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Gesetz

Krieg gegen Rohstoffkrieger

Öl, Gas und Mineralien finanzieren Kriege und korrupte Regime. Das soll ein umstrittenes US-Gesetz ändern, das Vorbild für die EU werden könnte.

Krieg gegen Rohstoffkrieger Krieg gegen Rohstoffkrieger
ENERGLOBE.DE, Maud Radtke

Öl, Gas und Mineralien finanzieren Kriege und korrupte Regime. Das soll ein US-Gesetz nun ändern, das Vorbild für die EU werden könnte. Betroffene Rohstoffunternehmen kritisieren die Regelung.

Seit 14 Jahren versinkt die Demokratische Republik Kongo im Bürgerkrieg. Bis heute ziehen Rebellen mordend und plündernd durch Teile des Landes. Der wachsende Rohstoffbedarf der Welt nährt das Töten: Die Milizen finanzieren sich durch illegalen Abbau von Rohstoffen wie Coltan, das Industrie- und Schwellenländer zum Beispiel für Nuklearreaktoren und Fahrzeugelektronik brauchen.

Die US-Regierung will dem nun ein Ende setzen. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat sie im Sommer dazu ein Gesetz im Zuge ihrer Finanzreform verabschiedet. Ab kommendem Jahr soll es mehr Transparenz im Rohstoffhandel schaffen: US-börsennotierte Unternehmen müssen dann offenlegen, ob sie Konfliktmineralien aus dem Kongo oder Ländern der Region verwenden und wo genau diese herkommen – eine komplizierte Angelegenheit, beklagt die Industrie.

Fast alle großen Öl- und Bergbaufirmen betroffen

Der sogenannten Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Act soll auch die Korruption eindämmen: In vielen Entwicklungsländern mit Rohstoffvorkommen verschwindet Geld in den Taschen einiger weniger, während die Bevölkerung ums Überleben kämpft. Im Index der Antikorruptions-Organisation Transparency International belegen Länder wie die Demokratische Republik Kongo und ölreiche Staaten wie Angola, Irak, Sudan, der Tschad und Venezuela die hinteren Plätze.

Deshalb enthält das US-Gesetz eine zweite Transparenzklausel, die Förderfirmen von Öl, Gas und Mineralien jedoch kritisieren. Sie sollen alle Zahlungen an Regierungen weltweit offenlegen, die im Zusammenhang mit der Rohstoffexploration stehen. Betroffen sind laut der Hilfsorganisation Oxfam 90 Prozent der weltweit größten international agierenden Ölfirmen und acht von zehn der größten Bergbaufirmen.

Unternehmen sehen Wettbewerbsnachteile

Betroffene Unternehmen kritisieren das Gesetz: Sie behaupten, durch die Offenlegungspflicht im Wettbewerb benachteiligt zu werden, weil Konkurrenten vertrauliche Geschäftsinformationen einsehen könnten. Bedeutende Rohstofffirmen wie die russischen Konzerne Gazprom und Lukoil sind nicht an US-Börsen notiert. Sie fallen aus der Vorschrift heraus.

In den USA versuchen Lobbyisten deshalb nun, auf die konkrete Ausgestaltung des Dodd-Frank Acts Einfluss zu nehmen. Es hagelt Eingaben an die amerikanische Börsenaufsicht SEC. Sie muss bis April 2011 die Regeln festlegen.

Martin J. Ten Brink, ein leitender Controller beim Ölkonzern Shell, schreibt etwa in einer Stellungnahme an die SEC: „Wir machen uns Sorgen, dass einige ausländische Regierungen die Offenlegung der Zahlungen an sie verbieten werden.“ Brink geht noch weiter: Wenn die Regelung dazu führen sollte, dass die Arbeit in bestimmten Ländern verhindert werde, „könnten sich Shell oder andere ausländische private Firmen zu einem Rückzug vom US-Markt gezwungen sehen, um die Investitionen der Anteilseigner zu schützen.“

Offenlegungspflicht könnte bald für 100 Staaten gelten

Das gleiche Schicksal wie in den USA könnte die Unternehmen allerdings auch bald auf dem Markt der Europäischen Union (EU) ereilen. Denn die EU-Kommission zieht in Erwägung, eine bereits bestehende Transparenzvorschrift für börsennotierte Unternehmen der rohstofffördernden Industrie zu reformieren. Derzeit läuft eine öffentliche Konsultation dazu. Das Thema: Offenlegung von Zahlungen an Regierungen, wie in den USA.

Obamas Gesetz scheint noch weitere Kreise zu ziehen: Bald könnten börsennotierte Firmen der rohstofffördernden Industrie in rund 100 Ländern ihre Geldströme an Staaten offenlegen müssen. Betroffen wäre auch die EU.

Grund ist eine Reform, die der International Accounting Standards Board (IASB) erwägt. Das Gremium gibt die Regeln für Jahresabschlüsse an globalen Kapitalmärkten vor. Nun berät es über eine Reform der Transparenzvorschriften für Firmen wie die Ölkonzerne Exxon Mobile und Royal Dutch Shell. Seine Entscheidung will der IASB im kommenden Jahr fällen.

Mineralien-Funde in Afghanistan könnten Gesetz befördert haben

Die Motive für die Verabschiedung des US-Gesetzes sind für die Nordamerika-Expertin Stormy-Annika Mildner nicht nur humanitärer Art. „In den letzten Jahren wurde im Kongress wiederholt gefordert, einen Ursprungsnachweis für potenzielle Konfliktressourcen wie Coltan rechtlich verbindlich zu machen – allerdings mit wenig Erfolg“, berichtet die Forscherin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Sie leitet dort den Forschungsschwerpunkt Konkurrenz um knappe Ressourcen.

Mildner geht davon aus, dass die jüngsten Mineralienfunde in Afghanistan eine Rolle für die Verabschiedung des Gesetztes gespielt haben: darunter ist Lithium, das für Batterien von Elektroautos benötigt wird, Eisen für die Stahlproduktion, Gold und Kupfer, das zum Beispiel in elektrischen Stromleitungen steckt. In einem Papier zum Thema schreiben Mildner und ihre SWP-Kollegin Gitta Lauster: „Die Rohstoffe mit einem geschätzten Wert von knapp einer Billion US-Dollar sind nicht nur eine Chance für die Entwicklung des Landes, sondern werden von den USA auch als Risiko bewertet, da sich durch sie neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Taliban ergeben könnten.“

De facto Embargo könnte die Lage noch verschlimmern

Die Transparenzinitiative ist für Mildner positiv und sollte kein nationaler Alleingang bleiben. Sie warnt allerdings davor, dass solche Regelungen zu einem de facto Embargo gegen Krisenregionen führen können. Eine solche Exportsperre könne die Lage noch verschlimmern. Als Negativ-Beispiel nennt die Wissenschaftlerin den Ostkongo: Nach Medienberichten über sogenannte Bluthandys hatten sich westliche Förderfirmen aus diesem von Unruhen geschüttelten Gebiet zurückgezogen.

In Mobiltelefonen steckt ebenfalls Coltan, das auch aus Minen der Rebellen im Ostkongo stammen könnte. Etwa die Hälfte der Weltproduktion des Rohstoffs mit dem korrekten Namen Columbit-Tantaliterz kommt laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem zentralafrikanischen Land und den Staaten in der Umgebung.

Nach dem Rückzug der Firmen sah sich die Führung des Kongos zu Maßnahmen gedrängt: „Die Regierung hat in vorauseilendem Gehorsam den Bergbau im östlichen Rebellengebiet verboten, damit nicht das gesamte Land leidet“, erklärt Mildner gegenüber ENERGLOBE.DE. „Die Folge ist ein de facto Embargo im Ostkongo: Das bedeutet Arbeitslosigkeit, mehr Gewalt und damit eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass illegal Rohstoffe gefördert werden.“

BMZ will US-Gesetz diskutieren

Deshalb plädiert sie für flankierende Entwicklungshilfemaßnahmen. Diese sollen den Staat stärken und Krisengebiete stabilisieren. „Sonst besteht die Gefahr, dass genau das eintritt, was man nicht möchte“, warnt Mildner.

Das Bundesentwicklungsministerium sieht dies ähnlich: Gegenüber ENERGLOBE.DE kündigte ein Sprecher an, die US-Vorschrift zu diskutieren. Man begrüße Gesetze und Kontrollinstrumente, die für mehr Transparenz im Rohstoffsektor sorgten. „Diese müssen jedoch entwicklungspolitische Ziele berücksichtigen und dürfen zum Beispiel nicht in Boykottmaßnahmen gegenüber Entwicklungsländern münden, die der örtlichen Wirtschaft und den Menschen schaden.“

Neue Studie zeigt, wie sich Ressourcenkonflikte vermeiden lassen

Mehr Transparenz ist wichtig, bescheinigt auch eine bisher unveröffentlichte Studie des Forschungsinstituts adelphi und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Die Einrichtungen haben untersucht, wie sich Rohstoffkonflikte vermeiden lassen. Offenlegen von Herkunft und Geldströmen kann demnach zum Frieden beitragen.

Allerdings reicht das bei weitem nicht aus, wie die Wissenschaftlerin Moira Feil von adelphi betont: „Wenn die Menschen aufgrund schlechter Regierungsführung keine Chance haben, ihr Recht auf Teilhabe einzufordern, nützt Transparenz wenig“, gibt sie gegenüber ENERGLOBE.DE zu bedenken. Die Initiative der US-Regierung sei aber ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Die Untersuchung, an der Feil mitgearbeitet hat, soll spätestens Anfang des kommenden Jahres erscheinen.

Weitere Informationen:

Stormy-Annika Mildner u.a.: „Transparenz im Rohstoffhandel“, www.swp.de

Thomson Reuters: „The ressource curse“, www.thomsonreuters.com

Die Seite der SEC zum Dodd-Frank Act mit Eingaben von Firmen und Privatleuten, www.sec.gov

Projektseite von adelphi zur Studie „Ressourcenkonflikte nachhaltig vermeiden“, www.adelphi.de

»DIE KRISE DER IDEE VON EINER WELTORDNUNG

(IST) DAS ULTIMATIVE INTERNATIONALE

PROBLEM VON HEUTE«

Henry Kissinger,„World Order”, August 2014