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EU-Klimaziele

Wieder Streit um Emissionshandel

Wenn die neuen Klimaziele der EU kommen, ist eine Verschärfung des Emissionshandels wahrscheinlich. Davor fürchtet sich die Industrie.

Wieder Streit um Emissionshandel Wieder Streit um Emissionshandel
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Klimaziele veröffentlicht. Bis 2020 soll der heimische Treibhausgasausstoß um 25 Prozent verringert werden. Eine Verschärfung des Emissionshandels ab 2013 ist damit wahrscheinlich. Die Industrie warnt vor gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Europa.

2013 beginnt die dritte Handelsperiode des Europäischen Emissionshandels. Diesmal ohne Netz und doppelten Boden, weil der Großteil der Verschmutzungsrechte für den Kohlendioxidausstoß von Industrieanlagen versteigert statt verschenkt wird. Wie viele Zertifikate es sein werden, scheint seit der vergangenen Woche offen. Die Europäische Kommission hat eine Verschärfung der eigenen Klimaziele vorgeschlagen – eine Verknappung der Verschmutzungszertifikate im Emissionshandel ist damit wahrscheinlich. Europäische Unternehmen müssten also noch mehr Geld in den Klimaschutz investieren. Branchenvertreter fürchten enorme Kosten und sehen den Industriestandort Europa bedroht.

Neue Klimaziele könnten Emissionshandel verschärfen

Die Pläne der Europäischen Kommission sehen umfangreichere Reduktionen von heimischen Treibhausgasen als bisher vor. Anstelle von minus 20 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 steht jetzt eine Verringerung der heimischen Treibhausgase um 25 Prozent zur Diskussion. Mit ihrer Veröffentlichung stellt die Kommission auch eine Verschärfung des Europäischen Emissionshandels in Aussicht.

Innerhalb dieses Systems berechtigt ein Zertifikat seinen Besitzer zum Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid. Unternehmen, die durch Effizienzmaßnahmen Energie und damit Treibhausgase einsparen, können ihre überschüssigen Zertifikate an die Unternehmen verkaufen, die zusätzliche Rechte benötigen. Durch den Handel sollen Emissionen dort gespart werden, wo es am günstigsten zu realisieren ist.

Umweltschützer fordern vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags, dass 1,4 Milliarden Emissionsrechte – also rund 15 Prozent – in der nächsten Handelsperiode (2013 bis 2020) zusätzlich vom Markt genommen werden. Diese Senkung der Obergrenze verteuert den Preis für eine Tonne Kohlendioxid (CO2). Der liegt derzeit bei rund 16 Euro. Um mithilfe des Emissionshandels Treibhausgase einzusparen, muss der CO2-Preis so hoch sein, dass die CO2-Vermeidung lukrativ wird. Für die Klimaökonomin Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eine Verknappung der handelbaren Zertifikate daher sinnvoll. „Um sinkende Preise der Zertifikate zu verhindern, ist es richtig, die Obergrenze anzupassen“, macht sie gegenüber ENERGLOBE.DE deutlich.

Industrie warnt vor Schaden für Industriestandort

Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die Versteigerungseinkünfte mit der knapperen Obergrenze um ungefähr ein Drittel vergrößern könnten. Für energieintensive Industrien ist das eine Katastrophe. Sie sprachen sich schon vor Veröffentlichung gegen die Pläne der Kommission aus. Eine niedrige Obergrenze sei „unakzeptabel“, verkündete der europäische Eisen- und Stahlverband Eurofer.

Die Verbände warnen davor, dass europäische Unternehmen durch hohe finanzielle Belastungen zugunsten des Klimaschutzes nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber ihrer Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten, Brasilien und China sein könnten. „Klimaschutz funktioniert nur global, daher bringt es keinen Fortschritt, wenn Europa allein seine Klimaziele aufstockt“, erklärt Michael Niese, energiepolitischer Sprecher bei der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM). Die WVM vertritt die wirtschaftspolitischen Anliegen der Nichteisen-Metallindustrie mit 652 Unternehmen und 108.400 Beschäftigten in Deutschland.

Eine Verschärfung der Emissionshandelsobergrenze verteuere den Strompreis und ließe die Betriebskosten ansteigen. Im Bereich der Nichteisenmetall-Industrie ist der Strompreis vor den Lohnkosten die größte Belastung für die Betriebe. Schon heute bezahlt ein Aluminiumwerk in Deutschland doppelt so viel wie die Konkurrenz in China oder den Vereinigten Staaten. „Wenn der Strompreis durch die CO2-Einpreisung steigt, drohen massive Wettbewerbsnachteile“, warnt Niese. Seine Branche steigt ab 2013 in den Emissionshandel ein. Dann könnte sich laut Niese das bisherige Engagement für mehr Energieeffizienz gegen sie stellen. Weil die Branche sich bereits aus eigenem Interesse für Energieeffizienz eingesetzt hätte, wären preiswerte Einsparpotenziale nicht mehr möglich. „Es ist mit einer Schwächung dieser Industriebranche zu rechnen, wenn sich der Emissionshandel verschärfen würde“, so Niese. „Welche Auswirkungen das für den gesamten Industriestandort hat, bleibt abzuwarten“, sagt Niese und verweist darauf, dass Aluminium, Zink und Kupfer am Anfang der industriellen Wertschöpfung stehen. Sie sind in fast allen Alltagsprodukten enthalten – ob im Auto, Heizkraftwerk oder Windrad.

Umweltverbände kritisieren Industrieposition

Umweltverbände wie Greenpeace vertreten – naturgemäß – eine andere Position und unterstellen den Unternehmen, bei ihrer Sorge um den Industriestandort Europa nur ihre eigenen Gewinne im Kopf zu haben: „Ihre Profite würden geschmälert, wenn sie etwa keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr bekommen oder stärker als bisher in Klimaschutzmaßnahmen zuhause investieren müssten“, argumentiert Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace.

Effizienzsteigerung im Gebäude- und Verkehrssektor

Der Emissionshandel ist allerdings nur ein Weg, die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Die EU sieht außerdem große Einsparpotenziale im Bereich der Gebäudeenergie und im Verkehrssektor. Bis jetzt haben die EU-Mitgliedsländer allerdings noch nicht viel in diesem Bereich bewegt. Ihr Ziel ist die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020. Erreicht wurde bisher nur knapp die Hälfe. Wirtschaftsprofessorin Kemfert bezweifelt daher, dass es ausreicht, wenn jedes Mitgliedsland Effizienzziele vorgibt und bei den öffentlichen Gebäuden Vorbild ist. „Wir sehen ja in Deutschland, dass trotz konkreter Ziele und finanzieller Unterstützung oftmals hohe Investitionen gescheut werden.“ Ihrer Meinung nach geht es nicht ohne staatliche Unterstützungen. In Deutschland hieße das, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihre CO2-Gebäudesanierungsgelder deutlich erhöhen müsste. Der Staatshaushalt und damit der Steuerzahler würde belastet – davor warnt Greenpeace-Klimaexpertin Regine Günther: „Klimaschutz darf nicht allein auf Kosten der kleinen Leute gehen.“

Die Entscheidung darüber, wie stark der Treibhausgasausstoß gedrosselt wird und welche Folgen das für den Emissionshandel hat, treffen die Regierungschefs der Mitgliedsländer in den nächsten Monaten. Es liegt bei ihnen, ob die Klimaziele angehoben werden und wer dann die größere Last trägt – die Industrie oder ihre eigenen Staatskassen.

Weitere Informationen:

Der Vorschlag der Kommission in ihrer Roadmap 2050: http://ec.europa.eu

Connie Hedegaard im Video über die Roadmap 2050: http://ec.europa.eu

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014