Sie benutzen einen veralteten Browser. Bitte updaten Sie Ihren Browser oder aktivieren Sie Chrome Frame um die Darstellung zu verbessern.

Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite zu erfahren, benötigen Sie JavaScript. Eine Anleitung wie Sie JavaScript in Ihrem Browser einschalten, befindet sich hier.

Nachhaltigkeit

„Die Deutschen schaffen das“

Die neue Nachhaltigkeit ist in der EU alles andere als ein Selbstläufer – sie ist aber der richtige Weg, meint Günter Verheugen

„Die Deutschen schaffen das“ „Die Deutschen schaffen das“
KOM

In seinem 2011 in Deutschland veröffentlichten Buch „Die Dritte Industrielle Revolution – Die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter“ bemerkt der US-Amerikaner Jeremy Rifkin zu seinem Treffen 2008 mit Günter Verheugen, dem damaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Industrie, er hätte ihn, den Skeptiker bei Initiativen zum Klimawandel in der Barroso-Kommission, schließlich von der Fünf-Säulen-Strategie der Dritten Industriellen Revolution (DIR) überzeugen und seine Unterstützung erlangen können(Campus S. 96). Diese Strategie verbindet – etwas verkürzt gesagt - erneuerbare Energien mit neuer Mobilität und Speichertechnik, neuem Bauen und Internet zu einer neuen Form des Wirtschaftens. Rifkin, Professor an der renommierten Wharton School of Business, berät dazu die Europäische Union und Regierungen weltweit.  

Kurze Nachfrage

Die Zeilen in Rifkins Buch gaben Anlass zu einer kurzen Stippvisite bei Günter Verheugen, um nachzufragen: Skeptiker zum Klimawandel? Überzeugen von erneuerbaren Energien? 2008?

Verheugen lacht kurz kopfschüttelnd auf und sorgt schnell für Aufklärung: Er sei kein Skeptiker bezüglich der Klimaveränderungen gewesen, habe sich aber immer gegen Ansätze gewandt, den Klimawandel gegen anstatt mit der Wirtschaft zu bekämpfen. Rifkin habe ihn auch nicht von seinen strategischen Ansätzen überzeugen müssen, man habe aber intensiv über die neue Rolle von Wasserstoff diskutiert und in der Folge hohe finanzielle EU-Mittel für diesbezügliche Forschungsvorhaben verfügbar gemacht. 

Schon Jahre vorher seien in der EU wegweisende Entscheidungen gefallen: „Die echte Zeitenwende, also wirkliche politische Aktionen, gab es schon ab 2005“, sagt Verheugen, und meint damit, dass sich in diesem Zeitraum das Prinzip der Nachhaltigkeit, des nachhaltigen Wirtschaftens nicht nur im Bereich von Energie und Klima sondern auch in dem der Industrie durchgesetzt habe. Es war der Beginn des Weges zur Annahme des kurz „20-20-20“ genannten Programms der EU unter der Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2007.

Europa muss es zeigen

Damit hätte es sich mit der Stippvisite schon erledigt gehabt, wenn Verheugen nach einem kurzen Moment der Nachdenklichkeit nicht abrupt in die Gegenwart gesprungen wäre: „Die Diskussionen sind heute wieder sehr schwierig.“ Wenn man in der Energiefrage – zu Recht – eine Kernfrage zukünftiger Entwicklung sehe und die Kriterien umweltneutrale Erzeugung, umweltneutraler Verbrauch, kostengünstige Verfügung und sichere Versorgung betrachte, „dann hat sich gegenwärtig nichts verbessert, es ist vielmehr schlimmer geworden.“ Die Umweltbelastungen würden nicht abnehmen, Energie verteuere sich und von gesicherter Versorgung könne keine Rede sein. „Dann verwundert es doch nicht, wenn wir in Europa auch eine Diskussion haben, welchen Sinn das Ganze noch habe.“ Die neue, auf Nachhaltigkeit setzende europäische Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre mache für ihn aber sehr viel Sinn, nicht nur wegen der künftigen wirtschaftlichen Vorteile des „Frontrunners“ oder „First Movers“, für den sich die stärkere Belastung unserer Volkswirtschaften auszahlen würde. „Es kommt auch ganz entscheidend darauf an, zu zeigen“, so Verheugen, „dass dieser Weg überhaupt möglich ist. Gegenwärtig zeichnet es Europa vor allen anderen aus, dies zeigen zu können. Damit werden andere nicht zuletzt auch vor Fehlern bewahrt.“ Um diesen Gedanken zu illustrieren, verweist Verheugen anekdotisch auf eine Gesprächsrunde mit chinesischen Politikern aus seiner Zeit als EU-Industriekommissar. Entgegen seiner Erwartung hätte sich der damalige Gedankenaustausch zu neuen Formen des nachhaltigen Wirtschaftens anfänglich sehr schleppend entwickelt, bis man – fast wie am Rande – das Thema Baustoffe streifte und die chinesische Seite ein fast hektisch anmutendes  Interesse zeigte, da in China riesige Bauprojekte realisiert werden. „Europäische Erfahrungen in der Energieeinsparung und Energieeffizienz durch moderne Baustoffe – nicht Hightech -  war der Anknüpfungspunkt für einen später weit darüber hinaus gehenden Dialog.“

Noch mag es niemand glauben

Apropos Erfahrung: Welche Erfahrungen mache er momentan zum deutschen Sonderweg, der sogenannten Energiewende in Deutschland? Würden ihm dazu viele Fragen im Ausland gestellt? Zur Erinnerung: Noch im vergangenen September hat die deutsche Sektion des Weltenergierates eine Umfrage unter ausländischen Partnerorganisationen veröffentlicht, wonach diese dem deutschen Weg überwiegend skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden und wenig bis gar keine Anknüpfungspunkte für die jeweils eigene nationale Energiepolitik sahen.

Er werde andauernd dazu gefragt, sagt Verheugen, habe aber auch immer eine klare Antwort: „Machen Sie sich keine Illusionen, die Deutschen schaffen das!“ Er selbst habe mit der Abkehr von der Kernenergie keine Probleme gehabt, da er als langjähriger Freund von Herrmann Scheer dessen Ablehnung geteilt und schon früh Eurosolar unterstützt habe. Diejenigen, welche im Ausland auf den Ausbau des Atomstroms setzen, der seine Wirtschaftlichkeit vorwiegend durch den Verkauf nach Deutschland erreiche, würde er ausdrücklich warnen. Sie würden den wachsenden Widerstand in der deutschen Bevölkerung gegen die Einfuhr von Atomstrom sträflich unterschätzen. Verheugen, der mit seinem in Potsdam beheimateten Think Tank auch mittel- und osteuropäische Energieunternehmen berät, stellt sich damit gegen die besonders im vergangenen Herbst artikulierten Meinungen, die Richtung der Energiewende sei schon allein deshalb fraglich, weil die Stromnachfrage in Deutschland durch Atomstrom von außen gedeckt werden würde, der selbst bei Ablehnung in der Bevölkerung technisch nicht ausgrenzbar wäre. 

 „Natürlich hält man uns Deutsche in der EU mit unserer Energiewende für – vorsichtig formuliert – etwas verrückt, weil man der Überzeugung ist, die energiepolitischen Ziele nicht ohne Kernenergie erreichen zu können. Es ist ein Irrtum zu glauben, Fukushima habe in der EU eine Welle des Überdenkens ausgelöst“, sagt Verheugen und meint weiter, dass eine solche Welle ja auch in Deutschland nicht wirklich ausgelöst worden sei. Vielmehr habe die Bundesregierung die Chance zur Korrektur eines Fehlers genutzt, den zu machen sie sich vorher offensichtlich gezwungen sah.

Koordination braucht Macht

Als Günter Verheugen Anfang 2010 sein Amt als EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen nach fünf Jahren übergab, war er der letzte Kommissar mit einer eigenen „Koordinierungskompetenz“, für die sich noch Bundeskanzler Schröder stark gemacht hatte. Seither hat kein Kommissar mehr so weitreichende Befugnisse erhalten. Heute werden deshalb auch kritische Stimmen laut, welche der Kommission vorwerfen, übergreifende oder integrierte Lösungsansätze nicht ausreichend zu verfolgen.  So komme es zum Beispiel zu der Situation, dass man de facto nicht nur einen, sondern gleich mehrere Energiekommissare habe, weil die Bereiche Umwelt, Forschung, Industrie, Wettbewerb und Außenpolitik auch ganz unmittelbar zur Energiepolitik gehören, aber etwa der Energiekommissar keine herausgehobene Stellung hat. 

Nach seiner Ansicht gefragt, was er sich vorstellen könne, um dieser Kritik zu begegnen, verweist Verheugen auf die Möglichkeit, übergreifende thematische Cluster zu bilden und die dafür notwendige Koordinierungskompetenz wieder in die Hand jeweils einzelner EU-Kommissare zu legen. Das würden integrierte politische Lösungen deutlich stärken. Die Erarbeitung der neuen Ausrichtung auf eine nachhaltige EU-Energie- und Industriepolitik habe das vor einem halben Jahrzehnt bewiesen.

Egal welcher, aber nur ein Minister

Das legt etwas abschließend die Frage nahe, wie Verheugen die gegen Ende des vergangenen Jahres in Deutschland vehement von Seiten der Energie- und Wirtschaftsverbände vorgetragene Forderung an die deutsche Regierung einschätzt, endlich einen Projektmanager für die Energiewende einzusetzen oder einen Energieminister zu stellen? 

„In der gegenwärtigen Situation kann ich diese Forderung, alles in eine Hand zu legen, nicht nur verstehen, sondern auch voll unterstützen. Es entstehen einfach zu viele Reibungsverluste durch die Fragmentierung der Zuständigkeiten. Alles in eine Hand heißt aber nicht notwendig in eine neue, sondern vor allem in eine! Da ist es eigentlich egal, welches Ministerium es ist.

Wir leben jetzt in einer Zeit, in der für eine nachhaltige Wirtschaft der alte Spruch zutrifft, dass nichts stärker sei, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Ob in der EU oder in Deutschland, jetzt liegt es wirklich an uns“, beschließt Verheugen die nun doch etwas länger gewordene Stippvisite.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014