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Förder-Streit

Keine Macht für die EU

Deutschland blockiert eine einheitliche Förderung Erneuerbarer Energien in der Europäischen Union, erfuhr ENERGLOBE.DE.

Keine Macht für die EU Keine Macht für die EU
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Deutschland blockiert eine einheitliche Förderung Erneuerbarer Energien in der Europäischen Union (EU), wie ENERGLOBE.DE aus gut informierten Kreisen in Brüssel und Berlin erfahren hat. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wird demnach zunächst keine Harmonisierung vorschlagen.

Auf den ersten Blick ist der Satz von Oettinger nur eine Binsenweisheit: „Solaranlagen müssen künftig dort entstehen, wo die Sonne scheint, und Windanlagen dort, wo der Wind weht.“ Doch diese Worte schüren vor allem in der deutschen Solarbranche Ängste. Denn der Europapolitiker wirbt damit für eine Harmonisierung der Fördersysteme für Erneuerbare Energien in der EU. Dies könnte das Aus für das deutsche Modell der Einspeisevergütung bedeuten und damit die Installation von Solarmodulen im vergleichsweise verregneten Deutschland gefährden.

Wer derzeit eine Solardachanlagen ans Netz bringt, dem werden Einnahmen von 29 Cent pro Kilowattstunde garantiert – für die nächsten 20 Jahre. Die Betreiber bekommen das Geld per Umlage von den Stromkunden. Ab Juli soll der Fördersatz zwar sinken, aber nur um maximal 15 Prozent. Fiele die hohe deutsche Einspeisevergütung weg, dürfte dies den Boom der Sonnenenergie in Deutschland radikal bremsen.

Oettinger wird keine Harmonisierung vorschlagen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) protestierte jedenfalls in ungewohnt scharfer Manier gegen den Harmonisierungs-Vorstoß seines Parteifreundes Oettinger: „Wenn es so käme, dass mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und wir dabei bleiben unsere Energie zu importieren, dann würde die gesamte Transformation unsinnig und sie würde auch die Akzeptanz in Deutschland verlieren“, sagte er dem WDR.

Doch die Branche darf offensichtlich aufatmen: Aus gut informierten Brüsseler und Berliner Kreisen hat ENERGLOBE.DE erfahren, dass die Bundesregierung jeden Vorstoß einer Vereinheitlichung der Fördersysteme verhindern wird. Kommissar Oettinger plant demnach keine Harmonisierung vorzuschlagen.

Streit in der Fachwelt um Quote und Einspeisevergütung

Dennoch streitet die Fachwelt: Im Zentrum steht eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität in Köln (EWI) aus dem vergangenen Jahr, die unter anderem von Eon, RWE und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft finanziert wurde. Sie soll einen wichtigen Anstoß dafür gegeben haben, dass Oettinger die bereits zweimal in der EU abgelehnte Harmonisierungs-Idee wieder thematisierte. Der Untersuchung zufolge können so in der EU bis 2020 bis zu 178 Milliarden Euro eingespart werden. EWI-Chef Marc Oliver Bettzüge sagte gegenüber ENERGLOBE.DE: „Die Synergiepotenziale sind da, allerdings steht in Frage, ob die Mitgliedsstaaten zu einem Ausgleich ihrer nationalen Interessen kommen.“

Eine Gegenstudie, an der unter anderem das Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe beteiligt war, kommt zu ganz anderen Ergebnissen: „Die Effizienzgewinne durch einen Wechsel von einer nationalen Unterstützung zu einem EU-weit harmonisierten Zertifikate-Handel“ sind demnach „stark überschätzt“, schreiben die Autoren über die auch von der Industrie finanzierte Untersuchung des EWI.

Quote soll kosteneffizienten Einsatz von Regenerativen sichern

Das Modell des Kölner Forschungsinstituts schlägt eine Quotenregelung vor: Bei dieser Art der Ökostrom-Förderung verordnen die Regierungen den Energieversorgern ihres Staates, dass sie einen festen Prozentsatz an regenerativem Strom einspeisen müssen. Bei der Höhe des Anteils orientiert sich das EWI an nationalen Ausbauzielen der Mitgliedsstaaten für Erneuerbare Energien, die bereits bestehen.

Übertreffen die Stromproduzenten die staatliche Regenerativ-Marke, weil es in ihrem Land zum Beispiel sehr sonnig und windig ist, können sie die überschüssige grüne Elektrizität in andere EU-Länder verkaufen. Die Käufer sind dann Versorger aus Mitgliedsstaaten, in denen Solaranlagen und Co. nur zu hohen Kosten Energie erzeugen können. Gehandelt wird der Ökostrom in Form von Zertifikaten.

Der Clou: Wenn alles klappt, würde auf diese Weise europaweit in die kosteneffizientesten Erneuerbaren Energien an den günstigsten Standorten investiert werden. In Deutschland wäre das im Norden zum Beispiel die Windenergie, Solaranlagen würden im ganzen Land – anders als heute – nur noch eine geringe Rolle spielen. Profitieren sollen davon die Stromkunden, die laut EWI weniger für Energie bezahlen sollen. Allerdings ist ein schneller europäischer Netzausbau nötig, damit der Strom aus den Erzeugungsregionen in die Verbrauchszentren zu Industrie und Privathaushalten gelangen kann. Bisher geht die Modernisierung der Leitungen jedoch nur schleppend voran. 

Nationale Förderung als Wirtschaftsfaktor

Die Einführung der Quote würde für die meisten EU-Staaten zudem einen Systemwechsel bedeuten, denn heute haben mehr als 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Einspeisevergütung. Mit ihr lassen sich einzelne Technologien dezidiert unterstützen, indem der Staat unterschiedlich hohe Fördersätze beispielsweise für Solar- und Windstrom festlegt.

Hinzu kommt, dass die Länder nicht so einfach zur Quote wechseln können: Etwa in Deutschland hat der Staat Herstellern von Grünstrom gesetzlich die Einspeisevergütung für die nächsten 20 Jahre garantiert – EU-Harmonisierung hin oder her. Zudem ist die nationale Förderung der Erneuerbaren für die heimische Wirtschaft eine Finanzspritze. Auf diese Förderung dürften die Regierungen der Mitgliedsstaaten nur ungern verzichten. Allein in Deutschland zahlten die Stromkunden im vergangenen Jahr per Umlage rund 13 Milliarden Euro an die Regnerativ-Branche.

Arbeitsplatzverlust durch Quote in Deutschland

Der Energiespezialist Severin Fischer vom Institut für Europäische Politik in Berlin stellt gegenüber ENERGLOBE.DE klar: „Eine Harmonisierung nach dem Quotenmodell bedeutet unvermeidlich Arbeitsplatzverluste in einigen Branchen in Deutschland.“

Trotzdem sieht er eine einheitliche Förderung für die Zukunft als zwingend an: Wenn das Ziel eine Vollversorgung mit Erneuerbaren in 2050 sei, dann werde es Standorte geben müssen, an denen sich die Stromproduktion konzentriere. „Die Politik hat allerdings mit der Einspeisevergütung Industriestandorte für Erneuerbare Energien entwickelt, deshalb rechne ich in den nächsten Jahren nicht mit einer Harmonisierung“, so der Experte.

Brüderle tanzt aus der Reihe und stellt sich hinter Energiekonzerne

Fischer wird mit seiner Negativ-Prognose wohl Recht behalten. Anderes ließ in der Bundesregierung nur Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vermuten. Der FDP-Mann tanzte mal wieder aus der Reihe: Noch Mitte Januar kritisierte er die hohen Investitionen in deutsche Photovoltaikanlagen. „Mit einer effizienten Arbeitsteilung hat das wenig zu tun“, so der Minister angesichts der im Vergleich zu Südeuropa wenigen Sonnenstunden.

Damit stellte sich Brüderle hinter die großen deutschen Energiekonzerne, die sich von ihrer Position auch langfristige Investitionssicherheit versprechen. Die Chefs von Eon und Vattenfall Europe, Johannes Teyssen und Tuomo Hattaka, hatten unlängst eine EU-einheitliche Förderung der Regenerativen gefordert. Nur mit einer gemeinsamen Energiepolitik ließe sich eine klimafreundliche Modernisierung der EU und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas in Einklang bringen.

Ihnen wird nicht gefallen, dass es die Kommission wohl dabei belassen wird, die Mitgliedsstaaten zu einer stärkeren Zusammenarbeit aufzufordern. Auch in EU-Kreisen bedauern das viele.

Weitere Informationen:

Die Welt zum Protest der Regenerativ-Wirtschaft: „Ökobranche legt sich mit EU an“, www.welt.de

Anzeigenkampagne der EU-Grünen gegen eine Harmonisierung durch EU-Kommissar Günther Oettinger: www.greens-efa.org

Das Quotenmodell zur Erneuerbaren-Förderung gut erklärt von der Universität Erlangen: www.economics.phil.uni-erlangen.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014