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Europa

Gipfel der kleinen Erwartungen

Auf dem Treffen der EU-Regierungschefs am 4. Februar werden sich wohl Nationalinteressen durchsetzen.

Gipfel der kleinen Erwartungen Gipfel der kleinen Erwartungen
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Experten erwarten, dass der Gipfel der Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 4. Februar ein Kopenhagen der Energiepolitik wird. Der Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung zeigt, dass die Nationalinteressen gesiegt haben. Zudem könnte die Eskalation der Lage in Ägypten das Thema Energie auf dem Treffen in den Hintergrund rücken lassen.

So wie Eon-Chef Johannes Teyssen hat schon lange niemand mehr Europas Regierungen gescholten: „Es ist Unfug, nationale Sonderwege zu gehen“, wetterte der Kopf des deutschen Energiekonzerns unlängst auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin. Hier muss sich seiner Ansicht nach etwas ändern – und den ersten Schritt sollen die Staatsoberhäupter der EU-Länder am 4. Februar gehen, wenn sie auf dem Energiegipfel in Brüssel zusammentreffen.

Diese Forderung wiederholte der Unternehmens-Vorstand und Vorsitzende des europäischen Energieunternehmensverbandes Eurelectric einen Tag vor dem Gipfel nun erneut gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Für Teyssen ist das Ziel klar: Statt nationaler Konzepte fordert er bis zum Ende der Dekade eine „gemeinsame europäische Energie- und Klimastrategie“.

Staaten verschleppen Umsetzung von EU-Recht

Der EU-Gipfel dürfte Teyssen enttäuschen: Schon der Entwurf der Abschlusserklärung erfüllt die Forderung nach einer gemeinsamen Energiepolitik in der Staatengemeinschaft nicht. In der Hauptsache zeichnet das Papier die bereits beschlossenen Binnenmarktpakete für einen gemeinsamen EU-Handelsraum nach.

Das ist allerdings logisch, betrachtet man das Verhalten der Mitgliedsstaaten: Das Fristende für die Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets steht im März bevor. Bisher ist allerdings noch nicht einmal das Vorgänger-Papier in allen Ländern umgesetzt. Vielmehr liefen wegen des zweiten Pakets Mitte Januar rund 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitglieder, wie der europäische Energie-Kabinettschef Michael Köhler kürzlich auf dem Forum für Zukunftsenergien in Berlin berichtete.

Mehrheit der Staaten wird Frist nicht einhalten

Nur drei Staaten hatten demnach zu diesem Zeitpunkt das 3. Binnenmarktpaket in Angriff genommen. „24 Länder lassen nicht erkennen, dass sie das EU-Recht ab 2011 umsetzen“, so Köhler. Es dürfte für die Staaten kaum machbar sein, ein ganzes Paket über verschiedene Gesetzgebungsebenen in den verbleibenden eineinhalb Monaten bis Fristende zu verabschieden. Angesichts der Misere um die Binnenmarktpakete verwundert es kaum, dass auch auf dem Energiegipfel wohl die Nationalinteressen dominieren. 

Keine Harmonisierung für Erneuerbare Energien

Im Entwurf der Abschlusserklärung kommt etwa eine Harmonisierung der Fördersysteme für Erneuerbare Energien nicht vor. Gegen die von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zunächst favorisierte europaweit einheitliche Unterstützung von Regenerativen hatte sich unter anderem Deutschland gestellt, wie ENERGLOBE.DE aus gut informierten Kreisen in Brüssel und Berlin erfuhr. 

Keine Rede ist auch von einer Verkürzung der Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte auf fünf Jahre. Diese hatte Oettinger gerade noch gegenüber dem Focus gefordert. Aufgenommen ist nur, dass es schneller gehen soll mit dem Strom- und Gasnetzausbau – dabei sollen nationale Verfahren respektiert werden. Der EU-Kommissar bekräftigt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir müssen die Energieinfrastruktur auf die Überholspur setzen.“ Wie genau das gehen soll, bleibt allerdings unklar.

Ambitioniertes Ziel: Gas und Strom sollen bis 2014 „frei fließen“

Einige Zahlen sind in dem Entwurf der Abschlusserklärung allerdings genannt: Bis 2015 soll es keine Energieinseln mehr geben. So soll etwa das Baltikum an das Europäische Versorgungsnetz angeschlossen sein. Zudem will die EU, dass Mitgliedstaaten sie ab 2012 über alle bilateral geschlossenen Verträge mit Drittstaaten informieren. Ab demselben Jahr ist zudem geplant, EU-Effizienz-Standards in alle Verträge für neue öffentliche Gebäude und Dienstleistungen aufzunehmen.

Eine Frist ist besonders ambitioniert: Der Energie-Binnenmarkt soll bis 2014 funktionieren, sodass Gas und Strom in Europa grenzüberschreitend „frei fließen“ können. Ein mutiges Ziel, wie Susanne Nies vom europäischen Verband der Energieunternehmen Eurelectric findet: „Wenn man sich ansieht, wie langsam der Netzausbau allein in Deutschland vorangeht, fragt man sich, wie das funktionieren soll“, sagte sie gegenüber ENERGLOBE.DE.

Keine verbindlichen Effizienzziele

Auch im Bereich Energieeffizienz gibt es noch Klärungsbedarf: Bisher verläuft hier die Entwicklung schleppend, wie der Kabinetts-Chef des Energiekommissariats, Michael Köhler, in Berlin erklärte: „Wenn wir wie bisher weitermachen, steigern wir unsere Energieeffizienz bis 2020 nur um zehn Prozent.“ Anvisiert ist das Doppelte. „Das 20-Prozent-Energieeffizienz-Ziel muss erreicht werden“, heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung.

Verbindlich festgelegt wird dieses Ziel für die Mitgliedstaaten allerdings nicht. Denn was in der Kommission gerne gesehen würde, schmeckt den Ländern gar nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium etwa schreckt vor konkreten Einsparzielen zurück, weil das Einschnitte für Industrie und Immobilienbesitzer bedeuten könnte.

Streit könnte es um EU-finanzierte Infrastrukturprojekte geben

Der Experte für EU-Energiepolitik, Severin Fischer, hält das für keinen Einzelfall: „Ein Gesetz, das Gebäudesanierung vorschreibt, schlägt direkt auf den Wähler durch und geht ihm an den Geldbeutel“, sagt der Forscher vom Institut für Europäische Politik gegenüber ENERGLOBE.DE. Wer wiedergewählt werden möchte, wird das vermeiden.

Streit könnte dem Politologen zufolge auch über die Infrastrukturprojekte entstehen, die Europa fördern will. Deutschland hat sich nach Informationen von ENERGLOBE.DE zwar in der Finanzierung von Infrastrukturprojekten grundsätzlich durchgesetzt: Für den Netzausbau soll laut dem Entwurf des Abschlussberichts nämlich nicht die öffentliche Hand zahlen. Über Tarife bittet die EU hierfür stattdessen nun die Stromkunden zur Kasse. Allerdings soll es Geld von staatlicher Seite geben, wenn es sich um sicherheitsrelevante Projekte handelt, für die sich keine privaten Investoren finden.

Hier sieht Fischer Konfliktpotenzial, denn bisher ist unklar, wann ein Projekt gefördert werden muss: „Die großen Nettozahler wie Deutschland und Frankreich werden etwas von ihrem Geld haben wollen – ebenso wie die kleinen, finanzschwachen Staaten sich um die Förderungen bemühen werden, weil sie entsprechende Investitionen nicht alleine schultern können.“ Details werden wohl erst nach dem Gipfel verhandelt werden. Immerhin dauert es anders als in der Klimapolitik nicht ein ganzes Jahr bis es in die nächste Runde geht.

Weitere Informationen:

Nachtrag vom 04.02.2011: Die Schlussfolgerungen des EU-Energiegipfels, http://ec.europa.eu

EU-Kommissar Oettinger sprach mit deutschen Zeitungenam kurz vor dem Gipfel über seine Vorhaben: www.faz.de, 02.02.2011 // www.focus.de, 30.01.2011

Deutschland ist gegen eine Pflicht zur Haussanierung, 01.02.2011: www.handelsblatt.com

Eon-Chef Teyssen fordert eine gemeinsame EU-Energiepolitik, 03.02.2011: www.faz.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014