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Interview

Grosse Fragen ausgeklammert

Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen

Grosse Fragen ausgeklammert Grosse Fragen ausgeklammert
energlobe.de, Maud Radtke

Christoph Bals ist Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Bonn engagiert sich für globale Gerechtigkeit, den Erhalt der Lebensgrundlagen und eine nachhaltige Entwicklung. Eines der Schwerpunktthemen von Germanwatch ist Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Im Interview mit energlobe.de berichtet Bals vom Stand der Verhandlungen bei der UN-Vorbereitungskonferenz für den nächsten Klimagipfel, die Anfang August in Bonn statt gefunden hat.

Herr Bals, wie sind die Klimaverhandlungen in Bonn vergangene Woche verlaufen, ist die große Ernüchterung, die nach dem Klimagipfel in Kopenhagen Ende vergangenen Jahres herrschte, gewichen?

Bals: Das große Ziel von Kopenhagen war es, alles auf einmal zu regeln. Alles oder nichts. Das hat nicht funktioniert, und nun wird versucht schrittweise voranzukommen und einige große Fragen – Wer engagiert sich in welchem Maß für den Klimaschutz? Wer kommt für die Kosten auf? – erst einmal auszuklammern. Die meisten Teilnehmer sind weniger ambitioniert, das macht die Verhandlungen in gewisser Weise einfacher.

Heißt das eine Lösung ist wahrscheinlicher geworden?

Bals: Insgesamt ist die Situation schwierig. In den USA wird es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich kein Energie- und Klimagesetz mehr geben, da Obama dafür keine Mehrheit im Senat hat. Damit sind die USA im internationalen Prozess etwas ins Abseits gestellt. Sehr belastend ist auch, dass weiterhin ungeklärt ist, wie es mit dem Kyoto-Protokoll weitergeht. Wird es eine neue Verpflichtungsperiode geben, wenn 2012 der erste Zeitraum mit konkret festgelegten Verpflichtungen endet? Oder werden die Industrieländer auf eine neue, vermutlich weniger verbindliche Vereinbarung bestehen, um auch die USA mit ins Boot zu holen? Dies könnte zur Folge haben, dass die Schwellenländer ihrerseits nicht mehr bereit sind, international verbindliche Verpflichtungen einzugehen – auch wenn beispielsweise Brasilien, Indien, China oder Südafrika gerade dabei sind auf nationaler Ebene Klimaschutzbestimmungen einzuführen.

Was wurde denn in Bonn konkret verhandelt, wenn die großen Fragen erst einmal außen vor geblieben sind?

Bals: Konkret wurde an den Texten gearbeitet, die Verhandlungsbasis für die nächste große UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún Ende des Jahres sind. Der zentrale Text, eine 14-seitige Vorlage, wurde in mehrere Abschnitte aufgeteilt und von verschiedenen Gruppen bearbeitet. Dies führte dazu, dass der Text nun wieder auf 40 Seiten angewachsen ist, weil viele alte Positionen, oft Extrempositionen, doch wieder hereingebracht wurden. Bei der UN-Vorbereitungskonferenz in China im Oktober gilt es, nun möglichst konstruktiv weiter zu verhandeln und den Text wieder zu straffen.

Die einzelnen Teile des Textes beziehen sich auf verschiedene Aktionspakte zu diversen Themengebieten, die im besten Fall in Cancún verabschiedet werden. Hier geht es um Vereinbarungen in den Bereichen Anpassung, technische Kooperationen, Regenwald und Capacity Building, also wie in Entwicklungsländern Strukturen aufgebaut werden können, die es überhaupt erst möglich machen, dort Klimaschutz zu betrieben. Derzeit befürworten sehr viele Akteure diese Pakete, ein vollständiger Konsens ist aber noch nicht erzielt.

Nach der Konferenz in Kopenhagen wurde auch Kritik an der mangelnden Neutralität der dänischen Präsidentschaft laut, ist dies in Bonn besser gelungen?

Bals: Christina Figueres, die Nachfolgering von Yvo de Boer als UN-Beauftragte für den Klimaschutz, hat in Bonn eine gute Rolle gespielt. Mein Eindruck ist, dass ihr von allen Seiten Vertrauen entgegengebracht wird. Im Dezember wird sich zeigen, ob die mexikanische Präsidentschaft aus den Fehlern von Kopenhagen gelernt hat. Anders als die Dänen wollen die Mexikaner nicht schon im Vorfeld des Gipfels eigene Texte vorlegen und mit ausgewählten Akteuren besprechen. So soll vermieden werden, dass die anderen Länder sich wieder ausgebremst fühlen.

Welche Hoffnungen und Erwartungen haben Sie für Cancún?

Bals: Ich hoffe sehr, dass die vorbereiteten Aktionspakete zu den einzelnen Themengebieten verabschiedet werden und dass ein klares Mandat dafür erteilt wird, bis zum Klimagipfel in Südafrika Ende 2011 ein rechtlich-verbindliches Abkommen zu erarbeiten.

Weitere Informationen: Germanwatch

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014