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Energiekonzept

Klimaschutz versus Eigennutz

Das Energiekonzept enthält ambitionierte Klimaschutzziele, aber Umweltschützer und Wissenschaftler vermissen konkrete Maßnahmen.

Klimaschutz versus Eigennutz Klimaschutz versus Eigennutz
energlobe.de, Denny Rosenthal

Das Energiekonzept der Bundesregierung enthält ambitionierte Klimaschutzziele, aber Umweltschützer und Wissenschaftler vermissen konkrete Maßnahmen, die zum Erreichen der Vorgaben nötig sind. Die Industrie fürchtet dagegen, dass Deutschland sich mit einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz ins wirtschaftliche Abseits stellt.

Beim Klimaschutz zahlen sich große Worte für Politiker häufig aus. Sie können so kurzfristig ihre Popularität erhöhen – die Verantwortung dafür, dass die langfristigen Ziele im Laufe der Zeit nicht erreicht werden, müssen sie in der öffentlichen Wahrnehmung meist nicht übernehmen. So verkündete Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2005 um 25 Prozent zu senken. Das Ziel wurde mit knapp 18 Prozent Reduktion nicht erreicht, doch 13 Jahre nach seiner Ankündigung war Kohl seit langem im Ruhestand.

Auch das aktuelle Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung enthält hehre Ziele: bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken - unabhängig davon, welche Verpflichtungen andere EU-Nationen oder Industrieländer diesbezüglich eingehen. Bis 2050 sollen es dann sogar 80 bis 95 Prozent weniger Emissionen sein.

Es ist jedoch fraglich, ob die im Energiekonzept dargelegten konkreten Maßnahmen ausreichen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Der bekannte Umweltforscher und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker hält es für „sehr unwahrscheinlich, dass mit dem Energiekonzept das Klimaziel erreichbar ist“. Dies sei aber kein spezielles Problem der schwarz-gelben Bundesregierung: „Weltweit macht die Politik Versprechen zum Klimaschutz, doch dann siegt der kurzfristige wirtschaftliche Eigennutz über Klimanotwendigkeiten.“

Viele Maßnahmen nochmals abgeschwächt

Schon gegenüber vorherigen Entwürfen schwächte die Koalition zahlreiche Maßnahmen in der Version des Energiekonzepts ab, die das Kabinett am 28. September beschloss. „Die Ziele stimmen, doch der Weg dahin ist nur sehr vage skizziert, der vorherige Entwurf war deutlich ambitionierter und an vielen Stellen konkreter,“ kritisiert Brick Medak, Experte für Klima- und Energiepolitik der Nichtregierungsorganisation Germanwatch.

So wollte die Bundesregierung ursprünglich die Förderung neuer hocheffizienter, CCS-fähiger Kohlekraftwerke an die gleichzeitige Stilllegung alter Kohlekraftwerke koppeln. Doch diese Passage wurde herausgenommen. Im Bereich Verkehr wurde zudem eine spezifische Zielvorgabe gestrichen. So hieß es zunächst, dass bei einem Marktanteil von 80 Prozent Elektro- und Hybridfahrzeugen an der Pkw-Neuflotte die Kohlendioxidemissionen von heute 160 Gramm pro Kilometer bis 2040 auf 35 Gramm pro Kilometer zu senken seien. Übrig geblieben ist lediglich das Versprechen, die Bundesregierung werde sich EU-Ebene für eine ambitionierte Ausgestaltung der CO2-Grenzwerte für Neufahrzeuge einsetzen.

Auch im Bereich Gebäude werden Hausbesitzer nun nicht mehr verpflichtet, Sanierungen durchzuführen. Die Koalition setzt nur noch auf die Förderung freiwilliger Maßnahmen. „Die Bereiche Gebäude und Verkehr kommen insgesamt zu kurz und in Bezug auf die künftige Stromerzeugung enthält das Konzept eklatante Widersprüche“, so Medak.

Zentrales Thema Emissionshandel ausgespart

Auch Sonja Peterson vom Institut für Weltwirtschaftsforschung in Kiel begrüßt zwar die im Energiekonzept verankerten Klimaschutzziele und betont, dass diese verbunden mit großen Anstrengungen durchaus realistisch seien. Sie moniert allerdings, dass wichtige Themen wie beispielsweise die Zukunft des Emissionshandels oder aber Überlegungen zur Miteinbeziehung privater Emissionen in den CO2-Markt gänzlich fehlten. „Der große Wurf ist das Energiekonzept nicht, es enthält viele einzelne Fördermaßnahmen, bleibt jedoch sehr stark im jetzigen System verankert,“ kritisiert die Leiterin des Forschungsbereichs Umwelt und natürliche Ressourcen den wenig visionären Charakter des Papiers.

Industrie fürchtet Nachteile im globalen Wettbewerb

Den Interessen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kommt dies durchaus entgegen. Der Verband hat die Politk wiederholt vor zu ehrgeizigen Klimazielen gewarnt, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und die dort bestehenden Arbeitsplätze gefährden könnten. Ziel eines nachhaltigen Energie- und Klimakonzeptes für den Industriestandort Deutschland müsse daher eine Stärkung der deutschen Technologieführerschaft sein, so der BDI: Denn globaler Klimaschutz braucht global verfügbare Innovationen anstelle von unverhältnismäßigen, einseitigen nationalen Belastungen.“

Auch Manuel Frondel, Energieökonom am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung hält einen nationalen Alleingang beim Klimaschutz für kontraproduktiv. „Das Energiekonzept beruht auf einem Missverständnis – Deutschland kann die Welt allein nicht retten“, sagt er. Wenn Deutschland Emissionen einspart, komme dies allen zugute. Deswegen verringerten sich für andere Länder die Anreize, Ähnliches zu tun, umso stärker, je höher die nationalen Ziele sind, die sich Deutschland stecke.

Ob Angela Merkel mit diesem Energiekonzept ihren angeschlagenen Ruf als Klimakanzlerin retten und zugleich den Ausbau von Arbeitsplätzen in Deutschland voranbringen kann, wird die Zeit zeigen. Die ungenauen Vorgaben des Konzepts müssen nun in einer konkreten Gesetzgebung ausgestaltet werden. Geschieht dies nicht wäre dies ein erster Indikator dafür, dass die Klimaziele wohl unerreicht bleiben.

Weitere Informationen:

Das vom Kabinett beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014