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Energiekonzept

Viel Lärm um nichts Konkretes

Am 28. September hat das Kabinett das Energiekonzept beschlossen. Das Papier der Bundesregierung provoziert neue Proteste.

Viel Lärm um nichts Konkretes Viel Lärm um nichts Konkretes
energlobe.de, Denny Rosenthal

Am 28. September 2010 hat das Kabinett das Energiekonzept der Bundesregierung verabschiedet. Kritik kommt von vielen Seiten – angefangen bei der Opposition, den Umweltverbänden bis hin zu Wissenschaftlern und Ökonomen. Kernpunkte der Diskussion sind wie seit Wochen schon die Laufzeitverlängerung, die Zugangsmöglichkeiten zum Energiemarkt für Erneuerbare Energien sowie die Energieeinsparpläne für Gebäude.

Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und stellvertretender Vorsitzender im Rat für Nachhaltige Entwicklung, gilt als Grandseigneur der Umweltpolitik. Sein Urteil hat Gewicht. Zum Energiekonzept der Bundesregierung sagt er: „Erstmal ist es gut, dass überhaupt ein Energiekonzept vorliegt.“ Damit habe man einen Ausgangspunkt, von dem aus eine Diskussion beginnen könnte. Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist grundsätzlich positiv gestimmt und bezeichnet das Konzept als „beeindruckendes Energieumbauprogramm“.

Im Gegensatz dazu kommt Kritik von vielen Seiten – insbesondere von den Umweltverbänden. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) lehnt das Energiekonzept entschieden ab. „Die Bundesregierung ist an ihrem eigenen Anspruch, ein langfristig angelegtes Konzept zur Energieversorgung in Deutschland zu entwickeln, kolossal gescheitert“, erklärt Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Laufzeitverlängerung als wichtigster Zankapfel

Schon vor der Veröffentlichung des ersten Entwurfs des Konzeptes am 5. September bestimmte das Thema Laufzeitverlängerung die Diskussionen. An den damals vorgestellten Plänen hat sich nichts geändert – die Laufzeiten werden verlängert, im Schnitt um zwölf Jahre. Damit können Kernkraftwerke bis mindestens 2036 am Netz bleiben und so weiterhin billigen Strom sowie radioaktiven Abfall produzieren. Knapp die Hälfte der dadurch entstehenden Zusatzgewinne soll in den Haushalt und die Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen, der Rest in den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Von der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung profitieren neben dem Bund zuallererst die großen Energiekonzerne - dementsprechend fällt ihre Bilanz aus: „Die Kernenergie als unverzichtbarer Partner auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien – diese Botschaft war uns wichtig, und wir finden sie im Energiekonzept wieder“, sagt RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz. Auch EnBW und Eon sehen diese Entscheidung für längere Laufzeiten als notwendigen Bestandteil für die Zielvorgaben der Regierung. Eine Belastungsprobe für alle Betreiber sei die daran geknüpfte Abschöpfung von weit mehr als der Hälfte der künftigen Erträge.

In ihren Reaktionen auf den Konzept haben die großen Vier ihre Ausbauzeile für die Erneuerbaren bekräftigt. Eon zum Beispiel will bis zum Jahr 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien an der eigenen Stromerzeugung verdreifachen.

Umweltverbände und Vertreter der Erneuerbaren Energien kritisieren die Laufzeitverlängerung – völlig vernachlässigt werde die ungelöste Entsorgungsfrage für hochradioaktiven Atommüll. Die Opposition hat darüber hinaus schon Klagen gegen die Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Zweifel am fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland das Zeitalter der Erneuerbaren Energieversorgung nur über die Brücke der Kernenergie erreichen kann. Dabei ergäben sich keine Nachteile für den Wettbewerb. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht genau diesen Punkt kritisch: „Nach wie vor fehlt im Konzept, wie die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wettbewerbsneutral ausgestaltet sein soll“, kritisiert Hildegard Müller, BDEW-Verbandsmanagerin und ehemalige Staatsministerin in Kanzleramt Vertraute von Angela Merkel.

Der Vorwurf der Interessenvertreter der Erneuerbaren, der Stadtwerke, der Umweltverbände und sogar des Bundeskartellamtes geht noch weiter: Die Entscheidung, die Laufzeit der Kernkraftwerke um rund zwölf Jahre zu verlängern, stärke die Marktmacht der Betreiber „Mit dieser Entscheidung zementiert die Bundesregierung das Oligopol der Stromkonzerne“, sagt Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Weiterhin wird der Vorwurf laut, dass die Laufzeitverlängerung den Ausbau der Erneuerbaren verhindere. „Atomkraft ist keine Brücken-, sondern eine Blockadetechnologie“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, dem Verein, der die Anti-Atom-Demonstration organisiert. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, die mit den Energiekonzept den Ausbau der Erneuerbaren zu.

Gebäudesanierung light

Kritiker sind skeptisch, weil wichtige Punkte aus der Endfassung des Energiekonzeptes herausgefallen sind. Gegenüber den Entwürfen haben sich die meisten Änderungen im Abschnitt zur Energieeffizienz ergeben. Nach erheblicher Kritik durch Hauseigentümerverbände steuert das Konzept in seiner Modernisierungsoffensive für Gebäude nicht mehr auf „Nullemissions“-Gebäude zu, sondern fasst für 2050 eine Minderung des Primärenergiebedarfs um 80 Prozent ins Auge. Das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot sei zu beachten. Im kommenden Jahr stehen zur Gebäudesanierung rund 950 Millionen Euro zur Verfügung – deutlich weniger als in den letzten beiden Jahren. „Perspektivisch müssen diese Mittel über zwei Milliarden Euro liegen, will man die Ziele erreichen“, erklärt Felix Pakleppa, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.

Umsetzung der Maßnahmen entscheidet über Erfolg des Konzeptes

Welche Wirkungen das Energiekonzept haben wird, hängt davon ob, welche konkreten Maßnahmen nun umgesetzt werden. Als ersten Schritt hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen, das sie bis zum Ende 2011 umsetzen will. Das Sofortprogramm umfasst zehn ordnungspolitische Maßnahmen, zum Beispiel die Anpassung der Seeanlagenverordnung, damit Offshore-Projekte schneller realisiert werden können. Werden solche Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, wird sich zeigen, ob die Bundesregierung ihre Ziele erreichen kann und dem eigenen Anspruch gerecht wird. Und der ist groß. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das rund dreißig-seitige Papier eine „Revolution“. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht im Energiekonzept „eine entscheidende Weichenstellung für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand“.

Weitere Informationen:

Das Energiekonzept der Bundesregierung. 28. September 2010.

Der Entwurf zum Energiekonzept vom 7. September 2010.

Der Entwurf zum Energiekonzept vom 5. September 2010.

10-Punkte-Sofort-Programm zum Energiekonzept. 28. September 2010.

Auf dem Weg zum Energiekonzept – Überblick über vor dem Konzept veröffentlichten Meldungen, Artikel und Dokumente des Bundesumweltministeriums: www.bmu.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014