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UN-Prozess

Großer Wurf außer Reichweite

Vor dem UN-Klimagipfel Endes des Jahres im südafrikanischen Durban findet im April das erste Vorbereitungstreffen statt.

Großer Wurf außer Reichweite Großer Wurf außer Reichweite
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Vor dem UN-Klimagipfel Ende des Jahres im südafrikanischen Durban findet im April das erste Vorbereitungstreffen statt. Auf der Arbeitsebene soll ein klarer Fahrplan für den Klimaschutz erarbeitet werden, ansonsten wird eine weitere Vertragslaufzeit für das Kyoto-Protokoll immer unwahrscheinlicher.

Vier Monate nach Cancún sind acht Monate vor Durban. Vor dem nächsten Weltklimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember findet im thailändischen Bangkok vom 3. bis 8. April 2011 ein Vorbereitungstreffen auf Arbeitsebene statt. Dort werden die Delegierten intensiv über die Zukunft des Kyoto-Protokolls diskutieren, das Ende 2012 ausläuft. UN-Klimachefin Christiana Figueres hat die Regierungen der Welt dazu aufgerufen, die Vereinbarungen des letzten Weltklimagipfels in Cancún schnell umzusetzen. „Die Regierungen müssen einen klaren Fahrplan für das Jahr 2011 entwickeln und sich an die Arbeit machen“, mahnte Figueres. Denn die Zeit für eine Entscheidung über eine zweite Vertragsperiode ab 2013 ist jetzt schon knapp. Experten veranschlagen für den Ratifizierungsprozess eigentlich drei Jahre. Auf gute Zusammenarbeit in Bangkok kommt es daher umso mehr an.

Treffen auf Arbeitsebene

Bekannte Namen suchen Außenstehende vergebens auf den Teilnehmerlisten der Konferenz in Bangkok, Elefantenrunden sind nicht geplant. Denn in Bangkok trifft sich die Arbeitsebene – Mitarbeiter der einzelnen Ministerien und Interessenvertreter kommen zusammen. „Gemeinsam bereiten sie die Inhalte zur Abstimmung für die Konferenz am Ende des Jahres in Durban vor, auf der Minister und vielleicht auch Staatschefs auftreten und – wenn es gut geht – Entscheidungen treffen“, erklärt Kristin Gerber von Germanwatch.

Weitreichende Entscheidungen gab es beim vergangenen Gipfel im mexikanischen Cancún kaum, aber nach dem Fiasko des Vorjahres waren viele Beobachter schon über kleine Erfolge froh. Das damals aufgestellte „Cancún Agreement“ hat einzelne Themen vorangebracht, generell ist das Papier allerdings zu schwach um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen. Für Bangkok ist die Agenda daher klar: „Die wichtigste Frage ist die Übersetzung und Einbettung der freiwilligen Zusagen der Industrie- und Entwicklungsländer in eine Strategie zur Erreichung des Zweigradziels“, erklärt Professor Reimund Schwarze, Leiter der Abteilung Ökonomie und Politik am Climate Service Center (CSC) in Hamburg. Das CSC gehört zum Helmholtz-Zentrum Geesthacht und informiert über den Klimawandel und seine Folgen.

Auf Bangkoks Agenda stehen einzelne Instrumente

Aber wie schon in Cancún steht im April und später in Durban vor allem die Arbeit an Einzelmaßnahmen im Vordergrund. Der Traum vom großen Wurf ist seit den Verhandlungen von Kopenhagen geplatzt und die Chancen für einen Kyoto-Nachfolger nehmen ab. „Es wird darauf ankommen, an mehreren Fronten voran zu schreiten“, schreibt Wolfgang Sterk vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie in seinem Cancún-Resumée. In Bangkok wird es vor allem um die Instrumente gehen, die bereits weitgehend ausgearbeitet sind: Waldschutz sowie Vorschläge zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern durch einen Green Climate Fund. „Eine Umsetzung dieser Beschlüsse scheint am aussichtsreichsten“, prognostiziert Umweltökonom Schwarze vom CSC. Beim Waldschutz geht es um die Weiterentwicklung des REDDplus-Mechanismus, über den Entwicklungsländer finanziell unterstützt werden sollen, wenn sie ihre Wälder langfristig vor dem Abholzen bewahren und nachhaltig nutzen. „Auf den nächsten Arbeitstreffen sollen technische Details geklärt werden; heikle Aspekte sind die Finanzierung und Überprüfung der Maßnahmen“, erklärt Gerber die Schwerpunkte der Konferenz.

Außerdem sind die Bereiche Technologietransfer und Anpassung wichtige Punkte des Vorbereitungstreffens.

Der Große Wurf ist außer Reichweite

Probleme sieht Schwarze bei der Fortschreibung des Kyoto-Protokolls. Die Befürworter einer zweiten Vertragsperiode ab 2013 waren in Cancún sehr leise – die Gegenstimmen deutlicher zu hören. Neben Kanada und Russland hatte sich auch Japan gegen eine Fortführung ausgesprochen. „An dieser Position wird das Land nach dem Atomunglück in Fukushima noch stärker festhalten“, schätzt Schwarze. Experten gehen davon aus, dass Japan seine zukünftige Energieversorgung stärker auf Erdgas aufbauen wird, einem fossilen Energieträger der im Vergleich zu Atomkraft mit höheren Emissionen einhergeht.

Für den Klimaschutz sind auch die bisherigen Emissionsminderungsziele der Industriestaaten ein Problem. Sie sind viel zu gering, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Mit den bislang vorliegenden Emissionszielen für das Jahr 2020 erreichen die Staaten nur 60 Prozent der von Wissenschaftlern vorgerechneten Einsparungen. Und das obwohl der weltweite Treibhausgasausstoß spätestens 2015 seinen Höchststand erreichen müsste, wenn die Klimaerwärmung unter der Gefahrenschwelle von zwei Grad Celsius gehalten werden soll.

Ende des Kyoto-Protokolls

Die Staaten müssten den UN-Verhandlungsprozess daher intensiver nutzen, um gemeinsam den internationalen Klimaschutz voranzutreiben. Bangkok bietet in diesem Jahr die erste Gelegenheit dazu. Bindende Ergebnisse sollten aber nicht erwartet werden. „Das liegt nicht nur an den teils unterschiedlichen Interessen der Länder“, gibt Klimareferentin Gerber zu Bedenken, „sondern auch, weil das Vorbereitungstreffen dafür nicht ausgelegt ist.“ Für Entscheidungen auf UN-Ebene sind die Minister und Staatschefs der einzelnen Nationen verantwortlich – und diese kommen erst Ende des Jahres in Durban zusammen. Die Prognosen für Südafrika sind gedämpft – Umweltökonom Schwarze fürchtet: „Es ist durchaus möglich, dass wir in Durban ein Ende des Kyoto-Protokolls in seiner jetzigen Struktur und Zusammensetzung erleben.“

Weitere Informationen:

Ein Bericht über den UN-Klimagipfel in Cancún vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt. März 2011: Processed, Refried - Little Substance Added. Cancún Climate Conference Keeps United Nations Process Alive but Raises More Questions than It Answers. www.wupperinst.org

UN-Informationen zur Konferenz in Bangkok: http://unfccc.int

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014