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Erneuerbare

„Ich will die Leute nicht kaufen“

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, will Proteste gegen den Netzausbau nicht mit Geld zum Schweigen zu bringen.

„Ich will die Leute nicht kaufen“ „Ich will die Leute nicht kaufen“
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, ist für einen schnellen Atomausstieg und gegen erkaufte Akzeptanz beim Netzausbau. ENERGLOBE.DE sprach mit dem Mitbegründer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der als Staatssekretär unter der rot-grünen Bundesregierung den Atomausstieg mit vorbereitete. 

Herr Baake, für ein grünes Energiesystem brauchen wir einen schnelleren Netzausbau. Was muss die Bundesregierung jetzt tun?

Baake: Sie müsste eine Vorstellung davon entwickeln, wie unsere Erzeugungsstruktur in Zukunft aussieht. Es macht einen Riesenunterschied, ob wir 50 Gigawatt installierte Kapazität Solarenergie im Süden und 10 Gigawatt Offshore Windstrom in der Nord- und Ostsee haben werden oder nicht. Auf der Grundlage der angestrebten Erzeugungsstruktur muss die Politik einen Netzplan entwickeln. Diese Aufgabe kann sie nicht den Netzbetreibern zuweisen, wie das Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerade macht. Er möchte auf die Pläne privater Unternehmen offensichtlich später „Bundesnetzplan“ schreiben und diesen für verbindlich erklären. Das wird nicht funktionieren, weil die Betroffenen das zu Recht nicht akzeptieren werden.

Wieso nicht?

Baake: Weil sie von ihrer gewählten Volksvertretung eine nachvollziehbare Begründung für den Bedarf an Leitungen erwarten. Es wird niemand die von der Deutschen Energie-Agentur mit den Großkonzernen ermittelten 4.000 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen durch dieses Land bauen. Das halte ich für völlig ausgeschlossen. Die brauchen wir auch nicht. Für das zukünftige Energie-Erzeugungssystem werden wir in erster Linie Kapazitäten für den Nord-Süd Transport schaffen müssen; wahrscheinlich mit sogenannten Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Leitungen (HGÜ-Leitungen, Anm. d. Red.), die man in der Zukunft hoffentlich auch unterirdisch entlang von Auto- und Eisenbahntrassen verlegen kann. Wir bekommen aber nicht alle Übertragungsnetze unter die Erde, weil wir dazu die Technik noch nicht haben. Wir werden dann zwar immer noch Freileitungen mit 380 Kilovolt brauchen. Aber wir könnten mit der HGÜ-Technologie den Bedarf drastisch reduzieren. Das wird zusätzliches Geld kosten. Aber hier zu investieren ist besser, als wenn produzierter Strom zum Beispiel aus Windkraftanlagen weggeworfen wird, weil er nicht zu den Konsumenten kommt.

Nicht nur das Höchstspannungsnetz macht Probleme. Auch die niedrigeren Netzebenen müssen leistungsfähiger werden. Welche Lösung schlagen Sie hier vor?

Baake: Wir müssen die Hochspannungsleitungen mit 110 Kilovolt nach meiner festen Überzeugung ab sofort unter die Erde legen. Sonst bekommen wir keine Akzeptanz. Die Dänen machen uns das beim Bau von neuen Leitungen vor. Sie gehen sogar noch weiter und wollen das bestehende 110 KV- Hochspannungsnetz erdverkabeln. Wenn Dänemark das kann, warum können wir das nicht?

Dänemark ist klein und braucht weniger Leitungen...

Baake: Es hat aber auch wesentlich weniger Einwohner und eine viel geringerer Finanzkraft. Wir sind doch oft genug stolz darauf , dass wirtschafts- und bevölkerungsstärkste Land in der EU zu sein. Wieso sollten wir also etwas nicht schaffen, was das viel kleinere Dänemark kann? Akzeptanz schaffen heißt doch nicht, alles ein bisschen lauter als bisher zu erklären. Die Politik muss mit guten Argumenten und dem erkennbaren Bemühen, die Eingriffe in unsere Umwelt zu minimieren, überzeugen.

Netzbetreiber und Politik klagen aber gerade hier über Probleme. Wie gewinnt man die Anwohner für sich?

Baake: Wir haben eine Art Runden Tisch mit dem Namen „Forum Netzintegration Erneuerbare Energien“ ins Leben gerufen und arbeiten dort mit allen Akteuren, die der Netzausbau betrifft, zusammen. Wenn es um Leitungen für Erneuerbare Energien geht, steigt die Akzeptanz der Bürgerinitiativen deutlich. Zum Überzeugen gehört auch, dass die Unternehmen die konkrete Begründung für den Leitungsbau offen legen. Das geschieht bis heute aber nicht: Die sogenannten Lastflussdaten gelten als Geschäftsgeheimnisse. Ich halte das für absolut inakzeptabel. Wie wollen wir die Bürger überzeugen, wenn wir ihnen nicht transparent nachweisen können, dass der Bedarf vorhanden ist? Außerdem müssen die Planer mehr Rücksicht nehmen: Wenn jemand versuchen würde, eine 380 Kilovolt-Freileitung direkt über mein Haus zu legen, würde ich mich auch wehren.

Sie haben mit Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Netzbetreibern Vorschläge zum Netzausbau ausgearbeitet. Was halten Sie von finanziellen Ausgleichszahlungen für protestierende Anwohner, wie sie die Bundesregierung vorschlägt?

Baake: Die Österreicher machen das. Ich weiß, dass viele Bürgerinitiativen und auch viele Mitglieder unseres Forums Netzintegration Erneuerbare Energien finanzielle Kompensationen für sinnvoll halten. Ich bin da skeptisch, weil ich die Leute überzeugen will und nicht kaufen. Ein Gemeinwesen, in dem die Infrastruktur, die wir benötigen, nur noch mit Geld durchsetzbar ist, halte ich nicht für erstrebenswert. Wenn man in einer staatlichen Gemeinschaft lebt und die Vorteile genießt, wird man auch gewisse Nachteile ertragen müssen.

Die DUH hat gerade einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der schon 2017 das letzte Atomkraftwerk vom Netz nimmt. Ist ein schnelles Aus ohne Zahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber überhaupt möglich?

Baake: Die ältesten Kraftwerke sind längst abgeschrieben, die Betreiber haben ihrer entschädigungsfreien Stilllegung mit dem Atomkonsens von 2001 zugestimmt. Wenn es bei den jüngeren Anlagen schneller gehen soll, als beim damaligen Atomkonsens verabredet, muss zwischen dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung und den Eigentumsrechten der Betreiber abgewogen werden. Fukushima spielt dabei selbstverständlich eine Rolle. Nach unserem Grundgesetz bestimmt der Bundestag die Grenzen des Eigentums. Ein „Blitzausstieg“ könnte eine Entschädigungsklausel im Atomgesetz erforderlich machen. Den wird die schwarz-gelbe Regierung aber nicht vorschlagen.

Droht Deutschland eine Stromlücke, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen?

Baake: Schauen wir uns die Sache genau an: Es kommt nicht so sehr auf den Jahresstrombedarf an, sondern darauf, dass zu jeder Minute die Stromversorgung in Deutschland gesichert sein muss. Der Spitzenbedarf lag in den letzten Jahren nie höher als 78,5 Gigawattstunden, die gesicherte Leistung aber bei 92 Gigawattstunden. Selbst wenn wir extrem konservativ rechnen, haben wir immer noch eine Leistungsreserve von 8 bis 9 Gigawattstunden. Daher hat die Kanzlerin recht: Wir können die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel dauerhaft abschalten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das war aber auch vor 6 Monaten so, als sie erklärte, wir bräuchten die Laufzeitverlängerung aller AKW, damit die Lichter nicht ausgehen.

Wie sieht es bei einem weiteren Atomausstieg aus?

Baake: Er ist zügig machbar. Insgesamt haben die verbliebenen 17 Atomkraftwerke eine Leistung von 20,5 Gigawatt. Um sie zu ersetzen, können wir 2,5 Gigawatt aus der sogenannten Kaltreserve mobilisieren. Das sind Gas- und Kohlekraftwerke, die eingemottet sind, weil sie sich im Moment nicht rechnen. Diese können innerhalb weniger Wochen wieder in Betrieb genommen werden. Hinzu kommen bis 2013 neue fossile Gas- und Kohlekraftwerke, die genehmigt sind und derzeit gebaut werden. Wenn man Anlagen abzieht, die gleichzeitig aus Altersgründen vom Netz gehen werden, erhöht sich die Kapazität bis 2013 netto um 2,8 Gigawatt. Bleiben etwa 7 Gigawatt, die wir ersetzen müssten. Wenn wir ein vernünftiges Lastmanagement betreiben, können wir ohne großen Aufwand mindestens 2 Gigawattstunden Spitzenlast kappen. Das Ökoinstitut hat vorgerechnet, dass dann eine Lücke von etwa 5 Gigawatt gesicherter Leistung verbleibt. Die könnten Biomasse, dezentrale Kraftwärmekopplung und Gaskraftwerken schließen. Bis 2015 ist das technisch machbar.

Lassen sich Atomstrom-Importe nach Deutschland, etwa aus Frankreich und Tschechien, vermeiden?

Baake: In einem freien Binnenmarkt dürfen Importe nicht verhindert werden. Allerdings hat Deutschland, in den letzten zehn Jahren wesentlich mehr Strom in die Nachbarländer exportiert als importiert wurde. Bei einem beschleunigten Atomausstieg werden sich Exporte und Importe wahrscheinlich wieder die Waage halten, so wie es vor 2000 lange Jahre war.

Weitere Informationen:

DUH-Gesetzesvorschlag für einen schnelleren Atomausstieg: www.duh.de

Zugrundeliegendes Gutachten in Zusammenarbeit mit der Universität Flensburg: www.duh.dehttp://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2578&cHash=593d288c7c

Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG): www.bmwi.de

Forum Netzintegration: www.forum-netzintegration.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014