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Finanzierung

Industriestaaten sollen zahlen

Ban Ki Moons Arbeitsgruppe rechnet vor: Jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer ab 2020.

Industriestaaten sollen zahlen Industriestaaten sollen zahlen
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Die Industriestaaten könnten ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für weltweite Klimaprojekte bereit stellen. Das Geld kann aus den Töpfen der Regierungen und Unternehmen fließen, so ein Gutachten einer hochrangige UN-Arbeitsgruppe. Seit Dezember 2009 steht die Zahl im Raum – damals hatten die Industriestaaten während des Klimagipfels im dänischen Kopenhagen dieses Versprechen gegeben. Das Ziel ist auch praktikabel, urteilen die Experten um Lord Nicholas Stern und Lawrence Summers.

Wie immer wird es haarig, wenn es um Geld geht. Auch oder gerade in der Klimapolitik. Die Industriestaaten haben zwar ihre Verantwortung für den Klimawandel eingestanden, aber keine Konsequenzen gezogen. Das Versprechen an die Entwicklungsländer während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen Ende 2009, sie bei einer klimafreundlichen Industrialisierung jährlich mit 100 Milliarden Dollar zu unterstützen, ist im sogenannten Copenhagen Accord festgehalten, allerdings nicht verbindlich. Jetzt hat eine 20-köpfige UN-Arbeitsgruppe überprüft, ob eine solche Summe realistisch ist. „Es ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist möglich“, kommentiert der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe.

100 Milliarden für Klimaschutz sind machbar

Moon hatte die Gruppe nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen einberufen. Das Gremium unter Leitung der Ministerpräsidenten Norwegens, Jens Stoltenberg, und Äthiopiens, Meles Zenawi, kommt zu dem Ergebnis: 100 Milliarden seien für die Industrieländer zwar eine Herausforderung, dennoch aber „finanziell machbar und politisch praktikabel“.

Hochrangige Arbeitsgruppe

Um das Ziel der Industriestaaten zu überprüfen, hat Moon hochrangige Experten in die Arbeitsgruppe geholt. Neben Ministern aus Entwicklungsländern waren auch politische Vertreter aus den Industriestaaten beteiligt, wie zum Beispiel der britische Minister für Energie und Klimawandel, Chris Huhne, und Barack Obamas wirtschaftspolitischer Berater, Lawrence Summers. Auch der Ökonom Nicholas Stern oder die Wallstreet-Legende George Soros konnte Moon gewinnen. Deutsche Bank Vice-Chairman Caio Koch-Weser war als Vertreter der Privatwirtschaft einziges deutsches Mitglied. Er hat dem deutschen Bundesumweltminister Norbert Röttgen kurz nach Veröffentlichung des Berichts über das Ergebnis der Arbeitsgruppe informiert.

Die Gruppe untersuchte die Rolle der Kohlenstoffmärkte, von Privatinvestitionen, von internationalen Entwicklungsbanken und innovativen Finanzierungsquellen wie zum Beispiel finanzielle Instrumente im Flug- und Schiffsverkehr sowie eine globale Finanztransaktionssteuer. Ein Ergebnis ihrer Untersuchungen: Viele unterschiedliche Geldquellen sind notwendig. „Funding will need to come from a wide variety of sources, public and private, bilateral and multilateral, including alternative sources of finance, the scaling up of existing sources and increased private flows“, so die Studie.

Verschiedene Geldquellen anzapfen

Fast ein Drittel des Geldes erhoffen sich die Berater vom Handel mit Verschmutzungsrechten. Kernstück des Reports ist die Idee, für Kohlendioxid-Emissionen einen Preis festzulegen. Der Bericht schlägt einen Wert von 20 bis 25 Dollar pro freigesetzter Tonne Kohlendioxid (CO2) vor. „The higher the carbon price, the steeper the rise in available revenues and the stronger the mutual reinforcement of abatement potentials and different measures,“ so die Studie. Wäre dieser Preis festgelegt, könnten schon zehn Prozent der Einnahmen aus Auktionen von Emissionsrechten sowie inländische CO2-Steuern in den Industrieländern rund 30 Milliarden Dollar für internationalen Klimaschutzprojekte zusammen kommen. Der angenommene Kohlenstoffpreis könnte auch private Investitionen in Höhe von 100 bis 200 Milliarden Dollar auslösen.

Weiterhin rechnen die Experten mit Abgaben von zehn Milliarden Dollar auf Emissionen des Flug- und Schiffsverkehrs, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer hätte. Darüber hinaus wird Entwicklungsbanken empfohlen, ihr Eigenkapital aufzustocken, da dieses drei- bis viermal so hohe Investitionen des Privatsektors anstoßen könnte.

Bericht drei Wochen vor Cancún veröffentlicht

Moon will den Bericht zum nächsten Klimagipfel mitnehmen, der am 29. November im mexikanischen Cancún beginnt. „Der Report soll den Nationen bei den Verhandlungen um die Finanzierung einer globalen Klimapolitik helfen“, so Moon. Dabei handele es sich um einen der schwierigsten Bereiche, wie der Leiter der Arbeitsgruppe, Stoltenberg betont. Ohne eine Einigung über die Finanzierung, werde es kein globales Klimaschutzabkommen geben. Umweltminister Norbert Röttgen erhofft sich von dem Report neuen politischen Schwung für die Klimaverhandlungen: „Die Optionen liegen jetzt klarer auf dem Tisch – wir können und müssen nun die nötigen Entscheidungen treffen“.

Weitere Informationen:

Die Studie: Report of the Secretary-General’s High-level Advisory Group on Climate Change Financing. November, 2010. www.un.org

Video der Pressekonferenz bei Übergabe des Berichts: www.unmultimedia.org

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014