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Atombranche

Strahlender Fiskus

Die Brennelementesteuer provoziert Proteste der Energiekonzerne.

Strahlender Fiskus Strahlender Fiskus
energlobe.de, Denny Rosenthal

Die Entscheidung ist gefallen: Kanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Plan fest und führt eine neue Steuer auf Kernbrennstäbe ein - mit weitreichenden Folgen: „Als Folge der Brennelementesteuer wird aus heutiger Sicht nie mehr ein neues Kernkraftwerk in Deutschland gebaut“ , sagt der Bremer Energieökonom Wolfgang Pfaffenberger. Er hat die Effekte der Steuer für energlobe.de durchgerechnet.

Für viele Befürworter, ebenso wie für viele Gegener der Kernenergie ist der Neubau von Reaktoren keinesfalls vom Tisch: Gero Lücking etwa, Vorstand beim Ökostromanbieter Lichtblick, sieht in der gerade im Kanzleramt beschlossen Laufzeitverlängerung für bestehende Reaktoren den „Wiedereinstieg in die Kernenergie, die letztlich auch zum Neubau führen kann.“

Vorbilder USA und China

Zwar ist der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland gesetzlich verboten, und an diesem Teil des rot-grünen Atomausstiegs will auch die schwarz-gelbe Regierung laut Koalitionsvertrag nicht rütteln. Doch der oberste Branchenlobbyist Ralf Güldner gibt die Hoffnung nicht auf: „Vielleicht müssen wir in 20 Jahren aus Gründen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit auch über den Neubau von Kernkraftwerken sprechen“ , erklärt der Präsident des Deutschen Atomforums.

Güldner, im Hauptberuf Topmanager beim größten deutschen Kernkraftbetreiber Eon, beschwört in seinen Reden „den Blick über den deutschen Tellerrand“. So plant China nach seinen Worten „bis 2020 den Bau von 28 Kernkraftwerken“ und US-Präsident Barack Obama habe „in aller Öffentlichkeit die Unterstützung seiner Regierung für den Bau von zwei Reaktoren im US-Bundesstaat Georgia begründet".

Neue Gaskraftwerke sind lukrativer

Die Brennelementesteuer wäre in Deutschland eine Zäsur. „Sie macht den Neubau von Reaktoren unrentabel“, urteilt Pfaffenberger. Die Rechnung des renommierten Energieökonomen für energlobe.de zeigt: Nach Einführung der neuen Steuer ist der Bau eines neuen Gaskraftwerks deutlich lukrativer. Das gilt selbst dann noch, wenn der derzeit niedrige Gaspreis um 50 Prozent steigen sollte, auf umgerechnet 20 Euro pro Megawattstunde. Das entspricht dem aktuellen Vergleichswert für Kernenergie, der die Kosten der Urangewinnung, dessen Transport sowie die Herstellung und die Entsorgung von Kernbrennstäben abbildet. Alle hier zitierten Ergebnisse Pfaffenbergers basieren auf diesem - relativ vorsichtigen - Szenario.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will künftig an jedem neu eingesetzten Gramm Plutonium oder Uran mitverdienen – und zwar jeweils 220 Euro. So steht es in seinem aktuellem Entwurf für ein „Kernbrennstoffsteuergesetz“ , den das Kabinett im September verabschieden soll. Weil die vier deutschen Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe die radioaktiven Elemente gleich zentnerweise verbrauchen, will Schäuble ab 2011 jedes Jahr rund 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt kassieren. Bei jährlich rund 160.000 Megawattstunden erzeugtem Atomstrom entspricht das einer Zusatzbelastung von 14 Euro pro Megawattstunde, also umgerechnet 1,4 Cent pro Kilowattstunde. Auch diese Zahl ist vorsichtig kalkuliert: Laut Branchenlobbyist Güldner liegt die tatsächliche Belastung noch deutlich höher - bei rund 25 Euro pro Megawattstunde.

Vorteil niedriger Betriebskosten in der Grundlast

Eine entscheidende Größe in Pfaffenbergers Rechenmodell ist die jährliche Zahl der Volllaststunden, in denen ein Kraftwerk auf Hochtouren läuft und maximale Strommengen produziert. In der sogenannten Grundlast - ab 6.000 Stunden im Jahr – spielen Kernkraftwerke traditionell den Vorteil ihrer niedrigen Betriebskosten aus: Sie können Strom um rund einen Euro pro Megawattstunde billiger produzieren. Die neue Brennelementesteuer macht laut Pfaffenberger „diesen Vorteil nicht nur komplett zunichte“ .

Im Spitzen- und Mittellastbereich sind neue Gaskraftwerke ohnehin schon heute die günstigere Alternative: Ihr Kostenvorteil beträgt beispielsweise bei 3000 Volllaststunden rund zwei Cent pro Kilowattstunde – und würde durch die neue Steuer auf drei Cent steigen. Bei 1000 Volllaststunden schneidet Gas heute sieben Cent pro Kilowattstunde besser ab, dieser Kostenvorteil würde sich durch die Brennelementesteuer auf neun Cent erhöhen. Dabei gilt: Diese gesparten Cents pro Kilowattstunde summieren sich bei der Produktion von vielen Megawattstunden schnell zu hohen Millionenbeträgen – wohlgemerkt in Euro.

Wir werden die Brennelementesteuer natürlich erhöhen“

Kein Wunder also, dass der Plan der Bundesregierung bei den Konzernen scharfe Proteste provoziert: EnBW-Chef Peter Villis droht mit einer Verfassungsklage. RWE-Lenker Jürgen Großmann sagt, die neue Atomsteuer nehme den Konzernen „die Luft zum Atmen“. Und Eon-Vorstandschef Johannes Theyssen warnt, die neue Steuer könne auch den Betrieb einiger bestehender Reaktoren unrentabel machen. In Kanzleramt und Finanzministerium versuchen die Konzernmanager seit Wochen fieberhaft, die Steuer wegzuverhandeln. Sie bieten einen eigenen privatrechtlichen Abgabenvertrag an.

Unterdessen reiben sich Kernkraftgegner wie der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell die Hände – und planen schon mal künftige Anti-Atom-Aktionen. „Die Brennelementesteuer ist eine alte Forderung der Grünen“ , frohlockt Fell. „Wir werden Sie natürlich erhöhen, wenn wir wieder Teil der Bundesregierung sind.“

Weitere Informationen:

Das Deutsche Atomforum hat Reden und Statements seines Präsidenten Ralf Güldner online gestellt.

 

 

 

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014