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EU-Klimaziele

Der Teufel im Detail

Was der Vorschlag der Kommission bedeutet, 25 Prozent heimische Emissionen zu sparen.

Der Teufel im Detail Der Teufel im Detail
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Die Europäische Kommission schlägt vor, die EU soll bis 2020 sogar 25 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen. In der Gesamtbilanz könnte das knapp 30 Prozent bedeuten.

Der Teufel liegt bekanntlich im Detail. So auch beim Klimaschutz in der Europäischen Union (EU) – hier gibt es seit vergangener Woche offiziell ein neues Zahlenspiel. Die Europäische Kommission hat am 8. März vorgeschlagen, dass die EU bis 2020 ihren „heimischen“ Treibhausgasausstoß um ein Viertel im Vergleich zum Basisjahr 1990 verringert. Am Ende der Rechnung könnte diese Vorgabe knapp 30 Prozent Gesamtreduktion bedeuten. Die Erklärung dafür liegt am kleinen Wörtchen „heimisch“.

Emissionen in Europa reduzieren

Der kurze Zusatz „heimisch“ bedeutet, dass die Einsparungen nur innerhalb Europas geleistet werden dürfen. Es zählt lediglich, wenn die 27 Mitgliedsstaaten zuhause ihre Kraftwerke effizienter machen oder Gebäude dämmen. Maßnahmen, die außerhalb von Europa durchgeführt werden, sind extra zu rechnen.

Emissionen außerhalb von Europa reduzieren

Nach bisheriger Rechtslage können Firmen einen Teil ihrer Emissionsverpflichtungen auch im Ausland erfüllen. Im Rahmen des Clean-Development-Mechanismus (CDM) finanziert ein deutscher Energieversorger zum Beispiel den Bau einer Wasserkraftanlage in Brasilien. Dafür erhält er Verschmutzungsrechte, die er sich im Europäischen Emissionshandel anrechnen lassen kann. Er umgeht so Investitionen in sein heimisches Kraftwerk.

Weiterhin haben Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Zertifikate von anderen Staaten zu kaufen. Russland zum Beispiel hat noch sehr viele Verschmutzungsrechte übrig. Diese wurden dem Land großzügig überlassen, damit es 2004 das Kyoto-Protokoll unterschreibt – obwohl klar war, dass die wirtschaftlich geschwächte Industrie das Kontingent nicht ausschöpfen würde. Einen Teil dieser sogenannten „hot air“ können die europäischen Regierungschefs heute kaufen, um ihre eigene Treibhausgas-Bilanz aufzubessern. Wenn sich der Vorschlag der Kommission allerdings durchsetzt, fallen diese Maßnahmen nicht unter das Minus-25-Prozent-Ziel.

Hedegaard will schärferes Klimaziel

Der Entwurf für die Mitteilung der Kommission war von der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vorbereitet worden. Und sie bewies Fingerspitzengefühl bei der Formulierung. Für Außenstehende wirken die 25 Prozent wie ein Kompromiss: Bislang wollte die EU 20 Prozent einsparen. Weitergehende Verpflichtungen von 30 Prozent wollte sie nur eingehen, wenn auch Staaten wie China und die Vereinigten Staaten Klimaziele eingingen. Hedegaards Vorschlag, um 25 Prozent zu verringern, ist mehr als ein Kompromiss, weil durch den Zusatz „heimisch“ sehr deutlich zwischen Klimaschutzmaßnahmen innerhalb und außerhalb Europas getrennt wird. Das geht Industrievertretern zu weit – sie machen sich weiter für die bisherige Minus-20-Prozent-Regelung stark. Umweltschützer sind mit Blick auf die globale Erwärmung nicht zufrieden und fordern mindestens 30 Prozent heimische Einsparungen bis 2020.

Ob sich Heedegards Vorschlag durchsetzen kann, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Dann beraten die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, ob der Zusatz „heimisch“ in einem offiziellen Klimaziel aufgeht.

Weitere Informationen:

Die Roadmap 2050: http://ec.europa.eu

Connie Hedegaard im Video über die Roadmap 2050: http://ec.europa.eu

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014