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Klimaschutz

Bald Emissionshandel in China

Chinas Position in der Klimaschutzpolitik verändert sich, allerdings nur langsam. Der neue Fünfjahresplan soll einen nationalen Emissionshandel beinhalten.

Bald Emissionshandel in China Bald Emissionshandel in China
energlobe.de, Denny Rosenthal

Chinas Position in der Klimaschutzpolitik verändert sich, allerdings nur langsam. Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 verkündete die chinesische Regierung zum ersten Mal Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen. Nun soll der zwölfte Fünfjahresplan die Einführung eines nationalen Emissionshandels vorsehen.

Unweit der chinesischen Hauptstadt findet vom 4. bis 9. Oktober in Tianjin das letzte Vorbereitungstreffen für den UN-Klimagipfel in Cancún statt. Es ist das erste Mal, dass China Gastgeber eines solchen Klimatreffens ist. Das Land will damit auch ein Zeichen für mehr eigenes Engagement beim globalen Klimaschutz zeigen. Allerdings zerstreute der chinesische Unterhändler Xie Zhenhua schon vor Beginn des Treffens die Hoffnungen, dass man sich noch in diesem Jahr auf ein globales Klimaabkommen verständigen könnte. Auch neue Klimaschutz-Zusagen Pekings schloss er aus.

Dennoch: Der aufstrebende Wirtschaftsriese setzt sich langsam in Bewegung und verlässt seine abwartende Position in den Klimaverhandlungen. „Im Augenblick ist weniger China der Bremser“, so der Potsdamer Klimawissenschaftler Ottmar Edenhofer, der für den schleppenden Prozess eher die USA in der Verantwortung sieht. Anlass für diese Einschätzung gibt auch die Ankündigung der chinesischen Regierung, einen eigenen Emissionshandel aufzubauen, um mehr Treibhausgase einzusparen.

Chinas Regierung plant nationalen Emissionshandel

China plant, innerhalb seines zwölften Fünfjahresplanes für den Zeitraum 2011 bis 2015 ein nationales Emissionshandelssystem aufzubauen. Grund dafür sei der steigende Energieverbrauch des Landes, der immer mehr klimaschädliche Treibhausgase verursacht. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) liegen die energiebedingten Treibhausgasemissionen bei jährlich 6,1 Milliarden Tonnen. 22 Prozent der weltweiten Emissionen gehen auf China zurück. Damit ist das Land der größte Emittent der Welt, noch vor den USA.

Hier setzt der Emissionshandel an. Unternehmen dürfen dabei nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstoßen. Sie erhalten Zertifikate, die jeweils den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid (CO2) erlauben. Überschreiten sie das festgelegte Maß, müssen sie entweder Verschmutzungsrechte kaufen oder in Klimaschutz investieren. Umweltverschmutzung bekommt so einen Preis. „Wenn sich die chinesischen Pläne zum Emissionshandel bestätigen, ist das positiv zu bewerten“, sagt der Finanzwissenschaftler Marc Chesney von der Universität Zürich. „Dadurch gibt es für die chinesischen Unternehmen mehr finanzielle Anreize, neue klimafreundliche Technologien einzuführen.“

Chinas Ziel: Treibhausgase sparen

China will über das neue System seine Treibhausgas-Einsparziele erreichen. Im Herbst 2009 hatte die Regierung zum ersten Mal Reduktionsziele bekannt gegeben, dabei aber betont, dass diese freiwillig sein und nicht völkerrechtlich verbindlich. China sieht sich selbst als Entwicklungsland und unterstreicht daher besonders, dass es als solches nach dem Kyoto-Protokoll keine bindende Verantwortung zur Emissionsreduktion übernehmen muss.

Im Raum steht eine Einsparung von Emissionen um 40 bis 45 Prozent bis 2020, allerdings im Vergleich zum Jahr 2005 und in Abhängigkeit zum Bruttoinlandsprodukt. „Dass China endlich begonnen hat, Einsparziele zu nennen, ist ein Anfang, allerdings kein ambitionierter“, sagt Andreas Löschel, Leiter des Forschungsbereiches Umwelt- und Ressourcenökonomik am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Es ist davon auszugehen, dass bei gleich bleibendem robustem Wachstum die Emissionen in absoluten Zahlen nicht sinken werden, sondern in den nächsten Jahrzehnten zunächst weiter steigen. Der Höhepunkt der chinesischen Emissionen sei erst 2030 zu erwarten. Als größter Verursacher von Treibhausgasen hat China damit einen enormen Einfluss auf den Rest der Welt. „Die Infrastrukturentscheidungen, die in China in den kommenden Jahren anstehen, werden den weltweiten Treibhausgas-Ausstoß über Jahrzehnte wesentlich mitbestimmen“, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Ausgestaltung des Emissionshandels bislang noch unklar

Die Ankündigung des Emissionshandels ist daher schon ein erster Schritt. „Bislang gibt es noch keine weiteren Informationen darüber, wie genau das Instrument ausgestaltet werden soll“, sagt der Schweizer Professor Chesney. Ein Konzept soll im nächsten Jahr vorgestellt werden. Löschel rechnet damit, dass dann ausdifferenzierte Pläne vorgestellt werden. Ähnlich wie in Europa dürfe man aber nicht mit zu strikten Vorgaben rechnen. Auch China werde anfangs die meisten Emissionszertifikate kostenlos an die Unternehmen verteilen. „Es ist allerdings auch sinnvoll, das langsam anzugehen“, sagt Löschel. „Wichtiger ist, dass klare Verfahren für die Messung, Berichterstattung und Überprüfung der Emission im Rahmen des Emissionshandels erarbeitet werden.“ Dann kann auch die Einführung lokaler Emissionshandelssysteme eine wichtige Rolle spielen.

Die Vision vom globalen Kohlenstoffmarkt

Experten wie der ehemalige Umweltbundesminister Klaus Töpfer gehen davon aus, dass China seine Erfahrungen mit dem Emissionshandel im eigenen Land austesten will. Ziel sei es, auf dieser Ebene Lerneffekte zu erarbeiten, um sich dann in einem zweiten Schritt in ein internationales System einzubringen. Mit einer solchen Verknüpfung rechnet Löschel in nächster Zeit noch nicht, da die Chinesen gerade erst beginnen, ihren nationalen Handel aufzubauen. Die Einschätzung des Finanzexperten Chesney lautet: „Ein globaler Kohlenstoffmarkt als Ergebnis der Kopplung verschiedener nationaler Emissionshandelsssyteme ist zu begrüßen.“ Kurzfristig sei damit allerdings nicht zu rechnen.

Weitere Informationen:

Klaus Töpfer, im Interview mit WELT ONLINE: „Warum China sich zum Klimaschützer wandeln will“ vom 26. November 2009. www.welt.de

Carbon trading in Pipeline. In: China Daily. 22.07.2010. www.chinadaily.com.cn

Infobrief des Bundestages: Chinas Position in der Klimaschutzpolitik. Von Susanne  Donner. September 2010. www.bundestag.de

oekom Position Paper: Emissionshandel. August, 2010. www.oekom-research.com

Studie des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie über die Zusammenfügung von EU-Emissionshandel und möglichem US-Emissionshandel. April 2009. www.wupperinst.org

Wege zu einem globalen CO2-Markt. Studie des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. www.pik-potsdam.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014