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Interview

„Nachhaltiger Wandel“

Friedbert Pflüger (CDU) spricht über die Folgen der Atomkatastrophe für die Union und ihre Haltung zur Kernkraft.

„Nachhaltiger Wandel“ „Nachhaltiger Wandel“
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Wird die CDU jetzt zur Anti-Atom-Partei? Darüber sprach ENERGLOBE.DE mit dem langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Friedbert Pflüger, der 2005 und 2006 als Verteidigungsstaatssekretär Mitglied der Regierung Merkel war. Heute arbeitet Pflüger als Unternehmensberater in Berlin und als Professor am King's College London. Dort ist er Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS).

Herr Pflüger, die Bundesregierung hat ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitenverlängerung verhängt und will sieben ältere Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Ist das bloße Wahltaktik, wie die Opposition vermutet?

Friedbert Pflüger: Nein. Glaubt jemand im Ernst, dass nach Ablauf des Moratoriums die alten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen? Die Ereignisse in Japan sind so furchtbar, dass sich der Atomausstieg eher beschleunigen wird. Die Abwendung vom Atomkonsens, den 2002 die Kernkraftbetreiber und die damalige Bundesregierung beschlossen hatten, war ein Fehler. Das weiß man – soweit ich sehe – inzwischen auch in den Unionsparteien. Das zeigt insbesondere die heutige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie einen Ausstieg mit Augenmaß ankündigt. Weltweit wird das ganz genau registriert.

Warum?

Pflüger: Die Stimmung in der CDU und der CSU in Bezug auf Kernenergie verändert sich nach meiner Beobachtung als Folge dieser Atomkatastrophe nachhaltig. Man spürt regelrecht, wie sich – endlich - folgende Erkenntnis durchsetzt: Ganz egal, wie ausgereift und ausgefeilt Technologien sind: Es gibt immer Restrisiken, die nicht zu verantworten sind. Menschen sind nicht perfekt und alles, was Menschen schaffen, ist deshalb auch nicht perfekt. Fukushima ist für die Energiepolitik eine Zäsur – so wie der 11. September 2001 eine Zäsur für die Sicherheitspolitik war.

Wie haben Sie persönlich die Laufzeitenverlängerung bewertet - vor der Katastrophe von Fukushima?

Pflüger: Ich habe – in meiner Zeit als aktiver Politiker - mehrfach davor gewarnt, die Laufzeiten zu verlängern und den Atomkonsens aufzugeben. Ein Energiekonzept 2050, eigentlich ein begrüßenswertes Vorhaben, macht nur Sinn, wenn es auf einem Grundkonsens beruht und nicht von Beginn an Gefahr läuft, bei der nächsten Wahl gekippt oder vom Verfassungsgericht kassiert zu werden. In Deutschland waren Ökologie und Ökonomie weitgehend miteinander versöhnt. Die Grünen waren wirtschaftsfreundlicher, die Wirtschaft umweltbewusster geworden. Alte Lagerbildungen waren aufgeweicht – bis hin zu schwarz-grünen Bündnissen in Kommunen und Ländern. Die Debatte und der Beschluss zu den Laufzeitverlängerungen hat alte Wunden wieder aufgerissen. Die Union hat die enormen Fortschritte bei den Erneuerbaren Energien, bei der Speichertechnik, bei intelligenten Netzen und der Energieeffizienz unterschätzt.

Wird die Position von Bundesumweltminister Norbert Röttgen innerhalb der CDU jetzt stärker?

Pflüger: Das hoffe ich sehr. Was aus der CDU-Präsidiumssitzung am Montag nach der Atomkatastrophe von Fukushima verlautete, deutet in diese Richtung. Norbert Röttgen hatte sich für eine moderate und im Konsens getroffene Laufzeitenverlängerung stark gemacht. Hätte die Parteiführung auf Röttgen gehört, wäre manches jetzt leichter. Stattdessen ist Röttgen zeitweise quasi in die Rolle eines grünen Romantikers gedrängt worden. Jetzt setzt sich nach meiner Beobachtung in der Union die Erkenntnis durch, dass ein konsequenter Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren und der Energieeffizienz der klügste Weg für uns ist, und zwar auch ökonomisch: Er fördert mittelständische Strukturen und den Wettbewerb unter den Energieversorgern, einschließlich der Stadtwerke. Er stärkt alte deutsche Erfinder- und Ingenieurtugenden und sichert uns innerhalb eines weltweiten Megatrends eine Führungsposition.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Laufzeiten unter andern damit begründet, dass sie zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft eine Brückentechnologie, die Kernkraft, benötigt. War das nicht eine richtige Erkenntnis?

Pflüger: Ein Brücke ist sicher notwendig. Aber die Brücke ist mit dem emissionsarmen und sicheren Primärenergieträger Gas viel besser zu bauen als mit Kernenergie. Gaskraftwerke sind sehr flexibel und können die Leistungsschwankungen von Wind- und Sonnenenergie ideal ausgleichen. Leider spielt Gas im Energiekonzept der Bundesregierung quasi keine Rolle. Das ist beklagenswert, denn in den USA hat die massive Förderung von Schiefergas eine Revolution ausgelöst. Als Folge stehen Europa jetzt zusätzliche Mengen an LNG, verflüssigtem Erdgas, etwa aus Algerien oder dem Golf zur Verfügung, die ursprünglich für den US-Markt gedacht waren. Wir haben mit Russland einen über Jahrzehnte verlässlichen Gaslieferanten und darüber hinaus mit dem Nabucco-Pipeline-Projekt die Chance weiterer Diversifizierung. Zum Thema Schiefergas-Revolution in Amerika und den Auswirkungen für Europa haben wir übrigens gerade einen Workshop am King's College London durchgeführt, in Kooperation mit dem britischen Außenministerium.

Welche Erkenntnisse hat dieser Workshop gebracht ?

Pflüger: Schiefergas hat global ein enormes Potential. Es gibt ohne Zweifel noch ökologische Probleme bei der Förderung, etwa den hohen Wasserverbrauch. Die müssen gelöst werden. Aber unter dem Strich sollten wir vor allem die Chancen betonen. Auch in Russland und China lagern gewaltige Vorkommen. Die Polen haben sich bereits zur Förderung entschlossen. Wir müssen die Debatte darüber auch bei uns in aller Offenheit führen. Die Atomkatastrophe von Fukushima zeigt, dass wir nach Alternativen zur Nukleartechnik suchen müssen.

Zur Person: Der langjährige CDU-Spitzenpolitiker Friedbert Pflüger ist Professor im Department of War Studies am King's College London. Zuvor war Pflüger unter anderem außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. 2006 unterlag er als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Berlin dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Weitere Informationen:

Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Union uneins über die Zukunft der Kernenergie“, www.faz.de

Spiegel-Online, „Atomkonzerne drohen Regierung mit Klage“: www.spiegel.de

Die Zeit sieht in der Abkehr von der Atomkraft ein Risiko für die Union, „Die Kernschmelze der Union“, www.zeit.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014