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Wachstum

China ergrünt

In den nächsten fünf Jahren werden Investitionen in grüne Technologien erwartet.

China ergrünt China ergrünt
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Der Aufbau in China brummt. Mit Nebenwirkungen für Mensch, Natur und Klima. Im März veröffentlicht die Regierung ihr zwölftes Fünfjahresprogramm, das Milliardeninvestitionen in grüne Schlüsseltechnologien vorsieht. Damit steigt das Engagement für den Klimaschutz auf nationaler Ebene – international wird Peking seine bisherige Position allerdings kaum verändern.

Dicke Luft in Peking – der Smog hat die Stadt fest im Griff. Die Sicht ist schlecht, viele Bewohner leiden unter Kopfschmerzen und Übelkeit, Asthmatikern bleibt die Luft weg. Der Pekinger Luftqualitätsindex zeigt an diesem Tag im Februar einen Wert von 403 – Werte über 300 gelten als „gefährlich“. Das sind die sicht- und fühlbaren Nebenwirkungen des wirtschaftlichen Aufschwungs. Dieser ist nach wie vor oberstes Ziel der chinesischen Regierung, die für 2011 wieder ein Wirtschaftswachstum von neun Prozent anvisiert. Auch die Führungselite hat die Zeichen der Zeit erkannt. Im neuen Fünfjahresprogramm bekommen Klimaschutzmaßnahmen daher einen größeren Stellenwert. „Mit Investitionen in diese nachhaltigen Schlüsseltechnologien kann China zwei seiner wichtigsten Ziele erreichen: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz“, sagt Corinne Abele, als Marktbeobachterin für Germany Trade & Invest in Peking.

Aufholjagd auf Kosten des Klimas

China will den Entwicklungsrückstand zu den Industrieländern so schnell wie möglich aufholen. Dabei ist das bevölkerungsreichste Land der Welt sehr erfolgreich. Mittlerweile ist die Volksrepublik die zweitgrößte Wirtschaftsmacht nach den Vereinigten Staaten und wird diese mittelfristig überholen.

Der Entwicklungsprozess der letzten dreißig Jahre ging massiv zu Lasten der Umwelt und des Klimas. Chinas Energiebedarf steigt unablässig – in allen Bereichen. Chinas Energie stammt zu 70 Prozent aus Kohlekraft; das Land ist für 22 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich und damit der größte Verursacher von Treibhausgasen. Deshalb kommt dem Land eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung des Klimawandels zu. Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist überzeugt: „Die Infrastrukturentscheidungen, die in China in den kommenden Jahren anstehen, werden den weltweiten Treibhausgas-Ausstoß über Jahrzehnte wesentlich mitbestimmen.“

Weichenstellung für die Zeit von 2011 bis 2015

Die Regierung weiß um die Probleme – und beginnt sich, ihnen zu stellen. „Grund dafür ist die steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung über den schlechten Umweltzustand,“ erklärt Christian Schmidkonz, Professor an der Münchener Business School, die Veränderung in der politischen Strategie. „Auch aus sicherheitspolitischen Gründen ist Peking daran interessiert, den Bürgern Wohlstand auch in Form einer gesunden Umwelt bereitzustellen“.

Das zeigt die Ausrichtung des Zwölften Fünfjahresprogramms: „Das neue Strategiepapier unterscheidet sich von den vorhergehenden, weil es neben dem quantitativen auch auf qualitatives Wachstum setzt“, erläutert Chinaexperte Schmidkonz. Bislang sind zwar nur Eckpunkte bekannt, aber die lassen aufhorchen: Neben der Verbesserung der sozialen Infrastruktur stehen große Investitionen in Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Smart Grid und Umwelttechniken auf der Agenda. Auch der bestehende Kraftwerkspark soll effizienter gemacht werden. Möglicherweise wird künftig die Umweltbilanz bei der Bewertung des Wachstums auf lokaler Ebene eine Rolle spielen.

China hat strenge Ziele für die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes angekündigt. Es sind Investitionen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr geplant. In der vorhergehenden Wirtschaftsstrategie hatte Peking Kohlendioxid-Einsparungen von 40 bis 45 Prozent in Aussicht gestellt, allerdings nur gemessen am Ausstoß des Jahres 2005. Das bedeutet, dass die absoluten Werte noch höher als 1990, dem Basisjahr der europäischen Klimaziele, liegen können.

Chinas Position in den Klimaverhandlungen

Während chinesische Ingenieure und Forscher fieberhaft daran arbeiten, die Entwicklung Erneuerbarer Energien „made in China“ voranzutreiben, hält sich die chinesische Regierung bei den internationalen Klimaverhandlungen nach wie vor zurück. Zwar betonte ihr Chefunterhändler Xie Zhenhua beim UN-Weltklimagipfel im Dezember 2010 in Cancún, seine Regierung wolle sich weiter für eine grüne, kohlenstoffarme und nachhaltige Entwicklung einsetzen, konkrete Ziele wurde allerdings nicht genannt. Bis jetzt ist China keine verbindlichen Kohlendioxid-Reduktionsziele eingegangen. Das muss die Wirtschaftsmacht auch nicht, da sie im Kyoto-Prozess als Entwicklungsland eingestuft ist.

China pocht weiter auf diesen Stellenwert. „Innerhalb Chinas gibt es aber eine Debatte über Abstufungen innerhalb der Kategorie Entwicklungsländer“, sagt Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Natürlich weiß auch die chinesische Führung, dass China als Schwellenland nicht mit Ländern wie zum Beispiel Bangladesh zu vergleichen ist“, so die Chinaexpertin. Dennoch ist der Lebensstandard nicht auf einer Höhe mit dem der Industrieländer. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht rangiert beim Pro-Kopf-Einkommen ungefähr auf Platz 100 in der Welt.

Wirtschaftswachstum und Energiesicherheit vor Klimaschutz

Das Engagement für den Klimaschutz auf nationaler Ebene steht im Kontrast zur bisherigen chinesischen Position am internationalen Verhandlungstisch, folgt aber einer inneren Logik: Pekings oberste Priorität liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung und Modernisierung des Landes. Gleichzeitig betont die Regierung die eigene Souveränität und steht einem Einfluss von außen ablehnend gegenüber. Es ist daher nicht anzunehmen, dass China sich auf internationalem Parkett auf absolute Emissionsbegrenzungen festlegen wird. Dafür ist die Furcht vor externer Kontrolle und Nachprüfung – so wie sie die UN für die Klimaschutzziele der Kyoto-Vertragsstaaten vorsieht – zu groß. „China hat sich zwar national sehr ehrgeizige Ziele gesetzt, was die effizientere Nutzung von Energie anbelangt, jedoch möchte es sich den Freiraum bewahren, gegenzusteuern, falls das Wirtschaftswachstum abflacht oder einbricht“, schätzt Wacker. Klimaschutz wird dem eigenen Wirtschaftswachstum immer noch untergeordnet, aber dort gefördert, wo er zur Erreichung anderer Ziele wie Modernisierung der Industrie oder Aufbau neuer Technologiebranchen beiträgt.

Dazu kommt ein weiterer Punkt: „Chinas nationale Zielsetzungen im Bereich effizientere Energienutzung und Erneuerbare Energien dienen auch der eigenen Energiesicherheit“, erklärt Wacker. Durch eine Streuung der eigenen Produktion entstehe weniger Abhängigkeit von Lieferungen aus dem Ausland.

Chinas Position in Durban

Auf die eigenen Fortschritte wird China daher bei den nächsten UN-Klimaverhandlungen im afrikaniscehn Durban im Dezember 2011 „auf diplomatische Art“  hinweisen, schätzt Business-Professor Schmidkonz. „Auch um sich gegen die Vereinigten Staaten abzugrenzen, die sich bislang als Blockierer des internationalen Klimaschutzes erwiesen haben.“ Er weist auch darauf hin, dass über 55 Prozent aller zum Export bestimmten Güter in China von Unternehmen produziert werden, die zumindest zum Teil, wenn nicht sogar vollständig, in ausländischer Hand sind. „Ich bin gespannt, ob die chinesische Delegation dieses Problem in die Verhandlungen in Durban einbringen wird.“

Weitere Informationen:

Gudrun Wacker: China in den Klimaverhandlungen. 2009. www.swp-berlin.org

Zusammenstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Chinas Position in der Klimaschutzpolitik. 2010. www.bundestag.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014