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Finanzierung

Milliarden fürs Klima

UN will Struktur des Green Climate Fund bis Ende des Jahres erarbeiten.

Milliarden fürs Klima Milliarden fürs Klima
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Nach holprigen Auftakt im April arbeitet die Staatengemeinschaft nunmehr engagiert am Green Climate Fund - dem zentralen Instrument für die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern. Dafür haben die Industrieländer auf dem Klimagipfel in Mexiko jährliche Milliardenbeträge zugesagt. Die Architektur des Fonds soll bis Jahresende stehen, und zwar unabhängig davon, ob man sich auf verbindliche Klimaziele einigen kann.

Die weltweite Treibhausgasbilanz für das Jahr 2010 ist reichlich ernüchternd. Noch nie wurden laut Internationaler Energie-Agentur (IEA) mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen als im vergangenen Jahr. UN-Klimageneralsekretärin Christiana Figueres nimmt deshalb die Regierungen von Industrie-und Schwellenländern in die Pflicht: Sie müssten sich gemeinsam noch mehr dafür einsetzen, den gefährlichen Klimawandel zu verhindern. „Ich will nicht hören, dass das nicht möglich ist“, pocht Figueres. Sie weiß, wovon sie spricht: Bereits seit 1995 ist sie bei internationalen Klimaverhandlungen immer mitten drin, ursprünglich als Chefunterhändlerin für ihr Heimatland Costa-Rica.

Handlungsmöglichkeiten auch ohne Kyoto-Nachfolger

Doch die Chancen auf einen Durchbruch beim diesjährigen UN-Klimagipfel stehen schlecht. Durban wird wohl kein Kyoto-Nachfolgeprotokoll hervorbringen. Viel zu gering waren die bisherigen Ambitionen der Industrie- und Schwellenländer. So wird die Zeit knapp: Die Kyoto-Emissionsverpflichtungen gelten nur noch bis 2012.

Aus diesem Grund arbeitet Figueres an einem Plan B: Sie treibt auch die Entwicklung des Green Climate Fund (GCF) voran. Der soll in Durban auf den Weg gebracht werden, um eine transparente, verlässliche und angemessene Langfristfinanzierung einzurichten. Dies sei entscheidend, „damit Staaten, die arm sind und besonders unter den Folgen leiden werden, sich selbst eine nachhaltige Zukunft in Zeiten des Klimawandels aufbauen können“, unterstreicht Figueres, die seit 2010 das Klimasekretariat leitet. Der Fonds soll konkrete Schritte auf dem Weg zu einer weltweiten klimaverträglichen Entwicklung möglich machen, unabhängig davon, ob sich die Industriestaaten rechtzeitig auf einen verbindlichen Rahmen für Emissionsminderungen ab 2013 einigen können.

So spielt der Fonds auf dem aktuellen UN-Vorbereitungstreffen, das noch bis 17. Juni in Bonn stattfindet, nur eine untergeordnete Rolle. Denn knapp vier Wochen später findet ein Extra-Treffen statt, bei dem es ausschließlich um den Fonds gehen wird. So soll vermieden werden, dass die aktuellen Diskussionen über Emissionsziele der Industriestaaten, die Lücke zum Zweigradziel und die Zukunft des Kyoto-Protokolls die Ausgestaltung des wichtigen Fonds überschatten.

Der Green Climate Fund

Die Weichen für den bereits 2009 in Kopenhagen diskutierten Fonds waren beim vergangenen Klimagipfel im mexikanischen Cancún gestellt worden. Er soll Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern finanzieren. Das Geld wollen die Industriestaaten aus öffentlichen und privaten Quellen geben. Ergänzend sollen innovative Geldströme angezapft werden, etwa durch neue Abgaben auf den Flugverkehr. Um wirksam zum Zwei-Grad-Ziel beizutragen, sind jährliche Summen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages im Gespräch. Durch diese immensen Beträge unterscheidet sich der Fonds deutlich von allen bisherigen Klimafonds. „Es geht hier um eine andere Größenordnung“, verdeutlicht Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch.

Organisation des Fonds

Damit möglichst bald Geld in Projekte fließen kann, um Entwicklungsländern eine kohlenstoffarme Entwicklung zu ermöglichen, wurde ein Gremium beauftragt, die Struktur des Finanzinstrumentes zu erarbeiten. Jeweils zwölf Vertreter der Industrie- und der Entwicklungsstaaten sollen bis Ende des Jahres wichtige Details klären. „Den Entwicklungsländern ist eine bedeutende Rolle bei der Mittelsteuerung eingeräumt worden“, unterstreicht Professor Reimund Schwarze, Leiter der Abteilung Ökonomie und Politik am Climate Service Center (CSC) in Hamburg. Das CSC gehört zum Helmholtz-Zentrum Geesthacht und berichtet aktuell von Klimaverhandlungen in Bonn.  „Damit wird deutlich, dass es sich bei diesen Mittelzusagen um ein Anrecht handelt und keine milde Gabe.“ Schwarze bezieht sich auf ein gängiges Argument bei den Klimaverhandlungen: Der Wohlstand der Industriestaaten basiere auf der Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen. Wollten Entwicklungsländer nun selbst wirtschaftlich wachsen, könnten sie dies nur auf Kosten des Klimas – mit schweren globalen Konsequenzen. Deshalb hätten Entwicklungsländer ein Anrecht auf Finanzmittel, die ihnen eine klimafreundliche Entwicklung ermöglichen.

Grundstruktur soll bis Dezember stehen

Noch steht die Grundstruktur des Fonds nicht, auch weil sich der Start der Gremienarbeit verzögerte und anfangs chaotisch verlief. In der vergangenen Woche fand im nordrhein-westfälischen Königswinter ein Vorbereitungsworkshop statt, auf dem Inhalte und nächste Schritte diskutiert wurden. „Es ist ein ambitioniertes Ziel, den Fonds bis Dezember aufzustellen, aber es ist machbar“, erklärt Sven Harmeling nach seiner Rückkehr aus Königswinter. Auch weil man bei der Ausgestaltung der Details flexibel sein könnte. Wichtig sei vor allem, klar zu stellen, welche Programme gefördert werden könnte. Saudi-Arabien beispielsweise hat Kompensationsmitteln für mögliche Einbußen der eigenen Ölexporte nachgefragt, wenn weniger Staaten aufgrund des Klimaschutzes fossile Energieträger bezögen. „Solche Forderungen sollten von vornherein ausgeschlossen werden“, macht Harmeling deutlich.

Weitere Vorbereitungstreffen

Bis Durban wird es noch mindestens drei offizielle Treffen des Gremiums geben, auf denen die Architektur des Fonds festgelegt werden soll. Für Anfang Juli steht der nächste Termin an. „Der politische Wille aller Beteiligten ist unverkennbar, an diesem Punkt zu einem Erfolg in Durban zu kommen“, sagt Professor Schwarze. Da kaum Fortschritte auf den anderen Verhandlungsbereichen zu erwartet sind, könnte der Green Climate Fonds wie schon in Cancun zum Rettungsanker für den internationalen Prozess werden.

Weitere Informationen:

Über den Fonds: www.climatefund.info

Offizieller Report des UNFCCC über das vergangene Treffen des Fondsgremiums: http://unfccc.int

Das Programm des UN-Vorbereitungstreffen in Bonn: http://unfccc.int

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014