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Klimaschutzziel

„Halbherzige Manöver“

Felix Matthes vom Öko-Institut über die Klimaziele der Europäischen Union.

„Halbherzige Manöver“ „Halbherzige Manöver“
Öko-Institut

Der aktuelle „Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050“ schlägt vor, dass die Europäische Union (EU) bis 2020 ihren Treibhausgasausstoß um 25 Prozent senkt. Bisher wollte die Staatengemeinschaft nur um 20 Prozent verringern. Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut in Berlin, gehen die Vorgaben nicht weit genug. Im Interview mit ENERGLOBE.DE erläutert er die Zusammenhänge.

Herr Matthes, wie bewerten Sie das neue Klimaziel der Europäischen Union?

Felix Matthes: Mit dem veröffentlichten Fahrplan der Europäische Kommission sind noch keine Klimaziele beschlossen, sondern es liegen Vorschläge für die Emissionsreduktion für die Jahre 2020, 2030 und 2050 vor. Die Kommission hat damit eine Diskussionsgrundlage geschaffen – bis zu verbindlichen Klimazielen ist es noch ein langer und steiniger Weg. Besonders enttäuschend ist, dass in politischen Deklamationen immer ein Langfristziel von 80 bis 95 Prozent Emissionsminderung bis 2050 verkündet wird, für die Roadmap aber nur das untere Ziel von 80 Prozent zu Grunde gelegt wird. Gleiches gilt für das Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020.

Lange Zeit wollte die EU ihr Klimaziel nur verschärfen, wenn sich auch China und die Vereinigten Staaten zu Reduktionen verpflichten. Die USA tut bis heute nichts. Wie kommt es, dass die EU sich nun doch bewegt hat?

Matthes: Ohne Zweifel bewegt sich die Europäische Union, aber viel zu langsam. Der Blick geht zu sehr nach hinten. Vor allem in Richtung USA, wo bizarre politische Verhältnisse offensichtlich jede zukunftsorientierte Politik unmöglich machen. Sieht man sich dagegen den gerade verabschiedeten 12. Fünfjahresplan von China an, dann wird deutlich, worum es bei Klimazielen heute auch geht: um Industriepolitik, um Energie- und Ressourceneffizienztechnologien und CO2-arme Technologien, vor allem Erneuerbare Energien. Hier entscheidet sich, wer die Zukunftsmärkte für das verarbeitende Gewerbe besetzt. Und lasche Klimaschutzvorgaben sind dafür nicht hilfreich.

Welche Konsequenzen hat die Brüsseler Vorlage für die deutsche Umweltpolitik? Bundesumweltminister Norbert Röttgen hätte gern ein EU-Ziel von minus 30 Prozent gesehen. Kann er seine eigene nationale Vorgabe von minus 40 Prozent bis 2020 eigentlich jetzt noch erreichen?

Matthes: Ohne die Emissionsreduktion um 30-Prozent in der EU ist das nationale Ziel für Deutschland eindeutig nicht zu erreichen. Wenn das Minderungsziel für den EU-Emissionshandel nicht angepasst wird, und das ist nur bei einer Verschärfung der übergeordneten EU-Vorgabe möglich, müssten die ausstehenden Emissionsminderungen ausschließlich im Verkehrs- oder Gebäudesektor erbracht werden. Die Lücke ist so groß, dass beispielsweise in den nächsten zehn Jahren der Gebäudesektor in Deutschland weitgehend emissionsfrei werden müsste. So etwas ist selbst bei großen Ambitionen und mit viel Fantasie nicht vorstellbar.

Vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung hat der Weltklimarat den Industrieländern Emissionsminderungsziele von 25 bis 40 Prozent bis 2020 empfohlen. Das neue EU-Ziel bleibt an der unteren Grenzen – was bedeutet das für den Klimaschutz?

Matthes: Dem globalen Klimaschutz ist nur gedient, wenn Industriestaaten ihrer Verantwortung genügen und ihre Volkswirtschaften in den nächsten vier Dekaden nahezu vollständig dekarbonisieren. Langfristige Dekarbonisierung bedingt auch kurzfristig erhöhte Anstrengungen, man denke an den langlebigen Kapitalstock bei Kraftwerken, Gebäuden und Infrastruktur. Und dieses Signal muss klar gesetzt werden. Für Wirtschaft und Verbraucher, aber auch für die internationale Politik. Nur so wird eine Dynamik in Gang kommen, die auch global ausreicht. Und hier sind die neuen Brüsseler Vorschläge bestenfalls halbherzig. Wir brauchen eine Orientierung auf 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020 und 95 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts.

Hat der Brüsseler Fahrplan Auswirkungen auf den kommenden UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban?

Matthes: Noch besteht die Chance, dass Europa der internationalen Klimapolitik wichtige Impulse geben kann. Allerdings bleibt noch viel zu tun, wenn wir wirklich langfristige Verantwortung praktisch demonstrieren und andere Staaten mit ins Boot holen wollen. Bis zur nächsten großen Klimakonferenz sind es noch neun Monate – viel Zeit ist das nicht. Verzögerungen durch halbherzige Manöver wie an diesem Dienstag in Brüssel schaden da eher.

Weitere Informationen:

Die Roadmap 2050: http://ec.europa.eu

Connie Hedegaard im Video über die Roadmap 2050: http://ec.europa.eu

Webseite zur Roadmap der European Climate Foundation:  www.roadmap2050.eu

EU-Informationsseite zu ihrer 20-20-20-Strategie: http://ec.europa.eu

Hintergrund-Notiz zur Roadmap: http://ec.europa.eu

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014