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Klimaziel

Neue Fans für den Emissionshandel

Energieversorger sprechen sich gegen den europäischen Instrumentenmix beim Klimaschutz aus.

Neue Fans für den Emissionshandel Neue Fans für den Emissionshandel
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Nachdem sich die Energieversorger lange gegen den Europäischen Emissionshandel gewehrt haben, ist er jetzt für sie der Grundpfeiler der Klimaschutzpolitik. Allein dieses marktnahe Instrument reiche aus, um die Einsparziele für Treibhausgase zu erreichen. Die Europäische Union steht allerdings noch zum Instrumenten-Mix.

Der Emissionshandel hat neue Fans. Sechs Jahre nach seiner Einführung setzen sich die ehemaligen Gegner für das Klimaschutzinstrument ein. Vertreter von Energieversorgern warnen die Europäische Union (EU), das als sinnvolles Steuerungssystem des Klimaschutzes angelegte Instrument könne zu einer leeren Hülle verkommen. Schuld daran sei eine unausgewogene Politik: „Nationale Quoten für erneuerbare Energien, nationale Fördersysteme, Ausnahmen, Sonderausstattungen einzelner Staaten mit Zertifikaten oder auch Kohlesubventionen greifen massiv in die Wirkungsweise des Systems ein und berauben es seiner Wirkung“, bringt es Eon-Chef Johannes Teyssen auf den Punkt.

Europäischer Emissionshandel als einziges Klimaschutz-Instrument

Vor dem EU-Energiegipfel der Regierungschefs am 4. Februar hat der europäische Dachverband der Energieunternehmen Eurelectric Energie-Kommissar Günther Oettinger ein Positionspapier übergeben. Darin fordert der Verband eine Stärkung des Emissionshandels als Grundpfeiler der Klimaschutzpolitik. Bis 2020 will Europa seinen Kohlendioxid-Ausstoß um 20 Prozent verringern. Der Industrieverband spricht sich für den Emissionshandel als marktnahe Option zur Minderung der Treibhausgase aus. Seine Preissignale reichten aus, um genug Anreize zur Vermeidung von Kohlendioxid (CO2) zu erzeugen. Nationale Fördersysteme zum Beispiel für Erneuerbare Energien seien überflüssig und hätten ausschließlich Mehrkosten zur Folge. Sie sollten bis spätestens 2030 auslaufen.

Auf den Instrumenten-Mix kommt es an

Das sieht der Energieökonom Olav Hohmeyer anders. „Der Emissionshandel allein kann die notwendige Umstellung auf eine kohlenstoffarme Industrie nicht herbeiführen, da er sich nur auf kurze Handelsperioden von wenigen Jahren bezieht“, entgegnet der Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft an der Universität Flensburg. Warum sich die Energieversorger dennoch gegen den Instrumenten-Mix aussprechen, erklärt sich Hohmeyer so: „Der laute Schrei nach Harmonisierung ist in Wahrheit nur der Schlachtruf derjenigen, die die Politik verlangsamen wollen.“ Er geht davon aus, dass sich bei einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik immer nur der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzen würde und ehrgeizigere Vorhaben einzelner Mitgliedsstaaten im Keim erstickt würden. Laut Hohmeyer ist der Emissionshandel ein geeignetes Instrument, um in kurzen Handelsperioden Treibhausgase einzusparen.

Viele Instrumente tragen zum Umbau des Energiesystems bei

Dem stimmt auch Felix Matthes vom Öko-Institut in Berlin zu. „Der bisher im Markt entstandene Preis für eine Tonne Kohlendioxid ist zu gering, um allein einen ausreichenden Anreiz auch für die langfristig notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu setzen“, sagt der Wirtschaftsexperte. Zurzeit liegt der Preis für eine Tonne Kohlendioxid bei rund 16 Euro. Matthes geht davon aus, dass die EU bis 2050 eine beinahe kohlenstofffreie Wirtschaft aufbauen muss. Nur so kann der Anstieg der globalen Temperatur über die Risikoschwelle von zwei Grad Celsius verhindert werden. Ein solcher Umbau der Wirtschaft ist auf Innovationen angewiesen: Effizienzsteigerung, CO2-arme Technologien und intelligente Energieverteilung. Die Entwicklung dieser Technologien braucht Zeit. „Märkte wie der Emissionshandel sind nicht in der Lage, langfristige Knappheitssignale auszusenden.“ Seiner Meinung nach ist der Emissionshandel gut geeignet, kurz- und mittelfristig auf den Markt einzuwirken. Um allerdings Veränderungen anzustoßen, die erst langfristig ihre Wirkung zeigen, seien andere Instrumente notwendig zum Beispiel Fördermaßnahmen oder Standards. „Instrumente zur Einführung von kohlenstoffarmen Technologien müssen neben der CO2-Bepreisung eine zweite Säule der Klimapolitik bilden“, so Matthes. Nur mit einem Instrument wie dem deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetz sei es möglich, neue Technologien frühzeitig in den Markt zu bringen und ihre zukünftigen Kosten dadurch zu minimieren.

Der Europäische Emissionshandel seit 2005

Beim Emissionshandel dürfen Unternehmen nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstoßen. Sie erhalten Zertifikate, die jeweils den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid erlauben. Überschreiten sie das festgelegte Maß, müssen sie entweder in Klimaschutz investieren oder Verschmutzungsrechte kaufen. Diese werden von Unternehmen an der Börse angeboten, die bereits weniger Kohlendioxid ausstoßen. Seit 2005 baut die EU das System auf, mit vielen Zugeständnissen an die Industrie. Um Widerstände gegen die Einführung zu vermeiden, wurden die Emissionsberechtigungen zunächst kostenlos zugeteilt. 2010 gab es 390 Millionen Emissionsberechtigungen für rund 1.600 Anlagenbetreiber. Zusatzgewinne von 39 Milliarden Euro kamen so für die großen vier Energieversorger zusammen. Erst in der nächsten Handelsperiode ab 2013 verschärft sich das System. Weitere Treibhausgase wie zum Beispiel Lachgas werden dann berücksichtigt, zusätzliche Branchen einbezogen und mehr Emissionsrechte versteigert.

Die Politik der Europäischen Union

EU-Kommissar Oettinger will dem Drängen der Industrie nicht nachgeben. Die Fördersysteme sollen weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben. „Wir brauchen keine vollständige Angleichung“, stellt Oettinger klar. Er wolle in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten so wenig wie möglich eingreifen. Diese sollten sich aber stärker abstimmen. Oettinger schlägt vor, bewährte Fördermethoden zu verstärken und schlechte abzustellen. Damit kommt er der Bundesregierung entgegen: Sie will an den hohen deutschen Fördersätzen für Erneuerbare festhalten und wehrt sich gegen eine europäische Harmonisierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen fühlt sich von Oettinger unterstützt: „Ein EU-Fördersystem mit EU-weit einheitlichen Förderpreisen ist keine Option.“

Weitere Informationen:

Eurelectric-Positionspapier, Februar 2011: www.eurelectric.org

Hackerangriffe brachten den Emissionshandel Anfang 2011 in die Schlagzeilen. Unbekannte hatten Emissionszertifikate gestohlen. www.ftd.de

Oekom-Positionspapier mit Grundwissen zum Emissionshandel: www.oekom-research.com

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014