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carbon leakage

Die Besten setzen den Standard

Durch Benchmarking erhalten Industriezweige im Emissionshandel Verschmutzungsrechte immer noch kostenlos.

Die Besten setzen den Standard Die Besten setzen den Standard
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Zusatzgewinne in Milliardenhöhe für große Energieversorger wie bisher sollen ab 2013 über den Europäischen Emissionshandel nicht mehr möglich sein. Deshalb werden Kohlendioxid-Zertifikate dann nicht mehr kostenlos vergeben, sondern versteigert. Allerdings gibt es für ausgewählte Industrieunternehmen weiterhin Gratiszertifikate.

Am Schluss ließ sich EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard doch noch von den Klageliedern aus der Industrie erweichen: Für Produzenten von Aluminium, Stahl oder Zement gelten weiterhin Sonderregeln. Demnach sollen jene Industriezweige bis 2020 einen Teil ihrer Verschmutzungsrechte kostenlos erhalten, die dem Wettbewerb mit Drittstaaten außerhalb Europas besonders stark ausgesetzt sind. Als Maßstab für die Vergabe dienen so genannte Benchmarks, die die CO2-effizientesten Anlagen begünstigen. „Die Benchmarks geben der Industrie klare Hinweise dafür, was in den jeweiligen Wirtschaftszweigen im Bereich der CO2-armen Produktion möglich ist“, erläutert Hedegaard ihr Konzept.

Benchmark: Die besten Anlagen setzen den Standard

Die Benchmarks richten sich nach den effizientesten zehn Prozent der Anlagen im jeweiligen Industriezweig. Die Anzahl kostenloser Zertifikate für eine Anlage ergibt sich, wenn ihre durchschnittlichen Emissionswerte mit den Produktionszahlen von 2007-2008 zusammen genommen werden. Ab 2012 werden die Verschmutzungsrechte bis zu einem Grenzwert von 80 Prozent der Benchmarks kostenlos verteilt. Dieser Wert sinkt bis 2020 bis auf 30 Prozent.

Sonderregel für Carbon leakage

Die Kommission sieht eine Sonderregel für Industriezweige vor, die vom so genannten carbon leakage betroffen sind. Damit ist die Gefahr der Produktionsverlagerung in Drittstaaten gemeint, wenn der CO2-Preis die Wirtschaftlichkeit einer Anlage in Europa gefährdet. Solche Anlagen erhalten durch die neue Regel alle Zertifikate bis zur vollen Ausschöpfung der Benchmarks kostenlos. So soll verhindert werden, dass Industriezweige dahin abwandern, wo der Emissionshandel nicht gilt. Denn das wäre kontraproduktiv für den Klimaschutz.

Nach umfassenden Konsultationen mit der Wirtschaft und Interessenvertretern hat die Kommission Ende April Benchmarks für insgesamt 52 Produktgruppen festgelegt. Sie dämpfen durch den Emissionshandel entstehende Kosten, deren Stückpreis in der dritten Handelsperiode nach Ansicht von Experten bei rund 20 Euro liegen könnte. Trotzdem muss die Industrie mit Mehrbelastungen rechnen. Experten gehen von einer Kostensteigerung im Schnitt um fünf Prozent aus.

Reaktionen auf Benchmark-Regel

Industrievertreter warnen vor dem neuen Zuteilungssystem als teurer CO2-Zukaufsspirale: „Dies muss im internationalen Wettbewerb erst einmal verkraftet werden, was angesichts zum Beispiel chinesischer Konkurrenz nicht einfach ist“, erklärt Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Schließlich gebe es in China keine vergleichbaren Klimaschutzverpflichtungen.

Experten gehen allerdings davon aus, dass das nicht immer so bleiben wird. „Jeder Anlagenbetreiber, der wegen des Emissionshandels eine neue Anlage außerhalb Europas plant, spielt auf hohes Risiko“, mahnt Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut in Berlin. Er beschäftigt sich seit zehn Jahren mit dem Instrument. Zurzeit berät er auch chinesische Politiker bei ihren Plänen, Emissionshandelssysteme in verschiedenen chinesischen Provinzen einzurichten. Seiner Meinung nach sei es sehr wahrscheinlich, dass auch China und andere Schwellenländer in den nächsten fünf bis sieben Jahre über ein solches CO2-Preissystem verfügten. Matthes: „Darauf muss sich die Industrie einstellen, denn solche Verlagerungen werden sich künftig nicht mehr lohnen.“

Weitere Informationen:

Beschluss der Europäischen Kommission: http://eur-lex.europa.eu

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014