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CCS-Förderung

Countdown für EU-Milliarden

Die EU will CCS-Projekte mit Milliardenbeträgen fördern. Doch in Deutschland fehlt noch die nötige Gesetzgebung.

Countdown für EU-Milliarden Countdown für EU-Milliarden
energlobe.de, Denny Rosenthal

Eigentlich war Deutschland auf dem besten Weg zum CCS-Vorreiter. Doch Bürgerproteste, Widerstand im Bundesrat und Koalitionsstreit führten dazu, dass der CCS-Gesetzesentwurf nicht mehr vor der Bundestagswahl 2009 verabschiedet wurde. Seitdem herrscht Stillstand und die Anlagenbetreiber schlagen Alarm: „Wir brauchen jetzt sehr rasch einen Rechtsrahmen“, fordert Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka. „Nur so können wir die EU-Förderung abschöpfen.“

2015 verteilt die EU Fördergelder

Es geht um einen milliardenschweren Fördertopf im Rahmen des EU-Klimapakets. 2015 verteilt Brüssel den Erlös aus dem Verkauf von 300 Millionen CO2-Emmissionszertifikaten an bis zu zwölf CCS-Demonstrationsanlagen und Innovationen im Bereich der Erneuerbaren. Gemessen am heutigen Preis von etwa 15 Euro pro Tonne CO2 stehen Fördermittel von bis zu 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn der freie Handel mit Zertifikaten 2013 beginnt, dürften die Kohlendioxidpreise steigen – und damit auch das Fördervolumen. Den genauen Vergabemodus will die EU bis Ende 2010 festlegen. Laut Richtlinie werden die Projekte „auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien einschließlich der Verpflichtung zum Wissensaustausch ausgewählt“.

Großbritannien und die Niederlande: Hier ist Gesetzgebungsprozess am weitesten

Gefördert werden nur Anlagen, die 2015 in Betrieb sind. Daher drängen die Energiekonzerne auf ein schnelles CCS-Gesetz. Die EU hat alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis Ende Juni 2011 zu regeln, ob sie CCS zulassen und welche nationalen Vorschriften gelten sollen. Neben Deutschland sind die Niederlande und Großbritannien mit ihren Vorbereitungen am weitesten. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung bis zum Sommer einen neuen Anlauf für ein Gesetz macht. „Wir haben eine unverändert positive Haltung zu CCS“, sagt Jochen Homann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

CCS in Deutschland

Die Umweltverbände verfolgen bei CCS keine gemeinsame Linie. Der BUND zum Beispiel lehnt die Technologie ab. Andere halten eine Erprobung unter Umständen für sinnvoll: „Mit Blick auf neu entstehende Kohlekraftwerke in Indien oder China ist es wichtig, CCS zu testen“, sagt NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Er fordert aber, dass Anlagenbetreiber langfristig für die Risiken der Kohlendioxid-Speicherung haften. Zudem dürfe CCS nicht die Geothermie verdrängen, also die umweltfreundliche Gewinnung von Erdwärme, die ebenfalls auf unterirdische Räume angewiesen ist.

Derzeit sind in Deutschland zwei große CCS-Demonstrationsanlagen geplant. Vattenfall bereitet im brandenburgischen Jänschwalde eine 250 Megawatt-Anlage vor, für die Brüssel 2009 bereits 180 Millionen Euro Förderung bewilligte. RWE will in Hürth bei Köln ein 450 Megawatt-Kraftwerk mit Kohlendioxidspeicherung bauen, hat diesen Plan aber derzeit auf Eis gelegt, solange es kein CCS-Gesetz gibt. „Da die Bauzeit einer Anlage vier bis sechs Jahre beträgt, ist es für RWE sehr knapp, bis 2015 in Betrieb zu gehen und damit EU-Förderung aus dem Klima-Paket zu erhalten“, warnt Michael Donnermeyer, Geschäftsführer des Informationszentrums klimafreundliches Kohlekraftwerk.

Deutscher Konzern verlagert CCS-Aktivität ins Ausland

RWE sieht in den Niederlanden bessere Bedingungen für die Technologie und konzentriert sich auf sein Projekt vor Ort. „Die niederländische Regierung hat sich klar für CCS ausgesprochen, sowohl Umwelt- als auch  Wirtschaftministerium votierten für die Lagerung von CO2 in leeren unterirdischen Gasspeichern in Barendrecht bei Rotterdam“, sagt Jeroen Brouwers, Sprecher der niederländischen RWE-Tochter Essent. „Auch wenn die ortsansässige Bevölkerung nicht glücklich darüber war“.

Um mit dem Bau von CCS-Anlagen in Deutschland zu beginnen, fordern die Energiekonzerne so schnell wie möglich eine gesetzliche Grundlage. Dafür sind sie allerdings auch auf einen Umschwung der öffentlichen Meinung angewiesen. Dies können sie nicht allein bewirken. Für sie wäre es am besten, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 hält: „Wir wollen für mehr Akzeptanz werben.“

Weitere Informationen:

Liste der durch die EU geförderten Pilotanlagen: www.europa.eu

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014