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Alle sofort entlassen

Im US-Wahlkampf nimmt das Thema Energie Konturen an

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Foto: Maud Radtke

Bislang fand in den deutschen Medien das Thema Energie im US-Wahlkampf kaum eine nennenswerte Erwähnung. Vielleicht weil sich alle republikanischen Kandidaten noch im Gemetzel des Vorwahlkampfes befinden -  aber das dürfte sich bald ändern. Mitt Romney wird die Kandidatur der Republikaner nicht mehr streitig zu machen sein und er selbst schießt sich schon nicht mehr auf seine republikanischen Mitbewerber sondern ausschließlich auf seinen demokratischen Hauptkontrahenten Obama ein.

Nachdem Präsident Obama vor wenigen Tagen seine „all-of-the-above-energy-strategy-cross-country-tour“ zu einer Solarfirma nach Boulder City (Nevada), einem Ölfeld in Maljamar (New Mexico) und einer geplanten Pipeline in Cushing (Oklahoma) beendet hatte, forderte ihn sein republikanischer Herausforderer, Mitt Romney, in der vergangenen Woche ultimativ auf, drei seiner Kabinettsmitglieder umgehend zu „feuern“: Energieminister Steven Chu, Innenminister Ken Salazar und die Chefin der Umweltschutzbehörde Lisa Jackson. Romney warf ihnen vor, in den vergangenen Jahren absichtlich und systematisch die Benzinpreise an den amerikanischen Zapfsäulen verteuert zu haben. Im Fernsehsender Fox News forderte er von Obama die sofortige Entlassung dieses „gas-tax trios“, um zu beweisen, dass er keinen Anteil an ihrem Plan der systematischen Preissteigerungen hatte und habe.

Kurz zuvor hatte Bobby Jindal, der Gouverneur Louisianas, im selben Fernsehsender behauptet, die Obama-Administration folge mit den Kostensteigerungen für Benzin einer „radikalen“ Agenda. Die Benzinpreise hätten sich unter Obama verdoppelt und heute müsse man die teuersten Öl- und Benzinpreise seit hundertfünfzig Jahren bezahlen. Die Menschen würden das der Inkompetenz der Obama-Administration in Sachen Energie zuschreiben, er aber meine, „es ist wegen ihrer Ideologie“.

Romney und Jindal folgen damit dem Kanon Newt Ginrichs, der den Präsidenten einer „radikalen Ideologie“ beschuldigt, mit der die Energiekosten künstlich in die Höhe getrieben werden sollen. Rick Santorum, wie Romney und Ginrich ebenfalls republikanischer Präsidentschaftskandidat, hatte Obama schon im Februar vorgeworfen, einer verrückten Theologie zu folgen, in der die Welt höher als der Mensch geschätzt würde.

In ihrer vor zwei Tagen dazu publizierten Kommentierung, verweist Elizabeth Kolbert, die Energie- und Umweltkolumnistin des New Yorker, die Argumente der Republikaner ins Reich der „fakes“.

Zunächst seien die Benzinpreise 2008 unter George W. Bush deutlich höher gewesen. Vor allem aber scheitere die „Theorie systematischen Vorgehens“ an der einfachen Voraussetzung, dass der Ölpreis als Preis einer weltweit gehandelte Ware nicht einfach vom Präsidenten rauf und runter geschoben werden könne, meint Kolbert, wovon viele US-Amerikaner immer noch ausgehen (… ein Phänomen, welches in Deutschland genauso verbreitet ist und gerade vor Ostern von der Politik immer wieder mit Scheinaktivitäten bedient wird – Anm.d.Verf.)

Behauptungen müssen aber, so Kolbert, weder wahr noch folgerichtig sein, um politisch effektiv zu wirken. Wäre es anders, so müsse man nach ihrer Meinung zweifelsfrei zu dem Schluss kommen, dass die Preise für Öl und Benzin in den USA immer noch viel zu niedrig sind. Die staatlichen Benzinsteuern betragen gegenwärtig nur 18,4 Cent pro Gallone, umgerechnet 4,86 Cent pro Liter. Viele Wirtschaftswissenschaftler würden dagegen deutlich höheren Steuern zustimmen. Selbst Greg Mankiw, Havard-Professor und Seniorberater von Romney schrieb erst kürzlich in der New York Times, wenn man alles, was zum Autofahren dazu gehöre aufrechne, mache eine Steuer „von 2 Dollar pro Gallone Sinn“.

Während seiner „Energy-Tour“ hielt Obama den Republikanern in seiner Rede in Cushing entgegen, dass sich in jedem Jahr seiner Präsidentschaft die Abhängigkeit von ausländischem Öl ständig verringert habe, was ihm die New York Times in einer Analyse am folgenden Tag deutlich bestätigte.

Diese Situationsbeschreibung der vergangenen Tage zeigt, wie sich das Energie-Thema im US-Wahlkampf auf die Punkte Energiepreise und Unabhängigkeit von ausländischen Ressourcen fokussieren wird. Das Hauptthema allerdings, so Kolbert, wird auf der Strecke bleiben: Während seiner Zwei-Tage-Tour hielt Präsident Obama vier Reden. Die Worte „global warming“ kamen in keiner dieser vier Reden auch nur ein einziges Mal vor.

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014