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Subventionen

Kampf um Kohle

2014, 2018 oder ein Kompromiss? EU und Bundesregierung streiten über den deutschen Steinkohleausstieg.

Kampf um Kohle Kampf um Kohle
energlobe.de, Denny Rosenthal

Der soeben bekräftigte Ausstiegsplan der schwarz-gelben Bundesregierung sieht Steinkohlesubventionen für die unwirtschaftlichen deutschen Zechen noch bis 2018 vor. Die EU-Kommission drängt jedoch darauf, dass die Förderung bereits 2014 ausläuft. Doch es gibt auch gegenläufige Szenarien: Nach dem Vorschlag des Europa-Abgeordneten Bernhard Rapkay (SPD) könnte es auch 2018 noch deutsche Steinkohle geben: Wenn es gelingt, sich auf einen Sockel von wenigen Zechen zu beschränken.

Für deutsche Kohleanhänger hat der 10. Dezember 2010 überragende Bedeutung. An diesem Tag wollen die EU-Wirtschaftsminister in Brüssel über die Zukunft der Steinkohlesubventionen in Europa abstimmen. Der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis rechnet damit, dass der EU-Ministerrat den Vorschlag der Kommission für ein vorzeitiges Ende der Subventionen ablehnen wird. „Ich halte das Ausstiegsszenario 2014 für zu kurzfristig – bei aller Zuneigung zur liberalen Ordnungspolitik.“

SPD-Politiker Rapkay ist da zur Zeit anderer Meinung: „Die Chancen stehen momentan siebzig zu dreißig, dass es bei 2014 bleibt.“ Auch ein Kompromiss zwischen den beiden Varianten sei möglich – wenn auch kaum begründbar. „Die Bundesregierung hat es leider versäumt, die deutsche Ausstiegs-Vereinbarung europarechtlich abzusichern“, erklärt Rapkay, der im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments Berichterstatter für die Stilllegungsbeihilfen für Kohlebergwerke ist.

Der deutsche Kohlekompromiss

Erst am Dienstag einigte sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit auf eine einheitliche Linie. Der deutsche Kohleausstieg soll 2018 erfolgen, wie unter der Großen Koalition 2007 vereinbart. Damit haben die Liberalen ihre Position aufgegeben. Im Gegenzug schloss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verlängerung des Zeitraums durch die sogenannte Revisionsklausel aus. Nun kann in Brüssel eine einheitliche Position vertreten werden. „Die Pläne der EU zu einer vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis 2014 gehen in die falsche Richtung“, meint Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion im Bundestag. Der deutsche Ausstiegsplan sei sozial ausgereift und werde von Bund und Ländern getragen.

Noch bis vor wenigen Tagen gab es andere Stimmen innerhalb der Regierung: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betrachtete die Beihilfen schon immer mit großer Skepsis. Bereits vor 20 Jahren rechnete er vor, dass es günstiger wäre, jeden Kumpel lebenslang nach Mallorca in den Urlaub zu schicken, als weiterhin Subventionen zu zahlen. Den Steuerzahler hat das Subventionieren der unwirtschaftlichen Zechen nach Angaben des Steinkohleverbands bislang über 130 Milliarden Euro gekostet.

Politische Signale entscheidend

Wenn der Vorschlag der EU-Kommission den EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit passiert, ist bereits 2014 Schluss mit der Förderung. Nach dem EU-Verteilungsschlüssel sind dafür knapp 62 Prozent der Stimmen nötig. Bisher stehen die Subventionsempfänger aus Deutschland, Spanien und Rumänien allein – sie verfügen zusammen nicht über die nötige Sperrminorität. Eine Beibehaltung der Beihilfen bis 2018 kann der Rat nur einstimmig beschließen. Eine unrealistische Variante.

Dennoch können politische Signale jetzt entscheidend sein. „Deutschland kann sich im Ministerrat durchsetzen, wenn die Bundesregierung geschlossen ist und eine Mehrheit für 2018 organisiert“, so EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Dabei helfe es, dass der Bundestag den finalen Ausstieg 2018 bestätigt. "Das wird als glaubwürdiges Zeichen gewertet werden, dass die Deutschen nicht auf eine Salamitaktik setzen“, so der Kommissar. Der Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung müsse endgültig sein.

Oettingers Fauxpas

Rückblick: Am 20. Juli 2010 zeigten sich Bundesregierung und Kohle-Lobbyisten überrascht – über den Vorschlag der Brüsseler Kommission, die Subventionen bereits zum 15. Oktober 2014 und nicht erst 2018 auslaufen zu lassen. Auch Oettinger musste sich gegenüber der Kanzlerin rechtfertigen, weshalb er bei der Abstimmung nicht anwesend war. „In der Sitzung hätte ich Handstände machen können und hätte nichts erreicht“, verteidigte sich Oettinger damals in der FAZ. Am Ende hätten sich Ordnungspolitiker und Umweltschützer im Kommissars-Kollegium durchgesetzt.

Selbst wenn er an der Sitzung teilgenommen hätte, wäre der Beschluss in der Form wohl kaum zu verhindern gewesen“, bestätigt Chatzimarkakis. Dabei sieht der deutsche Kohlekompromiss zwischen Politik und Wirtschaft von 2007 vor, dass der Steinkohlebergbau bis 2018 schrittweise zurückgefahren wird. Doch diese Vereinbarung ist wie ein ungedeckter Scheck: Sie könnte platzen – im Januar 2011, wenn die derzeitige Verordnung der EU-Steinkohleförderung ausläuft. Denn die EU toleriert Subventionen nur unter strengen Auflagen.

Organisierter Widerstand

Wie es zum Vorschlag für den vorzeitigen Ausstieg kommen konnte, ist schwer erklärlich. „Der zuständige Wettbewerbskommissar Almunia hat eine gute Folgenabschätzung gemacht und einen in sich schlüssigen Vorschlag für einen Ausstieg im Jahr 2018 vorgelegt“, so Rapkay. Bis zum Vorabend soll die Mehrheit für Almunia noch gestanden haben. Marktliberale und Umweltschützer organisierten in den letzten Stunden vor der Sitzung gemeinsam den parteiübergreifenden Widerstand. Dabei legten sie sich auf 2014 fest eher willkürlich.

In seinem Bericht an den Wirtschaftsausschuss plädiert Rapkay für einen Ausstieg in 2018. Zudem will er vorschlagen, dass kostendeckende Zechen weiter bestehen bleiben. Der Europa-Abgeordnete strebt einen Sockelbergbau an, der nicht von Zusagen der EU abhängig ist. Rapkay: „Auch die Briten haben sich bei ihrem Ausstieg in den Achtziger Jahren auf wenige wettbewerbsfähige Anlagen beschränkt und diese weiter betrieben.“

Weitere Informationen:

Wikipedia: RAG Deutsche Steinkohle AG

Interview mit Energiekommissar Günther Oettinger in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. September 2010 auf faz.net.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014