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Interview

„Süßes Gift“

Joachim Pfeiffer (CDU) über die Laufzeitverlängerung und die Überförderung der Solarbranche.

„Süßes Gift“ „Süßes Gift“
www.joachim-pfeiffer.info

Joachim Pfeiffer ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Interview mit Energlobe.de spricht er über die Laufzeitverlängerung, die Möglichkeiten der CCS-Gesetzgebung sowie die Überförderung der Photovoltaiktechnologie.

Die Bundesregierung hat sich für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke entschieden. Wie bewerten Sie diesen Beschluss?

Joachim Pfeiffer: Die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung und die beschlossenen Maßnahmen für Energieforschung, Energieeffizienz, Netze, Speicher und Mobilität sind ein Marshallplan für die Energiepolitik in Deutschland. Mit der Kombination aus Kernbrennstoffsteuer, vertraglichen Zahlungen der KKW-Betreiber sowie den Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen zukünftig dauerhaft bis zu drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die preisdämpfenden Effekte der Laufzeitverlängerung werden so durch das größte Finanzierungspaket seiner Art, das jemals beschlossen wurde, ergänzt. Die volkswirtschaftlichen Effekte sind enorm. Allein im Gebäudebereich lässt sich mit den zusätzlichen Mitteln die energetische Sanierungsquote von jetzt einem Prozent jährlich auf zwei Prozent verdoppeln. Das ist ein Konjunkturprogramm für Baugewerbe und Handwerksbetriebe.

Die Festlegung von Reststrommengen ermöglicht darüber hinaus die flexible Übertragbarkeit der Strommengen. Die Tatsache, dass bis einschließlich 1980 gebaute Kraftwerke nur acht Jahre, danach errichtete Kraftwerke hingegen 14 Jahre weiterlaufen dürfen, sorgt für ein Höchstmaß an Sicherheit.

Im Juli hat die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf für CCS-Demonstrationsanlagen vorgestellt und damit den Grundstein gelegt, diese Technik auf Dauer zu etablieren. Welche Potenziale ergeben sich für den deutschen Wirtschaftsstandort durch CCS?

Joachim Pfeiffer: CCS kann Kohle grün machen: Durch die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid besteht die Chance, Kohlekraftwerke klimafreundlich zu betreiben. Deshalb ist es wichtig, dass in diesem Bereich geforscht wird, denn nur so können wir beurteilen, ob die Technologie am Ende im großen Stil angewendet werden kann. Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich ein rechtlicher Rahmen für die Erprobung geschaffen. Nur indem der Gesetzgeber CCS ermöglicht, kann Deutschland die vorgegebenen Klimaschutzziele erreichen und bei der zukunftsträchtigen und weltweit nachgefragten CCS-Technologie zum Marktführer werden. Die deutsche Industrie bekommt nun die Chance, diese Schlüsseltechnologie zügig zu entwickeln und Exportchancen zu nutzen.

Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einer „dauerhaften Entsorgung“ von CO2. Hat sich die Regierung damit von der Idee verabschiedet, Treibhausgase einzusparen?

Pfeiffer: Die christlich-liberale Koalition hält an dem Ziel fest, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Auch wenn die CCS-Demonstrationsanlagen zeigen, dass die Technik sicher funktioniert, wird es dennoch bis zum Jahr 2020 dauern, bis die CO2-Speicherung regulär angewendet werden kann. Bis dahin leistet CCS keinen Beitrag zum Klimaschutz. Aus diesem Grund gilt es, die Forschung in diesem Bereich schnellstmöglich voranzutreiben. Ab 2020 kann die Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid allerdings eine wichtige „Brückentechnologie“ sein, bis die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernommen haben.

Nach langem Hin und Her wurde das Marktanreizprogramm (MAP) wieder aufgelegt. CDU/CSU und FDP wollen sich für strukturelle Änderungen im MAP einsetzen, die ab 2011 Haushaltsgelder einsparen. Was wird sich ändern?

Pfeiffer: Besonders effiziente Anlagen zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien durch ein staatliches Programm zu fördern, ist eine richtige ordnungspolitische Entscheidung. Statt auf staatliche Vorgaben zu setzen, haben wir – ähnlich wie beim Gebäudesanierungsprogramm – finanzielle Anreize geschaffen, freiwillig in effiziente und klimafreundliche Technologien zu investieren. Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen werden allerdings in Zukunft weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der am 7. Juli 2010 vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011 und die Finanzplanansätze für die Jahre 2012 bis 2014 eröffnen dem Marktanreizprogramm eine längerfristige Perspektive. Zugleich sind wegen der Konsolidierung des Bundeshaushaltes aber auch an dieser Stelle Einsparungen zu erbringen. Nach dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011 beträgt die Mittelausstattung für das Marktanreizprogramm und die Nationale Klimaschutzinitiative 380 Millionen Euro im Jahr 2011 und reduziert sich dann sukzessive bis 2014 auf 340 Millionen Euro.

Die Kürzungen der EEG-Zulagen für Solarstrom sorgte im ersten Halbjahr für viel Diskussionsstoff. Der Koalitionsvertrag kündigt eine EEG-Novelle zum 1.01.2012 an. Was wird sich dann ändern?

Pfeiffer: Mit dem EEG will die Union keine Dauersubventionierung fördern, sondern neue Technologien schnellstmöglich vorantreiben und an den Markt heranführen. An dem Beispiel der Photovoltaik zeigt sich, dass dies oft schneller geht als ursprünglich gedacht. Das süße Gift der Subventionen führte in diesem Fall jedoch zu einer gewissen Trägheit und beschert den Verbrauchern hohe Kosten. Es ist ärgerlich, dass der Technologievorsprung trotz der großen Gewinne der Solarunternehmen nicht gehalten werden konnte. Die Unternehmen und Bürger fördern den PV-Boom jährlich mit vielen Milliarden Euro, über Aufschläge auf ihre Stromrechnung. Dieses Geld fließt oft ins Ausland, schätzungsweise drei Viertel der verarbeiteten Solarmodule werden dort produziert. Zurzeit macht der deutsche Solar-Boom fast alle reich: chinesische Hersteller wie Yingli, deutsche Konzerne wie Solarworld und hunderte Kleinstfirmen. Mit der einmaligen Absenkung der Vergütungssätze wurde dafür gesorgt, dass die Kostenbelastung für die Endverbraucher im Rahmen bleibt und die Überförderung um das Nötigste zurückgefahren wird.

Gleichzeitig begrüße ich den Beschluss der Bundesregierung, die Photovoltaik-Industrie durch eine gezielte Forschungs- und Technologieförderung zu unterstützen und 100 Millionen Euro Bundesmittel für einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zur Verfügung zu stellen. Jetzt ist die Branche gefragt, sich mehr als in den vergangenen Jahren auf Forschung und Entwicklung zu konzentrieren und damit in den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Die Union setzt sich jedoch auch weiterhin für eine Absenkung der Sätze ein, um eine Förderung mit Augenmaß zu gewährleisten.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014