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Cancún

Mission erfüllt

Beim UN-Klimagipfel ist ein Paket aus Einzelentscheidungen geschnürt worden.

Mission erfüllt Mission erfüllt
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Mit einer Sitzung bis spät in die Nacht und einem Kompromiss endete der Weltklimagipfel in Cancún. Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich über einen Hilfsfonds für arme Länder und einen besseren Waldschutz. Die Entscheidung über eine zweite Vertragsperiode des Kyoto-Protokolls ab 2013 wurde verschoben.

Die Veranstalterin des Weltklimagipfels Christina Figueres, UN-Beauftragte für Klimaschutz, war am Ende zufrieden: „Cancún hat seine Mission erfüllt.“ Der Applaus auf der Abschlusskonferenz der diesjährigen Verhandlungen war laut und anhaltend, als das „Cancún Agreement“ vorgestellt wurde. Nach schwierigen Diskussionen hat sich die Staatengemeinschaft am 11. Dezember auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das Vereinbarungen zur Anpassung an den Klimawandel, zum Waldschutz und zur Technologiekooperation enthält. Auch die Errichtung eines globalen Klimafonds wurde beschlossen. Figueres hebt besonders hervor: Die Nationen hätten gezeigt, dass sie zusammen unter einem Dach an einem Konsens arbeiten können. Genau darin lag die eigentliche Hürde für Cancún: Nachdem die Hoffnungen auf ein globales Klimaschutzabkommen ab 2013 bereits vorher abgehakt waren, stand der gesamte UN-Klimaprozess auf dem Prüfstand.

Geringe Erwartungen nicht enttäuscht

Die Erwartungen an den diesjährigen Weltklimagipfel waren von Anfang an gering. Nach dem Desaster von Kopenhagen hielt kein Experte eine Entscheidung über eine zweite Vertragsperiode des Kyoto-Protokolls ab 2013 in diesem Jahr für machbar. Es gab Zweifel, ob der Weltklimagipfel überhaupt noch Entscheidungen herbeiführen könnte. Die Hausherrin, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa trat den Gipfel mit dem Ziel an, ein „ambitioniertes, breites und ausgewogenes Paket an Entscheidungen“ zu erreichen.

Durch ihr diplomatisches Geschick hat es Espinosa in den letzten Stunden von Cancún ereicht, dass ein solches Bündel von Einzelentscheidungen verabschiedet wurde. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wichtige Ergebnisse sind die Einrichtung eines neuen Klimafonds, die Verständigung über den Schutz der Wälder sowie zur Ausweitung der technologischen Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Erstmalig ist das Zwei-Grad-Ziel von der Weltgemeinschaft offiziell anerkannt worden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht in den Entscheidungen von Cancún einen ersten wesentlichen Schritt, weist aber darauf hin, dass die beschlossenen Maßnahmen noch unzureichend sind. Verbindliche Regeln für den internationalen Klimaschutz fehlen – darüber soll im nächsten Jahr in Südafrika weiter verhandelt werden.

Ergebnisse des Cancún Agreements

Das Problem des Cancún Agreements besteht darin, dass die Verhandlungspartner lediglich ihre bisher angekündigten Klimaschutzbeiträge wiederholen, ohne sich zu deren Umsetzung zu verpflichten. Diese Verschiebetaktik ist riskant: „Wir wissen dank den Bremsern aus Japan und Russland auch nach Cancún nicht, ob und wie das Kyoto-Protokoll nach 2012 fortgeführt wird“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Neue Hoffnung in UN-Verhandlungsprozess

Dennoch hat das Ergebnis ausgereicht, die generellen Zweifel am Verhandlungsprozess der 194 Staaten zu zerstreuen. Diese waren nach Kopenhagen aufgekommen. Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält Verhandlungen im Rahmen von G20 als Ergänzung zum Klimagipfel für sinnvoll, da sich die Hauptemittenten dabei auf schnelle Maßnahmen zur Emissionsreduktion einigen könnten. Dass Cancún nun doch Ergebnisse gebracht hat, bewertet Edenhofer positiv – der geplante Grüne Klima-Fonds und ein Fonds für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel „machen Hoffnung“.

Und dass, obwohl das Cancún Agreement kurzzeitig drohte, durch den Einspruch Boliviens zu kippen. Die Delegation sei wiederholt schlecht behandelt worden, so ihr Chef Pablo Solón. Sein Land sei nicht bereit, ein Papier mitzutragen, das die rasant steigende Erderwärmung nicht ausreichend begrenze.

„Eigentlich war das Dokument schon am Freitag Nachmittag fertig“, sagt Moritz von Unger. Der Jurist hat den Klimagipfel für die Beratungsfirma Climate Focus besucht. Der Einwand von Bolivien hat dann zu der Mammutsitzung in der letzten Nacht von Freitag auf Sonnabend geführt, in der dann doch das Abschlussdokument beschlossen wurde. „Der Erfolg von Cancún besteht darin, dass wir seit den Verhandlungen in Bali endlich wieder eine übergreifende Verständigung vorliegen haben“, sagt von Unger. Das schaffe eine Basis für die weitere Arbeit. Viele Einzelheiten sind nach wievor unklar, flexible Mechanismen stecken weiter in den Kinderschuhen, auch gibt es vor allem für den Privatsektor keine Planungssicherheit. Und langsam wird die Zeit knapp – die erste Vertragsperiode des Kyoto-Protokolls läuft Ende 2012 aus. Der nächste Klimagipfel findet in einem Jahr im südafrikanischen Durban statt. Dort brauche die Staatengemeinschaft laut Figueres vor allem eines: „größere gemeinsame Anstrengungen“.

Weitere Informationen:

Die Dokumente des „Cancún Agreements“ im Überblick: http://unfccc.int/2860.php

Arbeitsergebnisse der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zur Langzeitzusammenarbeit zwischen Industrie- und Schwellen- und Entwicklungsländern: http://unfccc.int

Arbeitsergebnisse der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zu Verpflichtungen der Industrieländer im Kyoto-Prozess. http://unfccc.int

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014