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EEG-Novelle

Grünstromprivileg

Das Grünstromprivileg bietet bisher die einzige Möglichkeit, Ökostrom ohne Subventionen gewinnbringend zu verkaufen. Doch das Modell ist umstritten.

Grünstromprivileg Grünstromprivileg
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Das Grünstromprivileg bietet bisher die einzige Möglichkeit, Ökostrom ohne finanzielle Förderung zu verkaufen. Doch das Modell ist umstritten. Als die Bundesregierung unlängst ankündigte, die Erwerbsmöglichkeiten durch das Modell zu kürzen, liefen zahlreiche Anbieter von regenerativer Elektrizität Sturm.

 

Bald sollen die Erneuerbaren Energien verstärkt am Markt teilnehmen können, geht es nach Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Bisher verdienen Hersteller von Öko-Energie ihr Geld unabhängig von Nachfrage und Strompreis. Sie bekommen eine Art Subvention pro Kilowattstunde, die Einspeisevergütung. Sie ist garantiert und liegt über dem durchschnittlichen Börsenpreis.

Röttgen muss also Anreize setzen, damit die Anbieter von der sicheren Förderung freiwillig auf den schwankenden Markterlös umsteigen. Das sogenannte Grünstromprivileg ist dafür eine Möglichkeit. Es macht den direkten Verkauf schon heute attraktiv, weil es die Ökostromproduzenten finanziell entlastet. Für Röttgen ist das Modell allerdings nicht der Favorit: Er kündigte bereits an, dessen finanzielle Anreize zu deckeln.

Nun will Röttgen das Grünstromprivileg noch weniger schmackhaft machen, wie im Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu lesen ist. So will er Mitnahme-Effekte verhindern. Mit der anstehenden Novellierung des Regelwerks könnten Röttgens Pläne ab Januar 2012 Gesetz werden – und das Grünstromprivileg unattraktiv, bemängeln Kritiker.

So funktioniert es

Das Grünstromprivileg befreit Anbieter von einer Abgabe: Normalerweise zahlen Betreiber von Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken Geld in den Einspeisevergütungs-Topf, 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Es bleibt den Nutzern des Modells erspart, diese nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) benannte Umlage zu zahlen.

Die Bedingung: Sie verzichten auf die Einspeisevergütung und erzeugen mindestens 50 Prozent ihres Stroms mit Erneuerbaren Energien. Geld dafür bekommen sie ausschließlich auf dem Markt.

In Zukunft soll das Modell aber weniger lukrativ werden: Die Nutzer sind bald nur noch von 2 Cent EEG-Umlage befreit, wie im EEG-Erfahrungsbericht zu lesen ist. Zudem soll mindestens 25 Prozent der Ökoenergie aus fluktuierenden Quellen kommen, also Wind- oder Sonnenstrom sein.

Pro

Das Grünstromprivileg war lange die einzige Möglichkeit, Ökostrom lukrativ an der Börse zu vermarkten. Das System ist bereits erprobt. Viele Unternehmen, darunter etwa Naturstrom und Stadtwerke wie die Trianel-Gruppe nutzen das Modell. „Der Anreiz, bei sehr geringen oder gar negativen Börsenpreisen nicht einzuspeisen, ist deutlich höher als bei der optionalen Marktprämie – schließlich gleicht der Staat den schlechten Preis nicht mit einer gleitenden Prämie aus“, erklärt Oliver Hummel, Vorstandsmitglied von Naturstrom.

Er begrüßt den Versuch der Regierung, Mitnahmeeffekte einzudämmen. Allerdings wünscht er sich statt der geplanten Deckelung auf 2 Cent einen qualitativen Kostenstopp: etwa indem billige Erneuerbare Großanlagen nicht mehr zu den 50 Prozent Grünstrom beitragen dürfen. Eine weitere Möglichkeit wäre Hummel zufolge, dass die gesamte verkaufte Energie wie bei Naturstrom zu 100 Prozent regenerativ sein muss.

Contra

Wissenschaftler befürchten, dass das Grünstromprivileg die EEG-Umlage in die Höhe treibt. Das hatte die Regierung wohl nicht erwartet, als sie das Modell konzipierte. „Allein 2011 könnte die Umlage durch das Grünstromprivileg um bis zu 0,5 Cent steigen“, schreiben Energieökonomen wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Felix Matthes vom Öko-Institut und Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umweltfragen in ihrem Appell zu Rettung des EEG.

Der Grund: Durch Grünstromanbieter verringert sich die Zahl der Unternehmen, die in den EEG-Topf zahlen. Die Summen, die diese Unternehmen aufbringen müssen, sinken nach Prognose von Kritikern wie dem Energieversorger Vattenfall aber in deutlich geringerem Maße. Denkt man dies zu Ende, könnte im schlimmsten Fall eine kleine Zahl von Firmen für einen immer noch großen Batzen EEG-Geld aufkommen müssen. Für die Kunden dieser Energieversorger würde das im Endeffekt höhere Strompreise bedeuten – schließlich legen die Firmen ihre Kosten auf die Endverbraucher um.

Wie kann es zu diesem Effekt kommen? Am meisten Gewinn machen Grünstromanbieter, wenn sie Ökostrom-Anlagen im Portfolio haben, die wie Deponie- und Grubengase oder Wasserkraft nur eine sehr geringe Einspeisevergütung bekommen würden. Dann entgeht ihnen nur wenig Subventions-Geld, es bleibt eine größere Marge vom Börsen-Erlös.

Auf den hoch vergüteten Solaranlagen und Offshore-Windparks bliebe dann allerdings die schrumpfende Zahl von EEG-Zahlern sitzen. Zu ihnen würde derzeit auch Vattenfall gehören. In einem Papier des Konzerns ist die Rede von „massiven Windfall-Profits“ für Grünstromanbieter, wenn diese ihre Ersparnisse nicht an die Kunden weitergeben. „Finanziert wird dies durch Preiserhöhungen bei allen deutschen Letztverbrauchern außer stromintensiven Industrien“, heißt es weiter.

Kritiker warnen: Je teurer die EEG-Umlage werde, umso stärker sei der Anreiz, auszusteigen und über Grünstromprivileg zu vermarkten – eine sich selbst verstärkende Spirale könne entstehen.

Die Gegenmodelle:

Optionale Marktprämie: Der Favorit der Regierung

Stetigkeits-Bonus: Unter schwarz-rot noch im Gespräch kommt jetzt die Absage

Weitere Informationen:

Der EEG-Erfahrungsbericht des Bundesumweltministeriums

Appell zur Rettung des EEGs bekannter Energieökonomen

Vattenfall-Präsentation kritisiert das Grünstromprivileg

Naturstrom-Präsentation zur Marktintegration mit Vorschlägen zur qualitativen Deckelung des Grünstromprivilegs

Grünstromprivileg – vom häßlichen Entlein zum schönen Schwan?, von den Berliner Rechtsanwälten Christian Buchmüller und Florian Valentin, Schnutenhaus & Kollegen

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014