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Gastbeitrag

Besser als ihr Ruf

Ein Kommentar des US-Energieexperten David Campbell über die Klimapolitik von Präsident Barack Obama.

Besser als ihr Ruf Besser als ihr Ruf
David Campbell

Als Präsidentschaftskandidat versprach Barack Obama eine Kehrtwende in der US-Klimapolitik. Seine Rede im Juni 2008 vor der Siegessäule in Berlin bleibt unvergessen. Mehr als als 200.000 begeisterte Zuschauer durften sie vor Ort erleben, viele Millionen Menschen verfolgten sie live am Bildschirm. Obama wählte damals starke, einprägsame Worte:

„ As we speak, cars in Boston and factories in Beijing are melting the ice caps in the Arctic, shrinking coastlines in the Atlantic, and bringing drought to farms from Kansas to Kenya. This is the moment when we must come together to save this planet.” („Während wir miteinander reden, lassen Autos in Boston und Fabriken in Peking die arktischen Eiskappen schmelzen, sie lassen die Küstenstreifen des Atlantiks schrumpfen, und sie bringen Dürre über die Farms, von Kansas bis nach Kenia. In diesem Moment müssen wir alle zusammenkommen, um diesen Planet zu retten.“)

Drei Monate später wurde der Kandidat zum Präsidenten gekürt. Was ist von seinen Wahlkampfversprechen einer zukunftsorientierten Klimapolitik übrig geblieben? Es gab zwar Rückschläge, wie die vorerst gescheiterte Einführung des Emissionshandels. Aber unter dem Strich bleibt ein deutlich positives Bild. Auch wenn die Berichterstattung in den deutschen Medien oft ein anderes Licht zeichnet: Obamas Klimapolitik ist besser als ihr Ruf.

Fortschritte im eigenem Haus

Insbesondere in der Exekutive erzielt Obama signifikante Fortschritte. Wie versprochen hat er hochqualifizierte Umweltberater eingesetzt. So vergab er den Chefposten des US-Energieministeriums, des Departments of Energy (DOE), an den Physik-Nobelpreisträger Steven Chu. Der engagiert sich bereits seit vielen Jahren beim Kampf gegen den Klimawandel.

Ende Juli dieses Jahres lud Secretary Chu zum ersten Mal die Energieminister aus den 24 größten Wirtschaftsländern zu einem „Clean Energy“ Ministerrat ein; dort wurden gemeinsame Initiativen zur Förderung von Wind- und Solarenergie, zur Entwicklung der CCS-Technologie und zur Steigerung der Energieeffizienz angekündigt. Unter Chus Führung vergibt das Department of Energy jetzt Kredite und Darlehen in Höhe von Milliarden US-Dollar, um beispielsweise die Entwicklung von Umwelttechnologien, batteriebetrieben Fahrzeugen und Schellzügen zu beschleunigen.

An einem Strang ziehen

Ein weiteres gutes Beispiel erfolgreicher Personalpolitik ist Carol Browner, die in der Clinton-Regierung die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) geleitet hatte. Für Browner schuf Obama im Weißen Haus eigens eine neue Abteilung. US-Medien titulieren Browner als „Energie- und Klimazarin“.

Sie koordiniert im Weißen Haus die Positionen der Ressorts in Energie- und Klimafragen. Das ist wahrlich keine einfache Aufgabe. Ähnlich wie in Deutschland sind auch in den USA die verschiedenen Aspekte der Energiepolitik über viele Ministerien und Behörden verteilt, zwischen denen immer wieder interne Machtkämpfe ausbrechen.

Das Beispiel Offshore Windenergie illustriert diese Situation: Das Ministerium des Inneren hat die Federführung beim Küstenschutz, die Energieregulierungsbehörde Federal Energy Regulatory Commission (FERC) ordnet das Stromnetz, das DOE kümmert sich um die Forschung und Entwicklung neuer Technologien.

Zwischen diesen Instanzen gab es früher bürokratisches Kompetenzgerangel. Jetzt ziehen die Akteure an einem Strang und wollen gemeinsam die Offshore-Windenergie ausbauen. Das ist auch Browners Verdienst. Dieser Erfolg könnte ihr auch für ihre aktuelle Aufgabe Rückenwind geben: Browner versucht derzeit, das vorerst blockierte Klima- und Energiegesetz doch noch im Parlament durchzuboxen.

Die US-Umweltbehörde greift ein

Auch mit der Personalie Lisa Jackson hat Obama den Klimaschutz vorangebracht. Die frühere Umweltkommissarin im US-Bundesstaat New Jersey leitet als erste Afroamerikanerin die EPA. Ihre Bundesumweltbehörde gewinnt wieder an Fahrt, nach acht Jahren Stillstand unter der Bush Administration. Dabei hilft ihr ein Urteil des US-Bundesgerichts von 2007 („Massachusetts v EPA“). Demnach darf die EPA auf der Grundlage des Clean Air Act die US-Treibhausgasemissionen regulieren.

Jetzt beschäftigt sich die EPA mit der Umsetzung des Urteils. Sie hat in letzten Monaten eine Reihe vielversprechender neuer Vorschriften und Standards für Emissionen angekündigt. Diese sollen den regulatorischen Flickenteppich der US-Staaten ersetzen und bundesweit gelten. Durch eine sogenannte „Tailoring Rule“ hat die EPA ihre Regeln „maßgeschneidert“: Sie gelten für große Emittenten wie Industrieanlagen, die künftig „the best available control technology“ zur Kontrolle von Treibhausgasemissionen nachweisen müssen; gleichzeitig verschonen die EPA-Regeln jedoch kleine Emittenten wie Bauernhöfe, Krankenhäuser und Schulen. Wirtschaftsverbände wie die US-Handelskammer und die National Association of Manufacturers kritisieren den „unausgewogenen, kostspieligen Alleingang“ der EPA, den sie verhindern wollen, nicht zuletzt durch gerichtliche Klagen. Der Ausgang dieses Machtkampfes ist offen.

Fortschritte bei der Energieeffizienz

Die herausragende Bedeutung der Energieeffizienz hat Obama längst erkannt. Und er hat bereits im Oktober 2009 gehandelt, in Form eines Erlasses, der Executive Order Nummer 13514 („Federal Leadership in Environmental, Energy and Economic Performance“). Damit verpflichtete er alle US-Bundesbehörden zu ambitionierten Fortschritten bei der Energieeffizienz, beim Spritverbrauch und bei der Emissionsreduktion. Bis 2020 sollen alle US-Ressorts den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Basisjahr 2008 um 28 Prozent senken.

Wie geht es weiter?

Am 2. November stehen in den USA Kongresswahlen an. Es wird allgemein erwartet, dass Obamas Demokraten dabei Mandate an die Republikaner verlieren. Das würde zwar insgesamt eine zukunftsorientierte Energiepolitik erschweren. Aber der Präsident hat vorgebaut: Viele seiner bisherigen Klimaschutzmaßnahmen erfolgten bereits ohne die Einbindung des US-Kongresses – oder sogar gegen dessen ausdrücklichen Wunsch.

Zur Person:

Rechtsanwalt David Campbell vertritt in Washington die Interessen der deutschen Wirtschaft. Er leitet die Handelsabteilung des dortigen Gemeinschaftsbüros der Industrieverbände BDI und DIHK.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014