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Roadmap

Hedegaards neue Klimaziele

EU-Klimakommissarin Hedegaard setzt sich durch: Bis 2020 will die EU ihren heimischen CO<sub>2</sub>-Ausstoß um 25 Prozent senken.

Hedegaards neue Klimaziele Hedegaards neue Klimaziele
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Die europäische Kommission hat am 8. März in ihrem aktuellen „Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050“ neue Klimaziele vorgestellt. Darin folgt sie dem Vorschlag ihrer Klimakommissarin Connie Hedegaard und erteilt den Zweifeln des Kritikers Günther Oettinger eine Absage.

Am internationalen Frauentag kann die europäische Klimakommissarin Connie Hedegaard einen Sieg für sich verbuchen. Die Europäische Kommission folgt ihrem Vorschlag für eine schärfere Klimapolitik: Bis 2020 soll  die Europäische Union (EU) ihren heimischen Ausstoß an Treibhausgasen um 25 Prozent verringern. Damit hat sich die Dänin gegen ihren Kollegen, den Energiekommissar Günther Oettinger, und Kritiker aus der Industrie durchgesetzt.

Klimaschutz setzt sich durch

Der „Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050“ enthält die klimapolitische Strategie der EU für die kommenden Jahrzehnte. In den nächsten 40 Jahren will der Staatenbund seine Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um mindestens 80 Prozent reduzieren. Wichtige Meilensteine auf dem Weg sind: 60 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 und 40 Prozent weniger bis 2030. „Ein Ziel für 2050 Schwarz auf Weiß festzuhalten, ist ein wichtiger Schritt“, erklärt Wirtschaftswissenschaftlerin Sonja Peterson vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Bis jetzt habe sich noch kein Land so weit aus dem Fenster gelehnt. Allerdings sind die Ziele noch nicht verbindlich.

Zwischenziel für 2020

Hedegaards politischer Triumph ist die neue Zielmarke für das Jahr 2020: Minus 25 Prozent. Lange hatte die EU gezögert, diesen Schritt zu gehen. Erst wollte sie verbindliche Reduktionszusagen von anderen Ländern wie China und den Vereinigten Staaten abwarten. Industrieverbände und auch Energiekommissar Oettinger hatten argumentiert, die EU verliere ihre Wettbewerbsfähigkeit und riskiere die eigene Deindustrialisierung. Noch zwei Tage vor der Entscheidung der Kommission hatte sich der Energiekommissar gegen Hedegaards Pläne gestellt. „Ich glaube, die 20 Prozent sind der ideale, mittlere Weg“, sagte Oettinger gegenüber der Welt am Sonntag. Er verwies auf die Gefahr der Produktionsverlagerung in andere Länder. Diese koste Arbeitsplätze in der EU und nütze auch dem Klimaschutz nichts. „Denn in den Regionen, in die diese Unternehmen abwandern, gelten die Emissionsziele gar nicht“, warnte Oettinger.

20 Prozent Treibhausgasreduktion schon fast erreicht

Oettingers 20 Prozent entsprechen dem bisherigen Ziel der EU – das durch die Wirtschaftskrise allerdings schon fast erreicht ist. 2009 lag Europas Treibhausgasausstoß 16 Prozent unter dem Wert von 1990. Zwar sind die Emissionen im letzten Jahr durch die sich erholende Wirtschaft wieder gestiegen, doch die Erreichung des Minus-20-Prozent-Ziels steht außer Frage. Große Anstrengungen hätte es also in den verbleibenden neun Jahren kaum noch geben müssen. Verschenkte Zeit in den Augen Hedegaards. „Je länger wir warten, desto höher werden die Kosten sein“, argumentiert sie. Um das Ziel von 2050 zu erreichen, müssten die Weichen jetzt gestellt werden. Denn die Mitgliedsstaaten würden jedes Jahr mehr Geld für Öl- und Gasimporte zahlen – die Verletzlichkeit gegenüber Preisschwankungen wüchse. Nur der Weg zu einer kohlenstoffärmeren Wirtschaft könne dieser Entwicklung wirksam entgegenwirken, so Hedegaard. Dafür sind zusätzliche Investitionen in Höhe von 270 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Aber die Klimakommissarin ist zuversichtlich. Diese Kosten würden durch die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und niedrigere Importkosten für Öl und Gas ausgeglichen. Einnahmen von 175 bis 320 Milliarden jährlich seien möglich.

Mehr Energieeffizienz

Hedegaard geht davon aus, dass die 25 Prozent Treibhausgaseinsparung leicht erreicht werden können, wenn sich die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent erhöht. Dieses Ziel hat sich die EU bereits 2007 vorgenommen, doch noch hakt es bei der Umsetzung. Bisher haben nur drei Länder ihr Zwischenziel erreicht: Malta, Rumänien und Österreich. Die meisten anderen Staaten, darunter auch Deutschland, werden das Ziel nicht erfüllen, wenn sie weitermachen wie bisher. Aus diesem Grund hat die EU zeitgleich einen Energieeffizienzplan vorgestellt, der konkrete Energiespar-Maßnahmen für private Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand vorsieht. Pro Haushalt könnten so bis zu jährlich 1.000 Euro eingespart werden. Hierzu sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Trotz der bisherigen Fortschritte benötigen wir weitere entschlossene und koordinierte Maßnahmen in Sachen Energieeffizienz.“

Reaktion des Bundesumweltministeriums

Über den Brüsseler Vorschlag ist der deutsche Bundesumweltminister Norbert Röttgen erleichtert. „Endlich setzt Europa das schon lange erwartete Signal“, frohlockt er. „Es ist ein entscheidender Schritt für die Wachstumschancen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.“ Das Signal ist allerdings nicht so deutlich, wie Röttgen es sich in der Vergangenheit gewünscht hatte. Zusammen mit seinem englischen und französischen Kollegen Chris Huhne und Jean-Louis Borloo tritt er schon lange für eine europäische 30-Prozent-Reduktion ein. Auch weil er selbst dafür verantwortlich ist, dass die Bundesrepublik 40 Prozent ihrer Treibhausgase bis 2020 einspart. Mit einem strammen EU-Ziel gelänge ihm das leichter. Klimaexperte Felix Matthes vom Öko-Institut in Berlin ist daher skeptisch: „Ohne ein 30-Prozent-Ziel in der EU ist das nationale Ziel für Deutschland eindeutig nicht zu erreichen“, erläuterte er im Interview mit ENERGLOBE.DE.

Kritik am Entwurf

So zufrieden wie der deutsche Umweltminister sind die wenigsten Akteure. Es gibt Kritik von vielen Seiten: Den einen ist der Entwurf zu lasch, den anderen geht er viel zu weit. Den Umweltverbänden zum Beispiel reicht der Vorstoß der EU nicht aus. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Europäische Union dazu auf, ihre Emissionsreduktionsziele bis 2020 auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals spricht sich für ein Minus-30-Prozent-Ziel aus: „Alles was unter 30 Prozent liegt, bringt weder die dringend nötige Dynamik in die internationalen Klimaverhandlungen, noch bringt es die europäische Wirtschaft voran.“ Der Bundesverband der deutschen Industrie hingegen lehnt die Erhöhung der Klimaziele in der EU klar und konsequent ab. „Wir sind für schärfere Ziele, sobald die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mitziehen“, so BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Ziele noch nicht rechtskräftig

Die neuen Ziele sind noch nicht rechtskräftig. „Die Roadmap ist der Ausgangspunkt für den Weg zu einer bindenden Festschreibung“, erklärt Wissenschaftlerin Peterson. Der Verwaltungsapparat in Brüssel ist jetzt am Zug. Dann wird klarer, welche Veränderungen für den EU-Emissionshandel anstehen. Der EU-Fahrplan betont bereits die Bedeutung dieses Marktmechanismus. „Er bietet den Vorteil, dass Emissionsreduktionen dort durchgeführt werden, wo sie besonders kostengünstig sind“, so Peterson.

Weitere Informationen:

Die Roadmap 2050: http://ec.europa.eu

Connie Hedegaard im Video über die Roadmap 2050: http://ec.europa.eu

Webseite zur Roadmap der European Climate Foundation: www.roadmap2050.eu

EU-Informationsseite zu ihrer 20-20-20-Strategie: http://ec.europa.eu/climateaction/eu_action/index_en.htm

Hintergrund-Notiz zur Roadmap: http://ec.europa.eu

Erklärung europäischer Unternehmen zur europäischen Klimapolitik. Oktober 2010: Increasing Europe's climate ambition will be good for the eu economy and increasing jobs. http://assets.panda.org

Norber Röttgen: Europa braucht ein strengeres Klimaschutzziel: 30 Prozent bis 2020. FAZ, 15. Juli 2010. http://www.norbert-roettgen.de/politik/publikationen/507-artikel-faz.html

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014