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Wettbewerb

Marktmacht hat Zukunft

Der Strommarkt in Deutschland wird seit Jahren von vier großen Konzernen beherrscht. Die Politik scheut sich, deren Machtstellung zu brechen.

Marktmacht hat Zukunft Marktmacht hat Zukunft
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Der Strommarkt in Deutschland wird seit Jahren von vier großen Konzernen beherrscht. Die Politik scheut sich, deren Marktmacht zu brechen.

Das Bundeskartellamt hat massenweise Daten der deutschen Stromerzeuger analysiert – und kann ihnen keine Preismanipulationen nachweisen. Doch der Chef der Behörde, Andreas Mundt, bleibt dabei: Die Unternehmen hätten „Anreiz und Möglichkeit“ gehabt, ihre Marktmacht zu missbrauchen.

Schuld an der Situation ist laut Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen die Politik. „Immer, wenn man sich für Wettbewerb entscheiden konnte, hat man das nicht genutzt – egal, ob es um die Fusion Eon-Ruhrgas oder die Laufzeitverlängerung ging“, kritisierte der Energieexperte gerade auf der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft.

Mundt will strukturelle Änderungen

In Deutschland dominieren vier Konzerne mit einem Anteil von 80 Prozent den Elektrizitätsmarkt, ergibt die neue Untersuchung des Bundeskartellamts. Die Riesen RWE und Eon beherrschen alleine 50 Prozent, Vattenfall und EnBW 30. Untersucht hat die Behörde die Daten der Jahre 2007 und 2008. RWE, Eon und Vattenfall hätten „jeweils eine marktbeherrschende Stellung“, das gelte wahrscheinlich auch für EnBW, ist die Einschätzung des Bundeskartellamts. Grund ist die besondere Beschaffenheit des Strommarktes.

„Wir brauchen strukturelle Änderungen, damit mehr Wettbewerb möglich wird“, betont Mundt gegenüber ENERGLOBE.DE. So könnte der Staat die Stadtwerke als fünften Spieler auf dem Erzeugermarkt stärken, ergänzt der Kartellamts-Chef.

Hürden für die Stadtwerke

Derzeit haben die kommunalen Unternehmen einem Anteil von rund 10 Prozent in der deutschen Stromherstellung. Ein Teil der 850 Stadtwerke stolpert beim Einstieg in den Erzeugermarkt bisher über rechtliche Hürden: Der teure Kraftwerksbau ist für kleine Energieunternehmen oft nur gemeinsam zu stemmen. Dazu müssten Stadtwerke allerdings berechtigt sein, außerhalb ihres Gemeindebereichs zu agieren – und das sieht die Gesetzgebung nicht in allen Bundesländern vor.

Auch ohne die rechtlichen Barrieren bleibt mehr Engagement der Kommunalen auf dem Erzeugermarkt allerdings unsicher. Denn ein Einstieg in den Markt der konventionellen Stromerzeugung würde sich derzeit nicht rechnen, hört man aus Stadtwerke-Kreisen. Beispiel Standort Brunsbüttel: Hier steigen aus einem Kohlekraftwerksprojekt der Stadtwerke-Kooperation Südstrom immer mehr Gesellschafter aus.

Entflechtungsgesetz versandet

Noch vor rund einem Jahr sah es so aus, als ob die Bundesregierung die Marktmacht der Energiekonzerne angreifen würde: Die FDP und allen voran ihr Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle blies zum Angriff auf jede Art von Marktvermachtung. Wettbewerbshüter sollten marktbeherrschende Konzerne bald zerschlagen können – auch ohne den Beweis des Missbrauchs ihrer Machtstellung. So stand es im Gesetzentwurf. Das Aufspalten eines Unternehmens sei zwar die „ultima ratio“, also die letzte Möglichkeit. Aber nach dem Willen Brüderles hätten die Behörden anordnen können, dass „ein marktbeherrschendes Unternehmen Teile seines Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbständigen muss.“

Bis heute ist aber kein Entflechtungsgesetz verabschiedet. Und das dürfte sich nach Einschätzung der Energieökonomin Claudia Kemfert auch nicht so schnell ändern: „Wenn die Bundesregierung eine Entflechtung vorhätte, wäre sie schon passiert“, sagt die Professorin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber ENERGLOBE.DE.

Längere Laufzeiten – ohne Kraftwerke abgeben zu müssen

Der Wissenschaftlerin zufolge ist das Entflechtungsgesetz nicht die einzige ungenutzte Möglichkeit, die Marktmacht der großen Vier zu brechen: „Im Zuge der Laufzeitverlängerung hätte die Regierung die Konzerne dazu verpflichten müssen, alte Kohlekraftwerke abzuschalten.“ So stand es noch im ersten Entwurf des Energiekonzeptes, in der Endfassung fehlte die Regelung. „Damit wären etwa 23 Prozent der Kapazitäten am Markt frei geworden“, sagt Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt.

Diese hätten Stadtwerke oder ausländische Investoren zum Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke nutzen können. Ihre Einschätzung passt zu der des Bundeskartellamtschefs Andreas Mundt. Auch er wertet die Laufzeitverlängerung als Zementierung der Marktstruktur.

Kemfert sieht noch weitere Möglichkeiten, den Wettbewerb zu beleben: „Ein verstärkter Netzausbau würde zum Beispiel ausländischen Stromerzeugern den Zugang zum deutschen Markt erleichtern.“ Die Wissenschaftlerin bezieht dabei auch die Grenzkuppelstellen mit ein. Diese Engpässe muss die Elektrizität passieren, wenn sie zwischen der Bundesrepublik und ihren Nachbarländern fließen soll. Zudem plädiert Kemfert für mehr Transparenz.

Marktdatenanalyse in Echtzeit

Auch der Energieökonom Professor Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität Berlin rät mit Blick auf den Stromgroßhandel zu einer genaueren Erfassung der Daten: „Wichtig ist, dass das Monitoring physisch und datentechnisch dort stattfindet, wo gehandelt wird, also etwa an der Leipziger Strombörse – und nicht beim Bundeskartellamt in Bonn“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt.

Als Vorbild nennt von Hirschhausen die USA. Dort ist dies bereits Standard. Das Bundeskartellamt hatte Schwierigkeiten, rückwirkend die Daten der Kraftwerksbetreiber zu überprüfen.

Erneuerbare Energien nicht einbezogen

Energieunternehmen kritisieren, dass das Kartellamt die Erneuerbaren Energien nicht in die Untersuchung einbezogen hat. Mundt begründete seine Entscheidung damit, dass der regenerative Marktbereich eher einer Planwirtschaft als einem freien Markt ähnele. Grüner Strom wird über Subventionen finanziert und muss nach dem Willen des Staates immer vollständig ins Netz eingespeist werden. Er trägt aber zur Strompreisbildung an der Börse bei.

Der größte Stromversorger RWE bezieht die Regenerativen deshalb in seine Analysen mit ein. Das Ergebnis: „Wir haben andere Werte“, hieß es von RWE gegenüber ENERGLOBE.DE. Nach diesen Berechnungen ist der Marktanteil der großen Vier um zehn Prozentpunkte geringer als vom Bundeskartellamt angegeben und beträgt 70 Prozent im Jahr 2009.

Markttransparenzstelle soll Wettbewerb beleben

Der nächste Schritt für mehr Wettbewerb wird wohl die von der Regierung geplante Markttransparenzstelle sein. Sie soll dem Bundeskartellamt detaillierte Daten für eine weiterführende Untersuchung des Strommarktes bereit stellen. Das ist ein Fortschritt, da sind sich Mundt und die Ökonomen Kemfert und von Hirschhausen einig. „Mehr Transparenz beugt Preismanipulationen vor“, so Mundt gegenüber ENERGLOBE.DE.

Mundt und seinen Mitarbeitern war aufgefallen, dass die Stromerzeuger durchschnittlich ein Viertel der Kraftwerkskapazitäten nicht nutzten - wegen Reparaturen und Wartungen, so die Angabe der Unternehmen. Zwar standen die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel ab Mitte 2007 still. Das allein könne die hohe Ausfallquote aber nicht erklären, hieß es von Seiten des Kartellamts gegenüber ENERGLOBE.DE. „Wir können nicht ausschließen, dass die von den Unternehmen angesetzten Werte für technische Restriktionen gegebenenfalls zu hoch sind“, betont Mundt.

Laut Bundeswirtschaftsministerium soll die Markttransparenzstelle bald ihre Arbeit aufnehmen – und im Gegensatz zum Entflechtungsgesetz und dem Abschalten der Kohlekraftwerke gehen in diesem Fall alle davon aus, dass dies auch geschehen wird.

Weitere Informationen:

Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zum Stromerzeuger- und -großhandelsmarkt: www.bundeskartellamt.de

Artikel der Zeit, „Brüderle will Konzerne zerschlagen lassen“: www.zeit.de, 11.01.2010

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014