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Energiekonzept

„Übertragung von Kraftwerken wäre zu begrüssen“

Kartellamtschef Mundt kritisiert das Fehlen eines Ausgleichs für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken

„Übertragung von Kraftwerken wäre zu begrüssen“ „Übertragung von Kraftwerken wäre zu begrüssen“
Bundeskartellamt

Das Energiekonzept ist kein Konzept zur Förderung des Wettbewerbs, kritisiert der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Als Ausgleich für längere Atomlaufzeiten hätte er sich eine Übertragung fossiler Kraftwerke von Kernkraftwerksbetreibern an Konkurrenten gewünscht. Stillegungen, die von Stadtwerken gefordert wurden, lehnt Mundt ab.

Das Energiekonzept der Bundesregierung zementiert die Marktmacht der vier größten Stromerzeuger in Deutschland und erfordert deshalb einen Ausgleich für Konkurrenten. Das erklärte der oberste deutsche Wettbewerbshüter im Gespräch mit energlobe.de: „Wenn man ein solches Energiekonzept beschließt und dabei die wettbewerblichen Wirkungen nicht berücksichtigt, muss nachträglich etwas für den Wettbewerb getan werden“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken in der Hand von nur vier Betreibern hätte kompensiert werden können, indem sie andere Produktionskapazitäten, also Gas- oder Kohlekraftwerke, abtreten. „Die Übertragung von fossilen Kraftwerken oder auch nur von Bezugsrechten an unabhängige Betreiber wäre grundsätzlich möglich und aus wettbewerblicher Sicht zu begrüßen gewesen“, so der Kartellamtschef. „Leider ist es dazu nicht gekommen.“

Monopole auf lange Zeit fortgeschrieben

Die Konkurrenten der vier Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hatten kritisiert, die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre schwäche den Wettbewerb massiv. Nach Ansicht von Mundt werden die Marktanteile der vier großen durch die Entscheidung der Bundesregierung auf lange Sicht fortgeschrieben. „Wir reden hier immerhin über etwas mehr als zwanzig Prozent der gesamten Stromproduktion, die man für eine Verteilung von Kapazitäten im Wettbewerb hätte nutzen können.“ Weil dies wohl zu Lasten des monetären Ausgleichs gegangenen wäre, sei der wettbewerbliche Teil im Atomkompromiss ins Hintertreffen geraten.

Passus aus dem Energiekonzept gestrichen

Das Energiekonzept ist laut Mundt kein Konzept zur Förderung des Wettbewerbs. Darin heißt es: „Das Bundeswirtschaftsministerium wird regelmäßig zur Entwicklung des Wettbewerbs berichten und gegebenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen“. In ihrem Entwurf für das neue Gesetz hatten die zuständigen Ministerien sogar angenommen, „dass die Laufzeitverlängerung keine nachteiligen Wirkungen auf den Wettbewerb haben wird - zumal die neue Kernbrennstoffsteuer und weitere Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber den überwiegenden Teil der Zusatzgewinne abschöpfen.“ Dieser Passus ist für die endgültige Fassung aber gestrichen worden.

Stilllegungen lehnt das Kartellamt ab

Ob die Kapazitäten übertragen, verkauft oder versteigert werden sollten, ließ Mundt offen. Kritisch bewertet er die Forderung von Stadtwerken, Kraftwerke stillzulegen. „Das unterstützen wir nicht, weil damit kein struktureller Vorteil verbunden wäre.“ Schließlich verfüge Deutschland ohnehin schon über zu wenig Kraftwerke zur Stromerzeugung. Der Geschäftsführer des Stadtwerkebündnisses Trianel, Sven Becker, hatte im Interview mit energlobe.de die Stilllegung von ineffizienten und abgeschriebenen Kohlekraftwerken „im Ausmaß der Laufzeitenverlängerung“ gefordert, um so „mehr Raum für neue Wettbewerber zu schaffen.“ Andernfalls, so befürchtete der Manager, könnten die großen Vier die Laufzeitenverlänggerung nutzen, um „lästige Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.“

Preiseffekt längerer Laufzeiten ungewiss

Die Kernkraft ist die preiswerteste Energiequelle und ihre Nutzung müsste deshalb einen dämpfenden Effekt auf die Strompreise haben. Davon geht auch das Bundeskartellamt grundsätzlich aus. Dieser Vorteil könnte jedoch verpuffen, wenn durch längere Laufzeiten die Marktmacht einzelner Unternehmen gestärkt wird. Denn Kernkraftwerke werden in Deutschland nur von den vier Unternehmen betrieben. Diese Monopolfirmen sind in der Preisgestaltung mehr oder weniger frei, deshalb sind ihre Preise tendenziell höher. „Wenn Wettbewerb bestünde, könnten sich über die Laufzeitenverlängerung preisdämpfende Effekte ergeben“, glaubt Trianel-Chef Becker. „Dem gegenüber steht, dass wir künftig keinen Wettbewerb mehr haben.“ Insofern sei der Gesamteffekt noch nicht klar.

Stromerzeugung- und Großhandel durchleuchtet

Umso wichtiger ist es laut Kartellamtschef Mundt, Stromerzeugung und Stromgroßhandel genau zu durchleuchten. Im Spätherbst sollen die Ergebnisse einer Sektoruntersuchung vorliegen, in der das Kartellamt den Strommarkt von Grund auf analysiert. „Mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt werden wir einen Einblick in das Gesamtgeschehen rund um Produktion und Großhandel bekommen“, kündigte Mundt an. Das werde das Vertrauen in ein wettbewerbskonformes Verhalten der Produzenten festigen. Zudem wird der Druck auf die Unternehmen steigen, sich rechtstreu zu verhalten. Mundt: „Das wäre ein großer Schritt.“

Weitere Informationen:

Handelsblatt vom 2. September 2010: „Stadtwerke fordern Ausgleich für längere Laufzeiten“

FAZ vom 16. September 2010: „Kartellamt fordert Umsteuern“, Interview mit Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamts

Das Energiekonzept der Bundesregierung auf der Seite des Bundesumweltministeriums: www.bmu.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014