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Interview

Skepsis gegenüber Durban

EU-Chefunterhändler Runge-Metzger zieht sein Fazit der schleppenden Klimaverhandlungen in Bangkok.

Skepsis gegenüber Durban Skepsis gegenüber Durban
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

In der vergangenen Woche ging in Bangkok die erste Vorbereitungskonferenz vor dem diesjährigen UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban zu Ende. Im zähen Ringen um gemeinsame Strategien stellte sich wieder die grundsätzliche Frage, wie ambitioniert der globale Klimaschutz eigentlich betrieben werden muss. Am Ende konnten sich die Delegierten auf einen Arbeitsplan zur Vorbereitung von Durban einigen. Artur Runge-Metzger, der die Europäische Union (EU) bei den Klimaverhandlungen als Chefunterhändler vertritt, spricht im ENERGLOBE.DE-Interview über die Einzelheiten.

Herr Runge-Metzger, in Bangkok wurde viel über die Agenda der Verhandlungen gestritten, sodass wenig Zeit für die inhaltliche Diskussion blieb. Wie erfolgreich war die vergangene Woche aus Ihrer Sicht?

Artur Runge-Metzger: Bei dem Streit um die Agenda ging es nicht um Formalismen, sondern eben gerade um Inhalte und ihre Priorität. Viele Staaten wie zum Beispiel die USA wollten vor allem über die Umsetzung des Cancún-Abkommens sprechen. Das Abkommen reicht allerdings nicht aus, um unterhalb der Zwei-Grad-Grenze zu bleiben. Weil viele Entwicklungsländer befürchten, dass den Beschlüssen von Cancún keine weiteren Klimaziele folgen, sind sie nach Bangkok gekommen, um offene Punkte nachzuverhandeln. Schließlich haben sich die Parteien auf eine Agenda geeinigt, die bis Durban abgearbeitet werden soll. Für eine substanzielle Diskussion über die einzelnen Punkte blieb tatsächlich keine Zeit mehr. Das müssen wir in der nächsten Vorbereitungskonferenz Anfang Juni in Bonn nachholen.

Seit eh und je gelten die Vereinigten Staaten als Hemmschuh der Klimaverhandlungen. Ist die amerikanische Delegation ihrem Ruf in Bangkok treu geblieben?

Runge-Metzger: Die USA bleiben bei ihrer Position und sagen ganz deutlich, dass sie niemals das Kyoto-Protokoll unterzeichnen werden. Diese Haltung reflektiert die Realität in Washington. Im Moment verhindert die innenpolitische Situation eine ambitionierte Klimapolitik. Präsident Obama ist zwar an einem Fortschritt interessiert, allerdings sind seiner Administration die Hände gebunden. Denn die Republikaner haben im Kongress die Mehrheit und auch die meisten Senatoren stehen nicht hinter Obamas Klimapolitik.

Auch Länder wie Russland und Japan haben bereits in Cancún angekündigt, ein Post-Kyoto-Protokoll nicht zu unterschreiben. Hat sich an ihrer Haltung etwas geändert?

Runge-Metzger: Nein, Russland und Japan haben sehr deutlich betont, dass für sie eine zweite Verpflichtungsperiode unter Kyoto nicht in Frage kommt. Sie wollen ein breiteres Abkommen, in dem alle großen Treibhausgas-Verursacher, also auch Schwellenländer wie China und Indien, verbindliche Ziele eingehen.

Ist das nicht zu viel verlangt von Ländern, die sich wirtschaftlich noch entwickeln?

Runge-Metzger: Auch die Europäische Union hält ein weiteres Rahmenabkommen für sinnvoll. Wir sehen allerdings große Schwierigkeiten bei der Realisierung, weil es nur gemeinsam mit Akteuren wie USA, China und Indien vorangehen wird. Jede dieser Parteien wird allerdings nur mitmachen, wenn auch die jeweils anderen mit am Tisch sitzen. Daraus ergibt sich das große Spannungsfeld der Klimaverhandlungen: Denn die Entwicklungsländer, also China und Indien, wollen nicht die gleichen Verpflichtungen wie die Industrieländer eingehen, weil ihre historische Verantwortung für die globale Erwärmung eine andere ist. Entscheidend für den Erfolg der nächsten Sitzungen wird sein, wie weit die Entwicklungsländer auf die Industrieländer zugehen werden.

Der heute größte Treibhausgasverursacher, China, setzt sich für eine zweite Verhandlungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll ein, will darin aber als Entwicklungsland keine internationalen Verpflichtungen eingehen. Wie hat sich China in Bangkok präsentiert?

Runge-Metzger: In Bangkok hat sich die bisherige Position der Entwicklungsländer einschließlich Chinas aufgeweicht. Zwar setzen sie sich immer noch dafür ein, dass die Industrieländer verbindliche Klimaziele nach 2012 eingehen. Zum ersten Mal habe ich aber erlebt, dass es ihnen nicht mehr so wichtig zu sein scheint, wie viele Industrieländer in einem Kyoto-Nachfolger involviert sind. Es wurde laut darüber nachgedacht, dass es eine zweite Verpflichtungsperiode geben könnte, in der nur einige wenige Industrieländer wie zum Beispiel die EU konkrete Ziele eingehen. Voraussetzung für die EU wäre allerdings, dass die übrigen Länder ihre Treibhausgase in einem anderen vergleichbaren Gesetzesrahmen verringern – wie China es ja selbst mit seinen nationalen Klimazielen vormacht.

Was passiert jetzt?

Runge-Metzger: Die nun beschlossene Agenda nennt konkret Aufgaben, um Durban gut vorzubereiten. Wichtig ist, dass wir nun beginnen, substanziell zu diskutieren. Wenn wir im Sommer in Bonn noch einmal eine Diskussion über die Agenda bekämen, dann würde ich Schwarz sehen für Durban.

Wie stehen die Chancen für ein breitangelegtes Nachfolgeabkommen?

Runge-Metzger: Ich bin skeptisch, dass wir uns schon in Durban auf ein Nachfolgeabkommen einigen werden. Wie gesagt, die Mehrheitsverhältnisse im amerikanischen Kongress und Senat lassen im Moment keinen Vorstoß in der Klimapolitik erwarten – nicht in Amerika und auch nicht international.

Damit wird die Zeit allerdings sehr knapp für eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll – rechnen Sie damit, dass es nach 2012 keine verbindlichen internationalen Klimaziele gibt?

Runge-Metzger: De facto haben wir mit dem Cancún-Abkommen eine Brücke gefunden, die sich ab 2013 an das Ende der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode anschließen kann, so lange es keine neue gibt. Bis jetzt haben darin rund achtzig Länder angeboten, ihre Emissionen zu beschränken oder zu reduzieren. Wichtig ist, dass die Angebote, in diesem Jahr wirklich implementiert werden. Die Europäische Union achtet außerdem darauf, dass bei ihrer eigenen Klimapolitik die Kyoto-Architektur weiter geführt wird, um auch für eine zweite Verpflichtungsperiode bereit zu sein: Unsere Ziele, das Berichtswesen und die flexiblen Mechanismen wie der Clean-Development-Mechanismus, beruhen alle auf dem Kyoto-Protokoll. De facto kann das Kyoto-Protokoll damit weiter betrieben werden.

Was steht bis Durban noch auf Ihrer eigenen Agenda?

Runge-Metzger: Wir haben eine ganze Menge auf unseren Schreibtischen. Ein großer Posten in diesem Jahr war die Veröffentlichung des Energiefahrplans 2050, der den Weg in eine CO2-arme Wirtschaft in Europa skizziert. Ihn haben wir Anfang März präsentiert. Er soll in diesem Jahr noch konkretisiert werden, was den angestrebten Energiemix angeht. Unsere Energieexperten wollen das auch vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch einmal genauer prüfen. Dann gibt es eine ganze Reihe weiterer Punkte, zum Beispiel die Implementierung des Europäischen Emissionshandelssystems, das sich ab 2013 deutlich verändern wird. Wir sind gerade dabei eine Plattform für die Auktionierung vorzubereiten. Weiterhin planen wir zwei neue Gesetzesvorschläge. zum einen im Bereich Landnutzung und Forst, zum anderen im Bereich Monitoring und Berichterstattung. Hier haben wir auch vor dem Hintergrund des Cancún-Abkommens Verbesserungen beschlossen, zum Beispiel in der Berichterstattung über Finanzierungen von Klimaschutzmaßnahmen.

Zur Person:

Artur Runge-Metzger ist Direktor der Abteilung Klimastrategie und Internationales der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission in Brüssel. Seit 2003 leitet er bei Klimaschutzverhandlungen die EU-Delegation.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014