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Klimaziele

Fünf verkündet, nur eins erreicht

Seit 1990 wurden fünf verschiedene Klimaziele verkündet. Einzig das Kyoto-Ziel wurde bislang erfüllt.

Fünf verkündet, nur eins erreicht Fünf verkündet, nur eins erreicht
energlobe.de, Maud Radtke

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) verkündete 1990 als erster deutscher Regierungschef ein ambitioniertes Klimaziel: Bis 2005 sollte die Bundesrepublik ein Viertel ihres CO2-Ausstoßes senken. 15 Jahre nach der Verkündung war die Bilanz ausgesprochen ernüchternd, die Emissionen wurden lediglich um 17,8 Prozent reduziert. Kohl selbst war 2005 schon längst nicht mehr im Amt – und musste somit das gesteckte Ziel nicht selbst erfüllen.

Nur wer die Messlatte besonders hoch legt, kann auch große Ziele erreichen – so könnte sich der Altkanzler heute im Nachhinein rechtfertigen. Nach der Theorie der Neuen Politischen Ökonomie, auf Neudeutsch Public Choice genannt, sind auch Politiker ausschließlich rationale Nutzenmaximierer. Ihr Ziel ist es, die Wiederwahl zu sichern; deshalb handeln sie verstärkt kurzfristig und im Wahl-Rhythmus. Mit dieser Strategie ist jedoch ein fundamentales Problem wie der Klimawandel nicht lösbar.

Rot-Grünes-Klimaziel

Die rot-grüne Folgeregierung prognostizierte im nationalen Klimaschutzprogramm vom 18. Oktober 2000, dass bis 2005 weitere 70 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden müssten, um das Kohlsche Klimaziel zu erreichen. „Die früheren Bundesregierungen haben zwar anspruchsvolle Klimaschutzziele festgelegt“, heißt es in dem Dokument: „Sie haben es aber versäumt, wirksame Maßnahmen zu beschließen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.“

Nachdem das Kyoto-Protokoll im Dezember 1997 verabschiedet wurde, nahm die Regierung Kohl einen breiteren Ansatz ins Visier: Spätestens 2012 sollten 21 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden als 1990, dem Kyoto-Bezugsjahr. Neben Kohlendioxid wurden noch fünf weitere Treibhausgase, darunter Methan und FCKW, in die Rechnung einbezogen.

Kyoto-Klimaziel mit breiterer Definition

Die Gründe für diese Erweiterung liegen auf der Hand: Zum Zeitpunkt der Unterschrift waren die Emissionen dieser fünf Gase gegenüber 1990 bereits um 35 Prozent gesunken. Somit wurde das Klimaziel einfacher. Die geplanten 21 Prozent Reduktion wurden tatsächlich bereits 2005 erreicht – sieben Jahre früher als versprochen.

Das dritte Ziel in der Liste wurde im August 2007 verabschiedet; der damalige SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel hatte es vorangetrieben. Er wollte die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 verringern. Eine Absicht, die sein CDU-Amtsnachfolger Norbert Röttgen wiederholt bekräftigt hat. Zudem verkündete Röttgen in seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag eine weitere Zielmarke. Er forderte, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren müssen.

Die Klimakanzlerin Merkel

Auf europäischer Ebene preschte Angela Merkel mit einem weiteren Klimaziel vor. In ihrer Amtszeit als EU-Ratspräsidentin forderte sie, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 EU-weit um 20 Prozent zu senken. Merkels Vorschlag wurde schließlich im Dezember 2008 unter französischem EU-Ratsvorsitz verabschiedet.

Die heutige Kanzlerin war übrigens Umweltministerin in der Kohl-Regierung - und auch sie hatte damals den Mund etwas zu voll genommen, als sie Ende 1996 verkündete: „Die Bundesregierung hat wiederholt bestätigt, dass sie zur CO2-Minderung um 25 Prozent bis 2005 steht.“

Weitere Informationen:

Das Klima- und Energiepaket der EU

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014