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Klimapolitik

Solo auf Abwegen

Um den Klimaschutz voranzutreiben, sollte Deutschland seine Vorreiterrolle aufgeben, fordern Regierungsberater.

Solo auf Abwegen Solo auf Abwegen
energlobe.de, Denny Rosenthal

Von Anfang an war etwas faul im Staate Dänemark. Premierminister Lars Løkke Rasmussen hatte es schon vor über einem Jahr geahnt: Die Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen im Dezember 2009 in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen würden in einem Fiasko enden. Weil er darauf offenbar wenig Lust verspürte, organisierte er eine chaotische Veranstaltung. Schuld daran war womöglich aber nicht Inkompetenz oder Arroganz, wie dem Premier oft unterstellt wurde, sondern Resignation.

Egoismus dominiert

"Die Aussichten auf wirkungsvolle internationale Klimaabkommen sind schlecht", bestätigen die Professoren Clemens Fuest und Kai Konrad, Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. In internationalen Verhandlungen zwischen Regierungsdelegationen dominierten nicht altruistisches Verhalten sondern "nüchternes, einzelstaatliches Interesse" und harte ökonomische Belange.

Klimaschutzvertrag aufgegeben

Die deutsche Bundesregierung scheint das mittlerweile akzeptiert zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ändert ihre Umweltstrategie und will das ursprüngliche Ziel, die Erderwärmung auf Zwei Grad Celsius zu beschränken, nicht mehr vertraglich durchsetzen. Stattdessen will man stärker in praktische Klimaprojekte investieren.

Selbstverpflichtungen schaden 

Doch auch die Ökovorreiterrolle Deutschlands steht zur Disposition. Denn je stärker ein Land oder eine Gruppe von Ländern das Klima schützt, desto weniger müssen andere leisten, so Fuest und Konrad. Denn für das Ausmaß der Erderwärmung kommt es auf die gesamten Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre an und nicht darauf, wie diese auf die einzelnen Staaten verteilt sind. Vorpreschen ist daher nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv. "Selbstverpflichtungen sind in einer Situation nichtkooperativer Umweltpolitik zum Schaden der eigenen Bevölkerung", so Fuest und Konrad. Vorleistungen schwächen zudem die eigene Verhandlungsposition.

"Wichtigster Konstruktionsfehler"

Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in globalen Umweltfragen (WBGU) empfiehlt einen radikalen Kurswechsel. Der wichtigste Konstruktionsfehler der globalen Klimapolitik, das System von Selbstverpflichtungen der Länder müsse schnellstmöglich aufgegeben werden. Nationale Emissionsziele könnten globale nicht ersetzen.

Merkel hält nichts mehr von Alleingang

Diese Botschaft verfehlte ihre Wirkung offensichtlich nicht: Während Umweltminister Norbert Röttgen im Kreis seiner EU-Kollegen dafür kämpft, dass die Kohlendioxidemissionen um 30 statt 20 Prozent reduziert werden, lässt Merkel laut "Spiegel" erkennen, dass sie von europäischen Alleingängen nichts mehr hält. Und damit von ihrem Koalitionsvertrag abrückt. Darin heißt es: "Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz."

Ex-Umweltminister hält dagegen

Eine Kürzung der Förderung erneuerbarer Energien, wie derzeit in Deutschland zu beobachten, wäre dieser Argumentation folgend sinnvoll für das Klima. Der frühere Umweltminister und UN-Klimadirektor Klaus Töpfer hält entgegen: "Ich gehe davon aus, dass insbesondere die schnell wachsenden Länder wie China, Indien oder Brasilien ein hohes Interesse haben, bessere Energieeffizienzen zu haben und in erneuerbaren Energien ihre Chance zu suchen", sagt er im energlobe-Interview. "Denn wer nur auf Fossilen aufbaut, wird sehr viel Schwierigkeiten bekommen."

Absprachen nicht eingehalten

Frühere Versuche, die globalen Erwärmung durch internationale Verträge zu begrenzen, waren wenig erfolgreich. Das wichtigste Abkommen dieser Art, das Kyoto-Protokoll, wurde nur von einem kleinen Teil der Emittenten ratifiziert; die beschlossenen Emissionsminderungen sind nur teilweise realisiert. Kanadas Emissionen lagen im Jahr 2007 um 29 Prozent und diejenigen Spaniens sogar um 57 Prozent über ihrem Niveau von 1990. Beide Länder erfüllten ihre Kyoto-Verpflichtungen somit nicht. Wenn man die früheren Ostblockstaaten einmal herausrechnet, deren Volkswirtschaften nach 1990 einbrachen, so steigerten die Industrienationen ihren Emissionsausstoß laut UN zwischen 1990 und 2007 sogar um 12,8 Prozent.

Einfaches Kosten-Nutzen-Kalkül

Staat engagieren sich umso wahrscheinlicher, je größer, bevölkerungsreicher und wohlhabender sie sind, je geringer ihre Vermeidungskosten und je stärker sie unter den Folgen der Erderwärmung leiden. Für die meisten Staaten gilt aber eines dieser Kriterien nicht. Bangladesh zum Beispiel ist zu klein und zu arm. Für Russland sind die Folgen der Erderwärmung nicht eindeutig negativ, weil das Land dann weniger heizen muss und zusätzliche Ackerflächen gewinnt. Die USA lassen sich nach diesem Muster nicht eindeutig kategorisieren. Zu groß sind die Unterschiede innerhalb des Landes bezüglich Schäden, Kosten und politischer Unterstützung.

Schwellenländer im Dilemma

Gerade die Schwellen- und Entwicklungsländer befinden sich in einem Dilemma: In den vergangenen 50 Jahren hat ein Anstieg des weltweiten Pro-Kopf-Vermögens um ein Prozent immer dazu geführt, dass die Kohlendioxid-Emissionen ebenfalls um ein Prozent steigen. Sie befürchten, dass völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zur Emissionsreduktion ihr Wachstum abwürgen. Hinzu kommt, dass der Nutzen der Klimapolitik, die Auswirkungen der Treibhausgasvermeidung auf die Erderwärmung, nur sehr schwer zu quantifizieren ist.

Deichbau gegen den Klimawandel 

Konrad und Fuest plädieren dafür, dass sich Deutschland in der gegenwärtigen Situation besser an den Klimawandel anpasst statt ihn vermeiden zu wollen. Zum Beispiel durch den Bau zusätzlicher Deiche gegen den steigenden Meeresspiegel. Diese Politik könnte sogar zum Erfolg internationaler Klimaabkommen beitragen. Anderen Staaten werde somit signalisiert, dass sie sich nicht auf den Schultern der Deutschen ausruhen können. Derweil könnte man sich überlegen, wie die Blockade in den internationalen Verhandlungen überwunden werden kann.

Weitere Informationen:
Die Bundesregierung war von den Ergebnissen der Studie von Konrad und Fuest alles andere als begeistert, schreibt das Handelsblatt

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014