferenzlogistik und das hohe Preisniveau in Kopenhagen haben auch einen Anteil daran, dass keine entspannte Atmosphäre entstehen konnte.

Weitere Informationen:

Climate Focus

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014