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Verhandlungen

Kein Vorankommen in Bonn

Klimavorbereitungskonferenz in Bonn schiebt Entscheidungen um Kyoto-Nachfolge weiter auf.

Kein Vorankommen in Bonn Kein Vorankommen in Bonn
ENERGLOBE.DE/ Denny Rosenthal

Alles wie gehabt – das Fazit des zweiten zweiwöchigen Vorbereitungstreffens in diesem Jahr vor dem Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban ist ernüchternd: In Bonn wurde im Juni viel über neue Strukturen geredet, wichtige politische Entscheidungen zur internationalen Klimapolitik gab es allerdings nicht. Wieder einmal. Die Chancen, dass der diesjährige Klimagipfel ein internationales Klimaabkommen erreichen könnte, stehen immer schlechter.

Am Ende des Bonner Treffens warnte UN-Klimachefin Christiana Figueres vor einer rechtlichen Grauzone nach Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Abkommens Ende 2012 und forderte mehr Einsatz von den Staaten: „Die Regierungen können ihre Anstrengungen verdoppeln und Kompromisslösungen präsentieren, die akzeptabel für alle sind“, so Figueres auf der Abschlusskonferenz eines Treffens, das Fortschritte vermissen ließ: Lediglich auf technischer Ebene konnten einige Details vorangebracht werden, zum Beispiel bei der Anpassung an den Klimawandel. Offen geblieben sind nach wie vor die Fragen nach der Weiterführung des Kyoto-Protokolls, nach höheren Klimaschutzzielen in den Industrieländern sowie zur internationalen Klimafinanzierung. „Die drängenden politischen Entscheidungen wurden durch lange Agenda-Diskussionen erdrückt und erneut vertagt“, resümiert Wolfgang Sterk, Experte für Klimapolitik beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie die Ergebnisse von Bonn.

Keine Entwicklung bei den großen Fragen

Auf dem letzten Klimagipfel im Dezember 2010 in Mexiko hat sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch Konsequenzen für die eigene Klimapolitik will nach wie vor kein Land ziehen. „Seit Jahren sind die Positionen festgefahren und auch Bonn konnte nichts daran ändern“, so Sterk. Die Entwicklungsländer wollen eine zweite Vertragsperiode für das Kyoto-Protokoll, dessen erste Periode Ende 2012 ausläuft. Die USA lehnen bindende Verpflichtungen ab, so lange nicht auch China, der Staat mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß, und andere große Schwellenländer sich zu Emissionsreduktionen verpflichten. Das stößt auf breite Kritik: „Die USA haben sich in Bonn als handlungsunfähig für den internationalen Klimaschutz präsentierten“, erklärt Sven Harmeling von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch.

Japan, Russland und Kanada rücken ebenfalls nicht von ihrer Blockadehaltung ab, mit der sie auch schon in Cancún aufwarteten. Sie fordern einen ganz neuen Vertrag, der auch die Schwellenländer in die Pflicht nimmt. Zwischen diesen Fronten steht nun die Europäische Union (EU). Sie hätte zwar am liebsten auch einen neuen Vertrag, wäre aber auch für einen Kompromiss offen: Die Industrieländer des Kyoto-Protokolls sollen sich in einer zweiten Vertragsperiode für weitere Emissionsreduktionen verpflichten, ein paralleler Vertrag soll Länder wie die USA und China binden.

EU soll Vorreiter werden

Dieser Kompromissvorschlag reicht vielen Klimaschützern nicht aus. Nichtregierungsorganisationen fordern die EU auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen – nur so könnten andere Länder überzeugt werden. „Die EU sollte sich als Motor für einen Club der Klimavorreiter sehen“, so der NGO-Vertreter Harmeling während der Bonner Verhandlungen. Das Klimaziel der EU sollte von derzeit minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 aufgestockt werden. Europa hat zwar schon lange eine Verschärfung in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn die USA und die Schwellenländer selbst auch Verpflichtungen eingingen. Diese Haltung wurde in Bonn von den Entwicklungsländern öffentlich kritisiert. „Man erwartet, dass die EU ihre Emissionen stärker reduziert und sich unilateral zur zweiten Kyoto-Periode bekennt“, fasst Sterk die Forderungen an die EU zusammen. Doch diese blieb hart und wies alle Ansprüche zurück: Allein will sich die EU nicht auf einen ambitionierten Klimakurs wagen.

Industrieinteressen verhindern Voranschreiten der EU

Um wirksam gegen die globale Erwärmung vorzugehen, braucht es aber mehr Ehrgeiz und weniger Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen. Doch Industrieverbände auf europäischer und nationaler Ebene positionieren sich gegen ambitionierten Klimaschutz. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beispielsweise brandmarkt eine Anhebung des EU-Klimaziels als „kontraproduktiv“. Mittlerweile gibt es aber auch andere Unternehmensstimmen. In einem Grundsatzpapier der „2 Grad-Initiative“ fordern zwölf deutsche Unternehmen, ein EU-Reduktionsziel von minus 30 Prozent bis 2020, unabhängig von anderen Staaten. „Die Erklärung zeigt, dass viele Unternehmen begriffen habe, dass ambitionierter Klimaschutz nicht nur dringend nötig ist, sondern auch enorme wirtschaftliche Chancen bietet“, kommentiert Stefan Krug von Greenpeace den Vorschlag. Es bleibt abzuwarten, ob es mittelfristig einen Meinungsumschwung geben wird.

Drittes Vorbereitungstreffen angesetzt

Erst einmal wird es im September/Oktober eine weitere Verhandlungssitzung geben. Zuvor lädt Bundesumweltminister Norbert Röttgen Anfang Juli zum informellen Petersberger Klimadialog in Berlin ein. Vertreter aus etwa 25 Ländern werden zusammen kommen, um die UN-Klimakonferenz in Durban vorzubereiten. Die Hoffnung besteht, dass von diesem Treffen notwendige Impulse ausgehen könnten – doch davon ist kaum ein Beobachter überzeugt. Denn es gibt die vielen offenen Punkte rund um Emissionsreduktionsziele und die Zukunft von Kyoto. Außerdem brauchen die Rahmenvereinbarungen von Cancún zu Anpassung, Waldschutz, Finanzierung des Klimafonds, Technologietransfer und Überprüfungsmechanismen konrete Inhalte. Es gibt also viel zu tun und nur noch wenig Zeit: „Die Geschwindigkeit der Verhandlungen muss auf diesen Treffen im Vergleich zu Bonn deutlich erhöht werden, wenn in Durban ein greifbares Ergebnis erzielt werden soll,“ mahnt Klimapolitikexperte Sterk.

Weitere Informationen:

Die Bonner Konferenz auf den Seiten des UNFCCC: http://unfccc.int

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014