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Kyoto-Protokoll

Klimaschutz in China

Die internationalen Klimaverhandlungen entscheiden darüber, wie stark westliche Unternehmen nach 2012 noch in Chinas Klimaschutz investieren.

Klimaschutz in China Klimaschutz in China
energlobe.de, Denny Rosenthal

Klimaschutzprojekte, die westliche Unternehmen in Entwicklungsländern finanzieren, gibt es am häufigsten in China. Bis jetzt. Die kommenden internationalen Klimaverhandlungen entscheiden darüber, was nach 2012 passiert.

Noch bevor der Klimagipfel in Mexiko stattgefunden hat, ist für viele Beteiligte klar: Verbindliche Klimaschutzziele für den Zeitraum ab 2013, wie sie in Cancún eigentlich vereinbart werden sollen, wird es nicht geben. Der chinesische Chefunterhändler Xie Zhenhua richtet seinen Blick schon jetzt auf das nachfolgende Treffen in Südafrika. Spätestens 2011 sollten alle Seiten versuchen, „ein rechtlich bindendes Abkommen“ zu erreichen, sagte er vor der Presse in Peking. „Allerdings wird China seine bisherige Verhandlungsposition im Kern so lange wie möglich aufrecht erhalten und keine international verbindlichen Reduktionsziele eingehen“, meint Urda Eichhorst, Projektleiterin für Klimapolitik in China beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Diese Haltung gefährdet jedoch ein internationales Abkommen für die Zeit nach 2012, von dem auch China profitieren würde. „Nur mit einem Kyoto-Nachfolger oder einer bilateralen Vereinbarung mit der Europäischen Union kann China sicher sein, dass westliche Unternehmen genauso stark in Klimaschutzprojekte in China investieren und neue Technologien in das Land bringen“, sagt Andreas Löschel, Leiter des Forschungsbereiches Umwelt- und Ressourcenökonomik am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

China profitiert von CDM-Projekten

Löschel hat dabei ein bestimmtes Instrument des Kyoto-Protokolls, den sogenannten Clean Development Mechanism (CDM) im Blick. Er funktioniert nach diesem Prinzip: Westliche Unternehmen investieren in Entwicklungsländern in Projekte, die Treibhausgase einsparen. Für die eingesparten Emissionen erhalten sie Zertifikate, mit denen sie einen Teil ihrer Klimaschutzverpflichtungen erfüllen. Das ist von Vorteil für die Unternehmen: Sie können dort in den Klimaschutz investieren, wo er am billigsten ist. Gleichzeitig ist der CDM-Prozess für Länder wie China ein geeignetes Mittel, über Technologietransfer und zusätzliche Investitionsmittel klimafreundliche Technologien ins Land zu bekommen und die eigene nachhaltige Entwicklung zu stärken. Weltweit sind rund 2.400 CDM-Projekte registriert, die zusammen jährlich über 350 Millionen Tonnen Treibhausgase vermeiden. Zum Vergleich: Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2012 rund 260 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einzusparen.

Ungewissheit über Entwicklung nach 2012

Das Instrument wurde mit dem Ziel eingerichtet, den Industrieländern zu helfen, ihre Emissionen möglichst kostengünstig zu reduzieren. „Wenn es keine verbindlichen Ziele für die Zeit nach 2012 geben sollte, verändert sich auch die Rolle des CDM“, sagt Eichhorst, die beim Wuppertal Institut Projektleiterin für internationale Klimapolitik ist. Für das Fortbestehen des Instruments sei die Nachfrage nach Emissionszertifikaten entscheidend. Und diese ist wiederum abhängig von den Reduktionszielen der Länder. Wahrscheinlich ist, dass der Mechanismus weiter bestehen bleibt. Unklar ist allerdings, in welchem Ausmaß er genutzt wird. Kritiker fordern, dass CDM-Projekte in wirtschaftlich stark wachsenden Schwellenländern wie China zukünftig nicht mehr durchgeführt werden. China gingen dann zusätzliche Investitionen und Steuern auf Kohlenstoff-Zertifikate verloren.

Günstig für China wäre laut Löschel ein Kyoto-Nachfolge-Protokoll, in dem China weiterhin als Entwicklungsland eingestuft wird. Dann hätte das Land wie bisher keine eigenen Klimaverpflichtungen und gleichzeitig Technologielieferungen zum Nulltarif über CDM-Projekte. „Die chinesische Wirtschaft wird aber nicht ins Taumeln geraten, wenn die CDM-Projekte wegfallen“, wendet Eichhorst ein. Für die Regierung sei es aus Sorge um die Beeinträchtigung des eigenen Wirtschaftswachstums viel wichtiger, wie bisher zu den Ländern gerechnet zu werden, die keine verbindlichen Reduktionsziele eingehen müssen.

Hotspot für Klimaschutzprojekte

China dominiert den CDM-Markt: Die Statistiken der Vereinten Nationen zeigen, dass rund 40 Prozent der weltweiten CDM-Projekte hier realisiert werden. Der Grund: In China sind Emissionsminderungen besonders kostengünstig zu haben – ähnlich wie in den anderen Schwellenländern Brasilien, Indien oder Mexiko. Die chinesische Regierung hat dafür ein eigenes Management-System mit fünf Institutionen aufgebaut, die den CDM-Prozess im Land abwickeln. Möglich ist das, weil das Kyoto-Protokoll China als Entwicklungsland einstuft. Aus diesem Grund ist die östliche Wirtschaftsmacht nicht gezwungen, ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren.

Entwicklungsland und Wirtschaftsriese

Bisher bekräftigt China seine Einstufung als Entwicklungsland: Kurz vor dem Klimatreffen im chinesischen Tianjin im Oktober verwies Chefunterhändler Xie auf die Armut von 150 Millionen Chinesen. „Wir brauchen wirtschaftliche Entwicklung, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern – gleichzeitig müssen wir die Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen.“

Die konsequente Wachstumspolitik der letzten Jahrzehnte hat China zur drittgrößten Volkswirtschaft und Handelsnation aufsteigen lassen. 2009 lag das Wirtschaftswachstum bei 8,7 Prozent. Auch auf Kosten des Klimas. Die Volksrepublik ist mittlerweile der größte Verursacher von Treibhausgasen, noch vor den USA. 22 Prozent der weltweiten Emissionen gehen auf Chinas Konto. Während die Emissionen schnell steigen, wächst der chinesische Einsatz für den Klimaschutz langsamer.

Verbindliche Reduktionsziele gibt es nicht. Das Kyoto-Protokoll gesteht dem Entwicklungsland China auch zu, sich selbst keine Vorgaben zu setzen. Dennoch hat die Regierung nach den Verhandlungen in Kopenhagen 2009 erstmals freiwillige Ziele veröffentlicht. Bis 2020 sollen die Emissionen um 40 bis 45 Prozent reduziert werden, allerdings im Vergleich zum Jahr 2005 und in Abhängigkeit zum Bruttoinlandsprodukt. Wächst die Wirtschaft weiter wie bisher, werden die Emissionen in absoluten Zahlen bis 2030 nicht sinken.

Auf neuem Kurs für mehr Klimaschutz

Auch wenn China auf der internationalen Ebene oft als Blockierer der Klimaschutzverhandlungen wahrgenommen wird, gibt es chinesische Maßnahmen für den Klimaschutz – auf nationaler Ebene. Magali Menant, Leiterin der Abteilung Energie, Gebäude und Umwelt bei der Deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai, geht davon aus, dass China bestrebt ist, Emissionen einzusparen. „Die Reduzierung des Stromverbrauchs war ein zentrales Ziel im 11. Fünfjahresplan, für den Zwölften wird ein Vorstoß bei der Minderung der Kohlendioxid-Ausstoßes erwartet“, sagt  Menant. Sie prophezeit einen Schub bei den Umwelttechnologien, der Ressourcen- und Energieeffizienz, und zwar unabhängig von CDM-Projekten.

Weitere Informationen:

Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ): The Carbon Market in China. Dezember 2009. www.jiko-bmu.de

Allgemeine Informationen über CDM:
Bundesumweltministerium: Investitionen für den Klimaschutz. Die projektbasierten Mechanismen CDM und JI. Januar 2010. www.bmu.de

Informationsmedium des Bundes zum Kyoto-Mechanismus CDM: www.jiko-bmu.de

Webseite der Vereinten Nationen über CDM: http://cdm.unfccc.int

Aktuelle Statistiken über die weltweiten CDM-Projekte: http://cdmpipeline.org

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014