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Einspeisevergütung

Nächste Runde im Solar-Streit

Der Streit um die Kürzung der Solarförderung findet kein Ende. Die Länder fordern Zugeständnisse von der Regierung.

Nächste Runde im Solar-Streit Nächste Runde im Solar-Streit
energlobe.de, Denny Rosenthal

Nicht nur bei der Laufzeitverlängerung ziehen Bund und Länder derzeit nicht an einem Strang – auch beim Solarstrom gibt es Streit. Während in Sachen Atomstrom noch unklar ist, ob der Bundesrat mitentscheiden darf, hat die Länderkammer die geplanten Subventionskürzungen für Solarstrom abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Nun ist fraglich, ob die vom Bundestag beschlossene Senkung wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten wird. Die deutschen Solarunternehmen hoffen nun auf mildere Einschnitte. Ob dies ausreichen wird, damit sie im Konkurrenzkampf mit asiatischen Herstellern mithalten können, ist jedoch fraglich.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Frühjahr beschlossen, die Förderung von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent, auf Freiflächen um 15 Prozent zu reduzieren und keine Anlagen auf Ackerland mehr zu subventionieren. Die Länder wollen die Kürzung auf maximal zehn Prozent reduzieren. Sie fürchten um die rund 60.000 Arbeitsplätze in der Branche. Vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen und SPD-geführten Länder wurde daher die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt.

Länder entschlossen gegen den Bundestagsbeschluss

Die Kritik am Koalitionsbeschluss ist auch aus den Reihen der CDU deutlich. „Im Schulterschluss der ostdeutschen Wirtschaftsminister haben wir stets davor gewarnt, die zusätzliche Reduzierung der Einspeisevergütung ohne Augenmaß und im Hau-Ruck-Verfahren durchzuziehen, da eine übermäßige Kürzung Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk sowie das weitere Wachstum der Photovoltaikbranche in Mitteldeutschland gefährdet“, so die Stellungnahme des von Reiner Haseloff (CDU) geführten Wirtschaftsministeriums von Sachsen-Anhalt. Zudem bestehe das Risiko, dass Unternehmen bei Forschung und Entwicklung kürzen, obwohl sie gerade diesen Bereich aufgrund des scharfen weltweiten Wettbewerbs eigentlich stärken müssten, heißt es weiter.

Stoppen kann der Bundesrat das Gesetz zwar nicht. Damit es nicht zu langen Verzögerungen kommt und noch vor der Sommerpause ein Beschluss gefasst werden kann, müsste der Bundestag der Länderkammer jedoch entgegen kommen. Geht der Gesetzentwurf unverändert aus dem Vermittlungsausschuss zurück in den Bundesrat und wird wiederum abgelehnt, könnte er mit einer absoluten Mehrheit im Bundestag dennoch durchgesetzt werden. Die Kürzung könnte dann sogar rückwirkend zum 1. Juli greifen, das Verfahren wäre jedoch voraussichtlich erst im Herbst abgeschlossen und der Imageschaden für die Regierungskoalition somit groß. „Verbraucher wie Unternehmen sind auf Planungssicherheit angewiesen. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung der Politik“, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft.

Mehr als 30 Prozent Kürzung in einem Jahr

Die Einspeisevergütung für Solarstrom ging bereits im Januar 2010 um zehn Prozent auf 39,1 Cent pro Kilowattstunde zurück. Im Januar 2011 steht im Rahmen der gesetzlich festgelegten Degression erneut eine Absenkung um mindestens zehn Prozent an. Bliebe es bei der für Juli vorgesehenen Kürzung, würde der deutsche Tarif innerhalb von zwölf Monaten um mehr als ein Drittel verringert.

Die Politik begründet die zusätzliche Kürzung im Sommer mit dem Solar-Boom im vergangenen Jahr. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur stieg die neu installierte Leistung von 1,8 Gigawatt in 2008 auf über 3,8 Gigawatt in 2009 – und übertraf damit alle Prognosen. Die Wälzungssumme, also die für die kommenden 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung, stieg somit wesentlich stärker an als erwartet. Diese wird in Deutschland auf alle Stromkunden umgelegt, was Verbraucherschützer seit langem kritisieren. Die Anpassung sei auch deshalb nötig, so Bundesumweltminister Röttgen, weil die Preise für Solarmodule in den vergangenen Jahren um bis zu 40 Prozent gesunken seien und es den Stromkunden nicht zuzumuten sei, „den Einsatz von Photovoltaik zu Bedingungen zu finanzieren, die heute nicht mehr dem Markt entsprechen“.

Solar-Boom geht weiter

Winfried Hoffmann, Geschäftsführer von Applied Materials in Deutschland und Vizepräsident der European Photovoltaic Industry Association (EPIA) erläutert, dass die Förderzusage bereits jetzt in die Milliarden geht. „Für alle bis Ende 2009 installierten Anlagen, insgesamt etwa 10 Gigawatt, sind für die kommenden Jahren bereits mehr als 60 Milliarden Euro an Förderung zugesagt,“ sagt er und betont, dass dies aus volkswirtschaftlicher Sicht eine gute Investition sei. Der Verband rechnet 2010 bundesweit mit neu installierter Leistung von fünf bis sieben Gigawatt, erwartet jedoch eine Rückgang auf drei bis vier Gigawatt in 2011.

Die Annahme der Politik den Markt mit der Kürzung begrenzen zu können ist falsch, eingeschränkt wird lediglich die Profitabilität der deutschen Unternehmen“, sagt Hoffmann. Chinesische Hersteller hätten dank staatlicher Exportprämien, günstiger Langzeitkredite und Investitionssubventionen genügend Luft, um die gesunkenen Modulpreise und den geringeren Vergütungssatz abzufangen. Ob das auch den deutschen Herstellern gelingen wird, bleibt abzuwarten.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014