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Förderung

Seltene Eintracht

Die freigegebene Förderung für grüne Heizungen erwärmt das frostige Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern.

Seltene Eintracht Seltene Eintracht
energlobe.de, Maud Radtke

In der Union geht es derzeit erstaunlich friedlich zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern zu: Beide begrüßen die Entsperrung des Marktanreizprogramms (MAP) für Erneuerbare Energien im Wärmebereich. Mit 115 Millionen Euro fördert der Staat bis Jahresende nun die Installation von Solarthermieanlagen, Wärmepumpen und Co.

Das MAP bringt einen warmen Windhauch in die Beziehung der traditionell entgegengesetzten Lager. In den vergangenen Monaten war die Stimmung zunehmend eisiger geworden: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) profilierte sich mit immer neuen Aussagen zum Atomausstieg und einer kurzen Laufzeitverlängerung – zum Ärger der Wirtschaftspolitiker in der Regierung. Die Mittelstandsvereinigung der Union ging unlängst sogar auf direkte Konfrontation zum eigenen Minister und ließ verlauten, für den Neubau von Kernkraftwerken zu sein.

Röttgen betont Wirtschaftlichkeit des Programms

Umso augenfälliger ist die zur Schau getragene Einigkeit in Sachen MAP: Röttgen betont neben dem klimapolitischen den wirtschaftlichen Nutzen des Programms: „Das Geld ist sehr gut eingesetzt, denn mit dem Fördervolumen von 380 Millionen werden in diesem Jahr rund 2,8 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst“, betonte er. Das helfe dem lokalen Handwerk ebenso wie der mittelständisch geprägten Industrie im Wärmesektor.

Sperrung löste Unmut quer durch die Lager aus

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), zeigte sich erfreut. „Die Union begrüßt die im Haushaltsausschuss getroffene Entscheidung, die Haushaltssperre der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien in Höhe von 115 Mio. Euro aufzuheben“, so Pfeiffer. In Zukunft werde sich die christlich-liberale Koalition für strukturelle Änderungen im Marktanreizprogramm einsetzen, um im Jahr 2010 mit den entsperrten Mitteln eine kontinuierliche Förderung ohne Aufbau neuer Überhänge sicherzustellen und um ab 2011 die im Rahmen der allgemeinen Konsolidierung reduzierten Finanzspielräume einzuhalten.

Einig waren sich Wirtschafts- und Umweltpolitiker schon, als die Regierung im Mai die Sperrung des MAP verkündete: Das Vorhaben stieß auf allgemeines Unverständnis. Nicht nur betroffene Unternehmen und Politiker der Opposition konnten die Entscheidung nicht nachvollziehen. Auch in den Reihen der Regierung erregte die Entscheidung Unmut.

Ifo-Gutachten: Sperre hätte Minuseinnahmen für Fiskus bedeutet

Die seltene Einigkeit quer durch die Lager erklärt sich, wirft man einen Blick auf ein Gutachten des Ifo-Instituts im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien. Demnach zieht jeder vom Staat vergebene Euro mehr als sieben Euro Folgeinvestitionen nach sich. Und die werden besteuert: Die Forscher rechnen damit, dass bei den verbleibenden 115 Millionen Euro Förderung in diesem Jahr rund 246 Millionen Einnahmen an den Fiskus zurückfließen. Die Sperrung wäre laut Gutachten also ein schlechtes Geschäft für den maroden Staatshaushalt gewesen. Die Masse des Geldes verbleibe in der heimischen Wirtschaft, schreiben die Forscher.

14 Prozent Erneuerbare Wärme in 2020 angestrebt

Der Anteil Erneuerbarer Heizungsanlagen soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb bis 2020 auf 14 Prozent steigen. Ein ambitioniertes Ziel: Der Anteil der Regenerativen im Wärmebereich ist mit rund acht Prozent gerade einmal halb so groß wie in der Stromversorgung. Die überwiegende Menge der Regenerativen Anlagen sind derzeit holzbefeuert. Solarthermie und Wärmepumpen machen nur einen geringen Anteil aus.

Dem Bundesverband Erneuerbarer Energien reicht das MAP jedoch nicht aus: Der Verband geht davon aus, dass sich das Klimaziel der Bundesregierung so nicht erreichen lässt. Der BEE fordert deshalb eine Abgabe von 0,12 Cent auf jede Kilowattstunde Heizleistung mit Öl und Gas zu erheben. Die Prämie soll den Erneuerbaren Heizungsanlagen zugute kommen. Auf Besitzer eines durchschnittlich modernisierten Einfamilienhauses würden nach Berechnungen des BEE jedoch um die 30 Euro mehr pro Jahr zukommen.

Erneuerbare-Wärme-Abgabe stößt auf Ablehnung

Der Vorschlag stößt daher auf Kritik. Der Leiter des Fachbereichs Bauen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, gibt sich skeptisch: „Eine weitere abgabenähnliche Lösung halte ich angesichts der photovoltaik-bedingten Kostenexplosion bei der EEG-Umlage für nicht durchsetzbar.“ Unions-Mann Pfeiffer stimmt dem zu. Bei der Photovoltaik werde die gefährliche Dynamik einer Umlagefinanzierung deutlich. „Das Marktanreizprogramm ist die richtige ordnungspolitische Entscheidung“, verteidigt er die Energiepolitik der Regierung. Hier sind Wirtschafts- und Umweltpolitiker in der Union ebenfalls einer Meinung: Von Seiten des Bundesumweltministeriums heißt es, das MAP reiche aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesindustrieverbands Deutschland für Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH), Andreas Lücke, hält sich bedeckt: „Wir müssen den Vorschlag erst prüfen und mit unseren Partnern aus der Gas- und Mineralölwirtschaft sprechen.“ Der Verband freue sich über die Entsperrung des Marktanreizprogramms. Zunächst müsse man aber zufrieden sein: Der BDH rechnet mit einer deutlichen Marktbelebung im Herbst, wenn die in Kürze wieder geförderten Investitionen umgesetzt werden.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zum MAP www.bmu.de

Handelsblatt: „Unions-Wirtschaftsflügel will neue Atommeiler“, www.handelsblatt.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014