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Regulierung

„Die Politik ist überfordert“

Wegen der Wirtschaftskrise muss der CO<sub>2</sub>-Markt reformiert werden. Sonst bleibt er wirkungslos.

„Die Politik ist überfordert“ „Die Politik ist überfordert“
energlobe.de, Denny Rosenthal

Für das Weltklima war die Wirtschaftskrise ein Geschenk des Himmels. Allein in Deutschland sanken die Kohlendioxidemissionen 2009 um 8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. So können die ehrgeizigen Reduktionsziele der Europäischen Union nun kostengünstiger und früher erreicht werden: "Die Krise bietet Europa riesige Möglichkeiten bei der Errichtung einer ressourceneffizienten Gesellschaft", heißt es in einem Diskussionspapier der EU-Kommission, das am 26. Mai veröffentlicht wurde.

CO2-Obergrenze soll gekappt werden

Der Treibhausgasausstoß der Staatengemeinschaft könnte nach Vorstellung der Kommission bis zum Jahr 2020 um 30 statt wie geplant 20 Prozent gesenkt werden. Dazu macht sie eine Reihe von Vorschlägen. Vor allem soll das Herzstück der EU-Klimapolitik, das Emissionshandelssystem (ETS), reformiert werden. Geplant ist, den gesamten CO2 -Ausstoß in der zweiten Handelsphase nach 2012 auf einem geringeren Niveau zu deckeln als ursprünglich vorgesehen. Der EU-Kommission schwebt laut Papier vor, die Zahl der Verschmutzungsrechte zwischen 2013 und 2020 insgesamt um 15 Prozent oder 1,4 Milliarden Tonnen CO2 zu kürzen.

Experten fordern mehr Flexibilität

"Um den Klimaschutz nicht wirkungslos werden zu lassen, sollten die Obergrenzen der Emissionsmengen nicht auf 20 Jahre festgeschrieben sondern dynamisch und flexibel angepasst werden", fordert die Klimaökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Gespräch mit energlobe.de. Die Beraterin des Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso war Ende Mai nach Brüssel gereist um mit ihm und Klimakommissarin Connie Hedegaard über genau dieses Thema zu diskutieren.

Vorbild USA

Ein niedrigerer Deckel gilt weithin als notwendig. "Ich würde mir das wünschen", sagt Sonja Peterson, Leiterin des Forschungsbereichs Umwelt und natürliche Ressourcen am Institut für Weltwirtschaft der Uni Kiel. Ein Vorbild könnten hier ausgerechnet die USA sein. Obwohl diverse Gesetzesentwürfe zum Emissionshandel dort bislang scheiterten, enthielten sie doch Mechanismen, um Verschmutzungsrechte nachträglich vom Markt zu nehmen, falls mehr ausgeteilt wurden als nötig. "Leider gibt es eine solche Regelung im ETS nicht", sagt Charlotte Streck, ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin und heutige Beraterin für Klimapolitik.

Unternehmer schlagen Alarm

Vertreter der Wirtschaft sind freilich gegen solche kurzfristigen Anpassungen. Sie befürchten weitere Kostenbelastungen. "Dauerhafter Klimaschutz kann nicht auf der Krise aufbauen: 2009 taugt deshalb nicht als Grundlage für neue Klimaziele", schreibt Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Die EU-Länder sind in der Frage zerstritten. Eine Entscheidung dürfte frühestens Ende des Jahres fallen.

Kaum Anreize zur CO2-Vermeidung

Infolge der Krise wurde der Emissionshandel ad absurdum geführt. Die Nachfrage nach Verchmutzungsrechten brach so stark ein, dass der Markt mit Zertifikaten überflutet wurde und der CO2 -Preis ins Bodenlose fiel. Fünf bis acht Prozent der Emissionsrechte wurden laut EU überflüssig. In dieser Situation liefert der Emissionshandel kaum Anreize für Investitionen in Klimaschutztechniken.

Bereits in der Startphase des ETS zwischen 2005 und 2007 hatten in Deutschland nur sechs Prozent der beteiligten Unternehmen geziehlt in CO2-Einsparungen investiert, wie eine Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung mit der staatlichen Förderbank KfW ergab. Infolge der Krise dürften Maßnahmen zum Klimaschutz weiter zurückgefahren worden sein. Wenn der Konjunkturmotor wieder anspringt, werden die Emissionen überproportional stark ansteigen und das alte Niveau bald erreichen oder sogar überschreiten.

Vorschlag einer Kohlendioxid-Steuer

Angesichts der Schwäche des Emissionshandels werden von der EU-Kommission Alternativen ins Gespräch gebracht. Anstelle seiner Ausweitung auf weitere Sektoren wie den Verkehr könnte nach Ansicht der EU-Kommission eine europaweite CO2-Steuer für solche Bereiche eingeführt werden. "In der Theorie ist es egal, ob Steuer oder Emissionsrechtehandel, beide müssten in einer optimalen Welt zum identischen Ergebnis kommen", sagt Claudia Kemfert. Doch in der Praxis "wäre eine Steuer als Ergänzung nur dort interessant, wo der Emissionsrechtehandel schwer einzuführen ist."

Klimaschutz versus volle Kassen

"Politiker lieben Steuern, da sie hohe Einnahmen generieren - das kann wiederum ein Nachteil sein, wenn es um die Umweltwirkung eines solchen Instruments geht", erklärt DIW-Fachfrau Kemfert. Politiker werden die Steuer zu hoch oder zu niedrig wählen; in beiden Fällen würden ihre Kassen klingeln. Unternehmen wären dann veranlasst, mehr für CO2-Einsparungen zu zahlen als eigentlich notwendig wäre oder aber zu wenig. Im funktionierenden Emissionshandel passiert das nicht. Die Politik legt die Emissionsmenge fest und der Preis bildet sich dann im Wettbewerb der Unternehmen. In diesem Fall wird der Klimaschutz zu den geringsten Kosten realisiert.

Emissionshandel überfordert Politiker

"Der Emissionsrechtehandel ist allerdings kompliziert und überfordert die politischen Entscheidungsträger", so Kemfert. Eine Steuer sei leichter zu verstehen, politisch leichter durchzusetzen und habe somit mehr Aussicht auf Erfolg. IfW-Expertin Peterson sieht zumindest einen Vorteil in einer Steuer: "Sie wäre deutlich effizienter als der Wust an Regelungen und Einzelmaßnehmen zur Förderung von CO2 -Einsparungen, den wir außerhalb des Emissionshandels derzeit haben."

Nur keine doppelte Regulierung

Auf keinen Fall dürfe es aber zu einer Überschneidung beider Instrumente kommen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Stromerzeuger für Verschmutzungsrechte und ihre Kunden gleichzeitig eine Steuer auf ihren Energiekonsum zahlen. Schon die Klimakommissarin Hedegard hatte vor einer solchen doppelten Regulierung gewarnt. "Das wäre ökonomischer Unsinn", so Peterson.

Das Diskussionspapier der EU-Kommission ist im Internet erhältlich auf http://ec.europa.eu/environment/climat/pdf/2010-05-26communication.pdf

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014