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Verbindliches

FAQ: Das Kyoto-Protokoll

15 Fragen und Antworten zum ersten völkerrechtlichen Klima-Abkommen.

FAQ: Das Kyoto-Protokoll FAQ: Das Kyoto-Protokoll
energlobe.de, Alena Müller


1. Was ist das Kyoto-Protokoll?

Das Kyoto-Protokoll ist da erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen zum Klimaschutz. Es wurde 1997 auf der 3. Klimakonferenz im japanischen Kyoto von zunächst 158 Staaten verabschiedet. Es hat das Ziel, die für den Klimawandel verantwortlichen Treibhausgase zu reduzieren.

Das Kyoto-Protokoll ist ein Zusatzdokument zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), kurz Klimarahmenkonvention. Sie hat das Ziel, den Einfluss des Menschen auf das Klimasystem zu minimieren, die globale Erwärmung zu verlangsamen und ihre Folgen zu mildern. Konkrete Maßnahmen sind nicht festgelegt. Über solche verständigen sich die 192 Vertragsstaaten jährlich auf dem Weltklimagipfel. Während die Konvention die Vertragsstaaten also „nur“ dazu ermutigt, ihre Emissionen zu stabilisieren, verpflichtet das Kyoto-Protokoll die Industrieländer zu konkreten Reduktionszielen.

Der Wortlaut des Protokolls:
http://unfccc.int

2. Was ist das Ziel des Protokolls?

Mit dem Protokoll verpflichten sich die Industriestaaten, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

3. Seit wann gilt das Protokoll?

1997 verabschiedet, trat das Protokoll erst am 16.02.2005 in Kraft. Die Staatengemeinschaft hatte sich 1997 darauf verständigt, dass das Protokoll erst verbindlich ist, wenn es von mindestens 55 Staaten ratifiziert wird, die mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen der Industrieländer von 1990 auf sich vereinigen. Das war mit dem Beitritt Russlands Ende 2004 der Fall.

GermanWatch über den Beitritt Russland:
www.germanwatch.org

4. Welche Staaten arbeiten mit dem Protokoll?

Bis heute haben das Protokoll 190 Staaten ratifiziert, neben Industriestaaten auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Vorgaben zur Vermeidung der Treibhausgase gelten allerdings nur für Industriestaaten. Dabei sind die Reduktionsziele für die verschiedenen Länder unterschiedlich. Japan beispielsweise will seine Emissionen um 6 Prozent reduzieren, die EU um acht Prozent. Innerhalb der EU gibt es wiederum unterschiedliche Ziele: Deutschland will seine CO2-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent, Großbritannien um 12,5 Prozent verringern. Portugal dagegen kann sogar noch 27 Prozent mehr Treibhausgase als 1990 produzieren. (Einen Überblick über die Verteilung in der EU gibt das UBA: http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2504)

5. Welche Staaten arbeiten nicht mit dem Protokoll?

Einer der größten Verursacher von Treibhausgasen, die USA, lehnen die Ratifizierung des Protokolls bis heute ab. 1997 hatten die Vereinigten Staaten das Protokoll unterschrieben und sich für eine Reduktion der eigenen Treibhausgase um sieben Prozent ausgesprochen. 2001 zog sich die USA aus dem Kyoto-Prozess zurück. Ihr Argument: Das Protokoll schade der Wirtschaft. Die USA sind für 26 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Liste der Staaten, die das Protokoll bis jetzt unterzeichnet haben:http://unfccc.int

6. Welche Maßnahmen sind vorgesehen?

Das Kyoto-Protokoll schreibt den teilnehmenden Staaten nicht vor, wie sie die Verringerung ihrer klimaschädlichen Gase vornehmen. Sie können die Emissionen direkt durch Gesetze oder andere Maßnahmen im eigenen Land verringern. Das Protokoll schlägt auch bestimmte „flexible Mechanismen“ vor:

  • Internationaler Emissionshandel
  • Klimaschutzprojekte zwischen Industriestaaten (Joint Implementation)
  • Klimaschutzprojekte zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism)

7. Was ist der Internationale Emissionshandel?

Beim Emissionshandel wird einer Tonne CO2 ein Zertifikat zugeordnet. Die Industriestaaten erhalten eine bestimmte Menge an Zertifikaten, die von Jahr zu Jahr abnimmt. Die Vertragsstaaten des Protokolls dürfen nur so viele Treibhausgase an die Atmosphäre abgeben, wie sie Zertifikate besitzen. Stößt ein Land mehr Treibhausgase aus, als ihm an Zertifikaten zustehen, muss es zusätzliche Emissionsrechte kaufen. Diese kann er von Staaten erwerben, die ihre Zertifikate nicht benötigen, da sie Treibhausgase durch Effizienzmaßnahmen und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien einsparen.

In Kyoto wurden einigen Staaten (u.a. Russland, Ukraine) deutlich mehr Emissionsrechte zugebilligt, als sie absehbar benötigen werden. Dadurch stehen ihre Zertifikate für den Verkauf zur Verfügung, ohne dass sie aktiv Treibhausgase eingespart haben. Diese so genannte "heiße Luft" kann per Emissionshandel verkauft werden - mit der Folge, dass keine positiven Effekte für den Klimaschutz erzielt werden.

8. Was sind Joint Implementation und Clean Development Mechanism?

Von Joint Implementation spricht man, wenn ein Industrieland in einem anderen Industrieland ein Klimaschutzprojekt durchführt bzw. finanziert und sich die eingesparten Emissionen in Form von Minderungszertifikaten anrechnet. In der Praxis arbeiten Industriestaaten vor allem mit Ländern aus Osteuropa über diesen Mechanismus zusammen.

Setzt ein Industrieland ein Klimaschutzprojekt in einem Entwicklungsland ohne Kyoto-Zielvorgabe um, handelt es sich um ein Clean Development Mechanism.

Einen übersichtliche Erklärung der flexiblen Mechanismen gibt das BMU:
www.bmu.de

9. Wie werden die Ziele überprüft?

Jedes Industrieland ist nach dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, jährlich einen nationalen Inventarbericht zu erstellen. Dieser Bericht führt die Treibhausgas-Emissionen des Staates detailliert und vollständig auf. Die Staaten reichen den Bericht beim Sekretariat der UNFCCC in Bonn ein, das die Unterlagen prüft und davon ausgehend die Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes berechnet. Es ist auch dafür verantwortlich, die Berichterstattung der Nationen stichprobenartig zu kontrollieren.

10. Welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn Staaten ihre Klimaziele nicht erreichen?

Das Kyoto-Protokoll ist seit 2005 für die Teilnehmerstaaten bindend, d.h. die verabredeten Ziele sind einzuhalten. Ansonsten drohen Sanktionen. Staaten, die ihre Ziele bis 2012 nicht erreichen, müssen in der nachfolgenden Verpflichtungsperiode nicht nur das versprochene Ziel erreichen, sondern ihren Ausstoß darüber hinaus noch um zusätzliche 30 Prozent verringern. Ob diese Sanktionen wirklich umgesetzt werden, ist im Moment unklar, da bis jetzt keine Regelung für eine zweite Verpflichtungsperiode geplant ist. Außerdem existiert keine überstaatliche Instanz, die Verstöße ahnden kann. Einziges Druckmittel: die völkerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vertragsstaaten.

11. Welche Ergebnisse gibt es bis jetzt?

Die Industriestaaten haben ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2006 um 4,7 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Verantwortlich dafür ist vor allem der Zusammenbruch der osteuropäischen Industrie in den 1990er Jahren. Durch die politischen Umbrüche dieser Zeit reduzierte sich die Zahl der energieintensiven Industrien in Osteuropa, so dass weniger Treibhausgase emittiert wurden.

Von 2000 bis 2006 stiegen die Emissionen um insgesamt 2,3 Prozent. Im Jahr 2007 ist der Ausstoß von Treibhausgasen der Industrieländer um 3,9 Prozent im Vergleich zu 2006 gestiegen. Diese Entwicklung lassen den Schluss zu, dass die Kyoto-Ziele voraussichtlich nicht erfüllt werden.

Einen Überblick gibt:
http://www.agenda21-treffpunkt.de/archiv/08/daten/g1771.htm

Deutschland hat seine Kyoto-Ziele erfüllt. Die Treibhausgasemissionen sind 2008 gegenüber dem Jahr 1990 um 22,2 Prozent zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von nahezu 280 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Auch hier wirkt sich der Rückgang der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung positiv auf die gesamtdeutsche Bilanz aus.

Entwicklung der THG nach Sektoren in Deutschland:
www.umweltbundesamt.de

12. Was passiert nach Kyoto?

Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus. Die Staatengemeinschaft hatte sich bereits 2007 auf dem Klimagipfel in Bali darauf geeinigt, ein Kyoto-Nachfolge-Protokoll zu erarbeiten. Geplant war, auf dem Klimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen konkrete Reduktionsziele für eine zweite Verpflichtungsphase ab 2013 zu verabschieden. Der Klimagipfel endete allerdings ohne Ergebnis. Die Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer hatten lediglich den Copenhagen Accord als  unverbindliche Erklärung ausgearbeitet, die sich auf das 2°C-Ziel bezieht, aber keine konkreten Vorgaben und Zeitpunkte für weitere Einsparungen von Treibhausgasen enthält. (Der “Copenhagen Accord" auf der Webseite des UNFCCC: http://unfccc.int)

Der nächste Klimagipfel findet vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Mexiko statt. Umweltschützer hoffen, dass sich die Staatengemeinschaft hier auf ein Nachfolgeprotokoll einigen kann.

13. Wie steht die EU-Position zu einem Nachfolge-Protokoll?

Die EU arbeitet seit 2007 an ihrer Position gegenüber einem Kyoto-Nachfolger. Ein neues Klimaschutzabkommen sollte aus Sicht der EU vor allem wieder für Industrieländer wirksame Reduktionsziele festlegen: Industrieländer müssten ihre Emissionen bis 2020 um insgesamt 25-40 Prozent verringern.

Einen Überblick über die EU-Position gibt das BMU:
www.bmu.de

14. Welche Bedeutung hat das Protokoll?

Für die internationale Klimapolitik ist das Protokoll das bisher wichtigste Instrument, da es erstmals konkrete Ziele in einem definierten Zeitrahmen vorgibt. Aber es ist nur der ersten Schritt auf einem Weg zu einer Klimapolitik mit dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Dazu ist es notwendig, dass der Ausstoß der Treibhausgase der Industriestaaten bis 2050 um 80-95% gegenüber 1990 gesenkt wird. Das Kyoto-Protokoll regelt lediglich die ersten 5 Prozent.

15. Welche Treibhausgase gibt es?

Die vom Protokoll erfassten Treibhausgase sind:

  • Kohlenstoffdioxid (CO2, dient als Referenzwert),
  • Methan (CH4),
  • Distickstoffoxid (Lachgas, N2O),
  • teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs),
  • perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFCs);
  • Schwefelhexafluorid (SF6).

Treibhausgase befinden sich in der Atmosphäre. Sie absorbieren einen Teil der vom Boden abgegebenen Wärmestrahlung, die sonst in das Weltall entweichen würde. Dadurch erwärmt sich die Erde – man spricht vom natürlichen Treibhauseffekt. Dieser macht das Leben auf dem Planeten erst möglich. Sonst wäre es mit durchschnittlich minus 18 Grad Celsius zu kalt. Menschliche Aktivitäten haben den Ausstoß von Treibhausgasen erhöht und den natürlichen Treibhauseffekt verstärkt. Das führt zur globalen Erwärmung.

Die Wirkung der angegebenen Gase auf den Treibhauseffekt ist dabei unterschiedlich. Als wichtigstes Treibhausgas gilt Kohlendioxid, da es etwa 60 Prozent des anthropogenen Treibhauseffekts verursacht. Schwefelhexafluorid SF6 ist das stärkste bekannte Treibhausgas. Sein Treibhauspotenzial ist 22.800-mal so hoch wie das von Kohlenstoffdioxid. Da es allerdings in einer sehr geringen Konzentration in der Erdatmosphäre vorkommt, ist sein Einfluss auf die globale Erwärmung gering. Um das Potenzial der einzelnen Treibhausgase zu verdeutlichen, wird die jeweilige Treibhauswirkung mit der von CO2 verglichen. Man spricht von "CO2-Äquivalenten".

Weitere Informationen:

Informationssammlung zum Kyoto-Protokoll: www.agenda21-treffpunkt.de/thema/kyoto-protokoll.htm

Informationsblätter zum Klimawandel: http://unfccc.int/cop5/klima/kitger/gsheet.pdf

Chronik der Klimaschutzkonferenzen: www.dipity.com/greenpeace/UN-Klimakonferenz-Kopenhagen

Reaktionen auf Kopenhagen:

Tagesschau-Beitrag vom 19.12.2009: Bilanz des Klimagipfels. www.tagesschau.de

Tagesschau-Beitrag vom 19.12.2009: Reaktionen auf den Gipfel (Gabriel, Töpfer, Latif, Lemke, BUND, Greenpeace, Germanwatch, ATTAC, kirchliche Institutionen). www.tagesschau.de, www.tagesschau.de

Germanwatch-Kurzanalyse des Klimagipfels aus KlimaKompakt Spezial Nr. 44 / 23.12.09. www.klimaktiv.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014