Sie benutzen einen veralteten Browser. Bitte updaten Sie Ihren Browser oder aktivieren Sie Chrome Frame um die Darstellung zu verbessern.

Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite zu erfahren, benötigen Sie JavaScript. Eine Anleitung wie Sie JavaScript in Ihrem Browser einschalten, befindet sich hier.

Infrastrukturpaket

„Bündel an Problemen“

Im Interview spricht Michael Köhler, Kabinettschef von Energiekommissar Oettinger, über Hürden beim Aufbau einer EU-Energieinfrastruktur.

„Bündel an Problemen“ „Bündel an Problemen“
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Die EU-Kommission hat das von der Generaldirektion Energie eingebrachte Infrastrukturpaket am 17. November einstimmig verabschiedet. In Brüssel sprach ENERGLOBE.DE dazu mit Michael Köhler, Kabinettschef von Energiekommissar Günther Oettinger, über die Hürden bei der Errichtung einer europäischen Energieinfrastruktur.

In Gesprächen verweisen Sie häufig auf die „spannenden Monate“, die jetzt vor Ihnen liegen. Was macht diese Monate so außergewöhnlich für Sie?

Michael Köhler: Die Spannung liegt darin, dass wir jetzt eine breite Palette von konzeptionellen und auch gesetzgeberischen Vorschlägen vorlegen, die alle unter dem Stichwort „Europäisierung der Energiepolitik“ zusammengehören. Damit nehmen wir das Mandat auf, welches uns der Lissabonner Vertrag mit seinem neuen Artikel 194 gegeben hat, nämlich eine Energiepolitik auf europäischer Ebene zu entwickeln, die erstens die Versorgung der Mitgliedsstaaten sichert, die zweitens zu entscheidend mehr Energieeffizienz und einer höheren Förderung der Erneuerbaren Energien führt, wozu drittens eine neue europäische Energieinfrastruktur in einem europäischen Energiebinnenmarkt gehört und die vor allen Dingen einen wirklichen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele, also der CO2-Minderungsziele erbringt. Der von Günther Oettinger vorgestellte Vorschlag der Kommission zur europäischen Energiestrategie 2011 bis 2020 liegt seit einigen Tagen auf dem Tisch. Jetzt folgen das Infrastruktur- und das Energieeffizienzpaket sowie die Roadmap 2050. Am 4. Februar 2011 werden dann die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zum Energiegipfel in Brüssel eintreffen.

Vor welchen Herausforderungen sehen Sie sich jetzt mit dem Vorschlag des Infrastrukturpakets?

Köhler: Im Bereich der Infrastruktur liegen die kurz- und mittelfristigen Herausforderungen vor allem im Bereich der Gas- und Elektrizitätsinfrastruktur. Mit einer aus meiner Sicht hohen Priorität des Ausbaus der Interkonnektoren und Kuppelstellen, um zwischen den verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten die Erdgasversorgung so zu sichern, dass Erdgas nicht nur von Osten nach Westen fließen kann, sondern auch von Westen nach Osten. Das ist ein entscheidender Punkt. Als zweites geht es um den Aus- und Aufbau der großen transeuropäischen Leitungsnetze für Strom, damit einerseits natürlich die Versorgungssicherheit, andererseits aber auch die Anbindung von Teilen der europäischen Union gewährleistet wird, die heute noch nicht oder nur schlecht an das europäische Netz angebunden sind. Als Paradebeispiel werden oft die baltischen Republiken und die Iberische Halbinsel mit Spanien und Portugal genannt, aber wir brauchen die transeuropäischen Leitungsnetze natürlich erst recht für die Anbindung der neuen großen Produktionsfazilitäten für Erneuerbare Energien. Das betrifft jetzt schon die Windparks in der Nord- und Ostsee und später die Anbindung der Kapazitäten aus Sonnenenergie aus dem Mittelmeerraum. Sie müssen an die großen europäischen Energiezentren angebunden, miteinander vernetzt und mit Speicherkapazitäten verbunden werden, zum Beispiel Pumpkraftwerken, die wiederum ganz woanders gelegen sein werden als die Produktionskapazitäten selbst.

Worin liegen aus Ihrer Sicht die wichtigsten Hemmnisse auf dem Weg zu einer neuen europäischen Energie-Infrastruktur?

Köhler: Da haben wir ein ganzes Bündel an Problemen vor uns. Zunächst einmal handelt es sich um sehr weit reichende Infrastrukturen, schon rein geografisch. Leitungen werden durch Gebiete geführt werden müssen, die davon auf den ersten Blick keinen direkten Nutzen haben. Da fragt sich dann natürlich ein Landrat, Bürgermeister oder Bürger, warum sollen eigentlich diese Leitungen durch mein Gebiet gezogen werden, wenn meine eigene Gemeinde oder mein eigener Landkreis davon nichts hat. Wenn man sich das in geografischer Weite vorstellt, also beispielsweise Solarstrom wird von Südspanien nach Deutschland exportiert, dann durchquert er Frankreich und möglicherweise auch die Schweiz, die noch nicht mal ein EU-Mitgliedstaat ist. Da werden die Bürger fragen, was sie davon haben, dass die Deutschen Solarstrom importieren wollen. Dafür benötigen wir Lösungsmodelle, in denen es sowohl um das Werben für Akzeptanz aber möglicherweise eben auch um eine finanzielle Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften und eine faire Einigung geht.

Ein anderes Problemfeld sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mir wurde von niederländischer Seite von einer Faustregel berichtet, nach der man für 100 Kilometer Gaspipeline etwa 100 verschiedene Genehmigungen gebraucht habe. Die Holländer sind jetzt stolz darauf, diese Relation von 100 zu 100 auf 100 zu 30 gedrückt zu haben. Ämter können mit Sicherheit gemeinsame Genehmigungen ausstellen, Verfahren verkürzen, damit verbilligen und auch beschleunigen. Bisher ist es doch so, dass die großen Infrastrukturvorhaben mit Sicherheit zehn bis 15 Jahre Planungsvorlauf haben, was für manchen bisher durchaus gerechtfertigt scheinen mag. In Zukunft werden wir aber in Europa in gewaltigem Maße in Infrastrukturen investieren müssen, allein um sie auf dem technologisch neuesten Stand zu halten, aber erst recht, um sie für Erneuerbare Energien nutzen zu können. Eine Überbürokratisierung können wir uns deshalb nicht länger leisten, weder im Interesse der Bürger noch im Interesse der Industrieunternehmen.

Was haben Sie denn vor, um solche Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen?

Köhler: Man muss die Frage stellen, ob es einen bestimmten Vorrang, und damit vielleicht auch verkürzte Planungsverfahren für Vorhaben gibt, die eindeutig im europäischen Interesse liegen.

Also praktisch so etwas wie einen europäischen Highwayplan für Leitungen zum Beispiel?

Köhler: Genau. Wenn es so einen europäisch beschlossenen und demokratisch legitimierten Plan gäbe, dann müsste man gesetzlich eigentlich einen gewissen Vorrang nach dem Grundsatz Gemeinwohl geht vor Eigennutz für diese Infrastrukturen festlegen können. Das heißt ja eben nicht, dass der einzelne Bürger im Planfeststellungsverfahren gehindert wird, Änderungen oder berechtigte Bedenken einzubringen. Aber es bedeutet, dass ein öffentliches Interesse an diesen Infrastrukturen festgestellt wird, um beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren durchzuführen. Mit anderen Worten: Es ist nach meiner Auffassung nicht zu rechtfertigen – aber der momentane Sachstand - dass die Staats- und Regierungschefs von großen Leitungen beispielsweise von Norwegen nach Österreich sprechen und auf deutschem Boden alle paar Kilometer ein anderes Gericht die Planungen aufhalten kann.

Wäre zum Beispiel der deutsche Bundesautobahnplan für den Aufbau Ost solch ein denkbares Modell – ein Gesetz, gegen das man klagen kann, aber de facto gegen die Regierung antreten muss?

Köhler: Das wäre ein denkbares Modell. Es müsste aber in erster Linie europäisch diskutiert werden, und andere Länder werden dazu andere Vorstellungen haben. Tatsächlich sind die Beschleunigungsgesetze nach der Deutschen Einheit, die man für die großen Investitionen von Infrastrukturvorhaben in den neuen Bundesländern eingeführt hat, ein gutes Beispiel.

In welche Richtung denken sie gegenwärtig, um die Finanzierung dieser riesigen Vorhaben – Kommissar Oettinger spricht von 1 Billion Euro in den nächsten Jahren – realistisch erscheinen zu lassen?

Köhler: Lassen Sie mich das Wort Denkrichtung aufgreifen, denn wir sind wirklich ganz am Anfang der Debatte und es ist noch zu früh, um sich festzulegen. Wir müssen im Grunde zwei Fragen beantworten. Das eine ist, wie wir eine privatwirtschaftliche Finanzierung der großen Infrastrukturen ermöglichen. Deshalb müssen sich auch die Regulatoren beispielsweise die Frage stellen, ob die momentan von einem Netzbetreiber erzielbaren Netzentgelte tatsächlich ausreichen, um entsprechende Rücklagen für den Bau neuer Netze bilden zu können.

Die zweite Frage ist, wie die öffentliche Hand beim Bau neuer Infrastrukturen beteiligt werden soll, in welchem Maße und auf welche Art und Weise. Alle Energieökonomen, die wir bis jetzt gesprochen haben, sagen eindeutig, dass der Aufbau eines gesamteuropäischen Energienetzes nicht ohne öffentliche Zuschüsse auskommen wird. Es wird bedeutende Teile dieses Netzes geben, die sich über lange Zeit wirtschaftlich nicht rechnen. Wenn aber ein Engagement der öffentlichen Hand notwendig ist, müssen wir klar definieren, wo erstens ein legitimes öffentliches Interesse beginnt, zweitens bis zu welchem Prozentsatz es gehen kann und drittens, woher diese öffentlichen Mittel kommen sollen.

Unsere Antworten müssen hierzu kreativer ausfallen, als einfach nur Zuschüsse aus dem europäischen Haushalt in die Projekte zu stecken. Wir sollten eher Finanzinstrumente nutzen, mit denen Europa beispielsweise Kredite verbilligen kann. Am Ende dieser ganzen Überlegungen – nicht unbedingt am zeitlichen Ende – muss mit Blick auf die Erneuerbaren Energien auch die Frage nach einer stärkeren Harmonisierung der europäischen Fördersysteme beantwortet werden.

Das betrifft einheitliche europäische Einspeisevergütungen, die besonders wichtig für Projekte wie Desertec werden, sowohl für die Strompreise, als auch für den Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur.

Sie haben sich mit den Energieinitiativen unerwartet viel Zeit gelassen. Warum?

Köhler: Es gab die Erwartung, dass die europäische Kommission gleich zu Anfang ihrer Amtszeit im Februar einen europäischen Energieaktionsplan vorlegen solle. Es hat uns einige Mühe gekostet, die Mitgliedsstaaten und insbesondere die Präsidentschaft, damals Spanien, davon zu überzeugen, dass es besser wäre, in einen umfangreichen Konsultationsprozess einzutreten und auf Stimmen aus den Mitgliedsstaaten, aus der Wirtschaft und aus dem Parlament zu hören, um dann eine konkrete Vision für die europäische Energiepolitik zu entwickeln. Jetzt können wir viel zielgenauer vorgehen.

Zur Person: Prof. Michael Köhler ist seit Januar 2010 Kabinettschef von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Zuvor leitete er das Kabinett des EU-Fischereikommissars. Der Historiker und Islamwissenschaftler ist Professor am Europa-Kolleg in Brügge.

Das Gespräch führte ENERGLOBE.DE während des vom Forum für Zukunftsenergien veranstalteten Europäischen Energiekolloquiums in Brüssel.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014