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Europa

Rohstoffstrategie fehlt roter Faden

Die EU-Rohstoffstrategie bleibt im Kompromiss mit Frankreich sehr allgemein. Der Bezug von Hightech-Metallen ist weiterhin schwierig.

Rohstoffstrategie fehlt roter Faden Rohstoffstrategie fehlt roter Faden
ENERGLOBE.DE, Denny Rosenthal

Ein Teil Frankreich und ein Stück Deutschland – so liest sich die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) für die Ressourcen-Expertin Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Es ist kritisch, offene Rohstoffmärkte zu fordern und im selben Papier den Agrarbereich zu behandeln, in dem man die eigenen EU-Subventionen beibehält“, bemängelt die Ökonomin gegenüber ENERGLOBE.DE.

Nicolas Sarkozy hat seinem Spitznamen „hyperprésident“ mal wieder alle Ehre gemacht. Der französische „Überpräsident“ intervenierte gerade erfolgreich in Brüssel: Er schaffte es, Regeln gegen Ressourcen-Spekulanten in der lang erwarteten EU-Rohstoffstrategie zu verankern. Frankreichs Einschreiten soll Schuld daran gewesen sein, dass sich das Erscheinen des Papiers kurzfristig verschob. Paris will besonders die Wetten auf Agrargüter zu einem Hauptanliegen der französischen G20-Präsidentschaft in diesem Jahr machen – da wirkt eine Platzierung des Themas im neuen Rohstoffkonzept der Europäer gut.

Wie durchschlagend der Erfolg des Franzosen ist, zeigte der Kommentar von EU-Präsident José Manuel Barroso, der die Strategie präsentierte: „Um eine sichere Rohstoffversorgung für die Europäische Industrie in den nächsten Jahren zu gewährleisten, müssen wir die Rohstoffpolitik mit den Reformen im Bereich der Finanzmärkte verbinden.“

Französische Finanzmarktregulierung und deutsche Rohstoffstrategie

Was Barroso als Einheit bezeichnet, klingt aus dem Mund der Ressourcen-Expertin Stormy-Annika Mildner wie das Gegenteil: „Der erste Teil des EU-Konzeptes ist die französische Position zu Agrarrohstoffen im Kreise der G20 und der zweite liest sich wie die deutsche Rohstoffstrategie“, so die Ökonomin gegenüber ENERGLOBE.DE. Ein bisschen Frankreich und eine Prise Deutschland, für Mildner hat die EU da zwei Teile in Eins gepackt, die nicht zusammen gehören. „Der Strategie fehlt der rote Faden.“

Tatsächlich geht es im ersten Teil um Finanzmarktregulierung im Kampf gegen Rohstoffspekulanten – wie von Frankreich gewünscht. Zudem stehen wie bisher in der EU Transparenz-Initiativen für den Handel auf der Agenda.

Im zweiten Teil der Strategie erlebt man ein weiteres Déjà-vu: Die EU-Kommission will Bodenschätze in der Heimat fördern, sie setzt auf Recycling und Ressourceneffizienz. Nicht zu vergessen sind die sogenannten Rohstoffpartnerschaften, mit denen schon der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für seine nationale Versorgungs-Strategie warb.

EU fordert offene Märkte und behält Agrar-Subventionen

Mildner, die die Forschungsgruppe „Konkurrenz um knappe Ressourcen“ leitet, hätte sich zumindest zwei verschiedene Konzepte gewünscht – erstens eines für Agrarrohstoffe und zweitens eines für Ressourcen aus dem Energie- sowie Industriebereich. „Es ist kritisch, offene Rohstoffmärkte zu fordern und im selben Papier den Agrarbereich zu behandeln, in dem man die eigenen EU-Subventionen beibehält“, bemängelt die Forscherin.

EU kann nur begrenzt Exporteure unter Druck setzen

In dem Papier ist keine Rede vom Ende der Zuschüsse für die Landwirtschaft. Den Exportzöllen und -quoten rohstoffreicher Länder sagt die EU jedoch sehr wohl den Kampf an. Zur Not will Europa auch Konfliktlösungsmechanismen einsetzen. Das ist im Fall von Hightech-Metallen aus China schon geschehen: Gemeinsam mit den USA hat die EU die Volksrepublik bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt.

SWP-Expertin Mildner sieht die Möglichkeiten der EU allerdings begrenzt, Druck auf Rohstoff-Exporteure auszuüben. „Damit werden sie nicht weit kommen, weil die WTO-Regeln dafür zu weich formuliert sind und es zumindest in der jetzigen Verhandlungsrunde, der Doha-Runde, keine Änderung geben wird.“ Dafür säßen zu viele Staaten in der Organisation, die von Exportbeschränkungen profitieren. Anders als das vergleichsweise rohstoffarme Europa.

China setzt die Industrie in Europa und Nordamerika mit sinkenden Exportquoten von knappen Hightech-Metallen unter Druck. Aus dem asiatischen Land kommen derzeit über 90 Prozent der begehrten Rohstoffe, der sogenannten Seltenen Erden. Die Wirtschaft braucht die immer teurer werdenden Ressourcen für Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien und Computer. So benötigt die Industrie Neodym zum Beispiel für die Generatoren von Windrädern, Lanthan für die Legierung von Batterien. Die EU hat die Seltenen Erden in ihrer Liste der kritischen Rohstoffe aufgenommen: Die Importabhängigkeit schätzt sie auf 100 Prozent.

Recycling als zweite Säule zur Rohstoffsicherung

Gerade wenn der Zufluss aus dem Ausland knapp werden könnte, wie im Fall der Seltenen Erden, muss sich die EU auf das Recycling konzentrieren. Die Rohstoffstrategie will Wiederaufbereitung als zweites Standbein stärken, ein Verdienst der europäischen Grünen. Dafür muss der Müll allerdings getrennt sein, fordert der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE). Verklebt mit Erde und Bananenschalen kann die Branche wenig mit dem wertvollen Abfall anfangen.

Bisher ist es laut BVSE aber in kaum einem Mitgliedsstaat Pflicht, Müll getrennt zu sammeln. Mit Blick auf eine effizientere Nutzung des ressourcenreichen Abfalls beklagt der BVSE-Präsident Burkhard Landers: „Wir vermissen konkrete Schritte in diese Richtung.“

Seltene Erden zu recyceln rechnet sich bisher kaum

Für die begehrten Seltenen Erden kommt ein weiteres Problem hinzu: Die Hightech-Metalle stecken zum Beispiel in Mobiltelefonen nur in winzigen Konzentrationen und sind häufig mit anderen Stoffen vermischt. Das lässt die Kosten fürs Recycling in die Höhe schießen, wie Doris Schüler vom Öko-Institut in Darmstadt bestätigt: „Seltene Erden einfach aus dem Handy herauszuholen wird sich die nächsten Jahre nicht rechnen.“

Ab Festplattengröße werde Wiederaufbereitung sinnvoll. Schüler hat an einer Studie im Auftrag der EU-Grünen zu Seltenen Erden mitgearbeitet, die ein Recycling-Netzwerk für Europa vorschlägt. In Deutschland arbeitet die Firma Loser Chemie aus Sachsen bereits mit Unterstützung des Bundesforschungsministeriums an einem Firmen-Netzwerk zur Wiederaufbereitung.

Förderung heimischer Rohstoffe als drittes Standbein

Wenn auch das Recycling nicht greift, hat die EU eine dritte Säule im Konzept zur Rohstoffsicherung verankert: die heimische Rohstoffförderung. Allein in Europa finden sich rund sieben Prozent der weltweiten Vorkommen von Seltenen Erden. Die Firma Deutsche Rohstoff AG plant hierzulande laut Handelsblatt bereits, die Hightech-Metalle aus dem Boden zu holen.

Die EU will das ihrer neuen Strategie zufolge erlauben, grundsätzlich sogar in speziellen europäischen Naturschutzgebieten mit dem Namen Natura 2000. Das Vorhaben der Kommission birgt Konfliktpotenzial: „In fast allen Lagerstätten von Seltenen Erden ist Radioaktivität vorhanden“, erklärt Schüler. Schäden will die EU allerdings durch strategische frühzeitige Planung vermeiden. Welche Schwierigkeiten auftreten und wie effektiv die Rohstoffstrategie die Versorgung sichert, wird erst die konkrete Ausgestaltung zeigen.

Weitere Informationen:

EU-Rohstoffstrategie: http://ec.europa.eu

Frankfurter Allgemeine Zeitung, „EU-Kommission knickt vor Paris ein“: www.faz.de

Deutschlandradio zur Rohstoffstrategie, „Naturschutz in Gefahr?“, www.dradio.de

Öko-Institut-Studie zum Recycling Seltener Erden: www.oeko.de

Reaktionen von EU-Politikern auf die EU-Rohstoffstrategie: www.euractiv.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014