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Energiekonzept

Masterplan aus Brüssel

Haushalte sollen Energie deutlich effizienter nutzen. Das ist eines der wichtigsten Ziele der neuen EU-Strategie "Energy 2020".

Masterplan aus Brüssel Masterplan aus Brüssel
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Die EU-Kommission hat ehrgeizige energiepolitische Pläne, wie aus ihrer neuen Strategie „Energy 2020“ hervorgeht. Sie will unter anderem Haushalte und Unternehmen zu mehr Effizienz zwingen. Großprojekte „im europäischen Interesse“ sollen deutlich schneller genehmigt und finanziell stärker unterstützt werden. 

Energiekonzepte sind groß in Mode. Bei der Diskussion um den Masterplan der deutschen Bundesregierung ging ein bisschen unter, dass die Kommission der Europäischen Union (EU) ihre Strategie „Energy 2020“ vorgestellt hat – die aber nicht weniger wichtig ist, meint RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum im Video-Interview mit ENERGLOBE.DE. „Wir können nicht sagen, ein nationaler Plan reicht, das ist einfach nicht die Realität“, so der Manager. Für eine sicherere und bezahlbare Versorgung mit Gas und Erneuerbaren Energien müsse ein gesamteuropäischer Markt entwickelt werden. Birnbaum fordert ein Miteinander aus nationalen und europäischen Plänen: „Europa kann nicht führen, wenn die Staaten nicht mitlaufen wollen, aber die Staaten werden ohne Europa keine effizienten Ergebnisse erzielen.“ ENERGLOBE.DE fasst die wichtigsten Ziele der neuen EU-Strategie zusammen.

Klare Definition eines Effizienzzieles“

Die sparsame Nutzung von Energie ist laut Kommission der kosteneffizienteste Weg Emissionen zu senken und die Versorgung zu sichern. Von dem ursprünglichen Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, sei man jedoch „weit entfernt“. Geplant ist deshalb „eine klare Definition des angestrebten Ziels“ sowie eine „strenge Überwachung der Einhaltung der Vorgaben“ in den Mitgliedstaaten. Um Gebäuderenovierungen zu beschleunigen, würden finanzielle Anreize geprüft und die Frage der Aufteilung von Investitionsanreizen zwischen Eigentümer und Mieter angegangen. Im anstehenden Weißbuch über die künftige Verkehrspolitik will die Kommission ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit vorstellen. Auch die Industrie muss sparen: Effizienz bei Energieerzeugung und -verteilung solle zu einem wichtigen Kriterium für die Genehmigung von Erzeugungskapazitäten werden.

Fördermittel für Akzeptanz von Stromleitungen

Um einen integrierten Binnenmarkt zu schaffen, wird die Kommission im kommenden Jahr Infrastrukturprojekte „von europäischem Interesse“ benennen. Dazu zählen Stromtrassen, die den gesamten Kontinent mit billigem Windstrom aus dem Norden und Solarenergie aus dem Süden versorgen, sowie Gasleitungen, CO2-Pipelines und Speicher. Alles zusammen wird etwa tausend Milliarden Euro kosten, einen Teil davon will die Union finanzieren. Falls die Vorhaben mit hoher Priorität unrentabel sind, sollen sie vorrangig gefördert werden. Im Gespräch sind zudem innovative Finanzierungsmechanismen wie privat-öffentliche Partnerschaften (PPPs). Die Genehmigungsverfahren für diese Projekte sollen gestrafft werden. Außerdem könnten Regionen, die sich für eine bessere Akzeptanz der Bauprojekte in der Bevölkerung engagieren, einen leichteren Zugang zu öffentlichen Mitteln bekommen.

Leitlinien für den privaten Anbieterwechsel

Laut Kommission sind die Möglichkeiten von Privatkunden bei der Wahl ihres Anbieters „suboptimal“. Die nationalen Energiemärkte gelten nach wie vor als natürliche Monopole, die Liberalisierung kommt kaum voran. Die aktive Durchsetzung der Wettbewerbspolitik auf europäischer und nationaler Ebene sei unverzichtbar. Nur so werde Energie „erschwinglich“. Die Kommission will deshalb die Rechte der Verbraucher weiter stärken. Sie wird Leitlinien für den Versorgerwechsel verfassen, die unter anderem die Bearbeitung von Beschwerden regeln. Ein Instrument zum besseren Preisvergleich soll eingeführt werden. Regelmäßige Benchmark-Berichte der Kommission stellen die Umsetzung der neuen Verbraucherrechte sicher.

Eine Milliarde Euro für die Pionierforschung

Europa soll Vorreiter bei der Entwicklung grüner Technik werden. Deshalb werden laut Strategie eine Milliarde Euro in die Förderung der Pionierforschung fließen und vier neue europäische Großprojekte eingeleitet: Eine große Initiative zu intelligenten Stromnetzen, die Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sowie Solaranlagen in der Sahara mit den Haushalten verbindet. Im Bereich der Stromspeicherung soll Europa seine Führungsposition wiedererlangen, sowohl bei großen Speicherkraftwerken als auch bei Batterien. Dazu sind ehrgeizige Projekte geplant. Die mit neun Milliarden Euro dotierte Industrieinitiative für Bioenergie werde in Kürze anlaufen. Sie soll für eine schnelle Verbreitung nachhaltiger Biokraftstoffe der zweiten Generation sorgen. Die Innovationspartnerschaft „Intelligente Städte“ werde Anfang 2011 anlaufen. Dabei geht es um die Kombination von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, intelligenten Stromnetzen, sauberer Nahverkehr etwa durch Elektromobile sowie intelligente Heizungs- und Kühlungsnetze.

Solidarität bei Verhandlungen mit Drittstaaten

Die EU soll gegenüber Drittländern mit einer Stimme sprechen. Zum Beispiel würde eine Käufergemeinschaft beim Gas die Verhandlungsposition gegenüber dem Anbieterkartell stärken. Laut Kommission muss die EU den Grundsatz formulieren, dass die Mitgliedstaaten in bilateralen Energiebeziehungen zum Nutzen der EU als Ganzes handeln. Die externe Energiepolitik müsse für Solidarität, Verantwortung und Transparenz bei allen Mitgliedstaaten sorgen und den Binnenmarkt stärken. EU-Verträge mit Nachbarn im Mittelmeerraum und Transitstaaten wie der Türkei oder Ukraine dienten der Erweiterung des Marktes und der Angleichung der Rechtsvorschriften. Mit zentralen Liefer- und Transitländern will die EU gestärkte Energiepartnerschaften aufbauen. Gleichzeitig sollen die Importquellen weiter diversifiziert werden.

Weitere Informationen:

Die EU-Strategie „Energy 2020“ der EU-Kommission: http://ec.europa.eu

 

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014